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Merkel drängt auf härtere Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie

Angela Merkel mit Berlins Bürgermeister Michael Müller (li.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach der Besprechung der Länderchefs.
Angela Merkel mit Berlins Bürgermeister Michael Müller (li.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach der Besprechung der Länderchefs. APA/AFP/ODD ANDERSEN
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Die deutsche Kanzlerin hätte sich vom Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mehr erhofft, sagt sie in einem Interview. Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. In der nächsten Runde am 25. November könnten Verschärfungen diskutiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unzufrieden über die jüngsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in der Corona-Pandemie geäußert. Sie hätte sich bei der Konferenz am Montag mehr vorstellen können, sagte Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in Berlin. Jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. "Deshalb bin ich da manchmal ungeduldig", sagte Merkel. Allerdings sei es auch schwer abzuschätzen, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen entwickeln werde.

Man müsse nun in der nächsten Bund-Länder-Runde am 25. November zusätzliche Maßnahmen beschließen, um die Kontakte zu reduzieren, forderte auch CSU-Landesgruppenchef Alexandre Dobrindt. Ansonsten werde man nach Ansicht von Experten das Ziel der Senkung der Infektionen auf 50 pro 100.000 in sieben Tagen erst im Januar erreichen.

Erst ab diesem Wert gilt die Pandemie wieder als für Gesundheitsämter beherrschbar. Derzeit liegt der Wert im Bundesdurchschnitt bei 141,4. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 14.419 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Zum zweiten Mal lag der Wert damit etwas niedriger als am Vergleichstag der Vorwoche. Auch die geschätzte Zahl der aktuell Infizierten sank den zweiten Tag nacheinander. Allerdings ist die Zahl der Toten weiterhin sehr hoch. Innerhalb von 24 Stunden starben 267 Menschen an oder mit dem Corona-Virus. Derzeit befinden sich 3518 Corona-Patienten in Intensivbetten in Krankenhäusern. Die Zahl der freien Intensivbetten liegt laut dem sogenannten Divi-Register bei 6518.

Gespräche am 25. November

Bund und Länder hatten am Montag entschieden, zunächst den weiteren Verlauf der Infektionszahlen abzuwarten und dann am 25. November zu entscheiden, wie man bis Jahresende weitermachen will. Auf der Agenda stehen dann die Verlängerung der Schließung von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie zusätzliche Kontaktbeschränkungen und Auflagen in Schulen. Dobrindt forderte bundesweite Auflagen für Schulen, um die Kontakte etwa durch einen höheren Anteil an Digitalunterricht von zuhause aus zu senken. Kanzleramtschef Helge Braun bezeichnete weitere Auflagen als unumgänglich, wenn man Schulen offen halten wolle. Hintergrund ist, dass sich Schüler und Lehrer auch in Schulen infizieren. Das RKI hatte bemängelt, dass in vielen Ländern die Hygiene-Empfehlungen noch nicht voll umgesetzt würden.

Merkel warb um Verständnis für die anhaltenden Auflagen. Die Lage sei unverändert ernst. "Wenn wir warten würden, bis die Intensivbetten voll belegt sind, wäre es zu spät." Es sei ihr bewusst, dass die Einschränkung vor allem der Kontakte "eine demokratische Zumutung" seien. Dennoch seien die Restriktionen unvermeidbar.

Der deutschen Wirtschaft sagt die Kanzlerin zugleich weitere Hilfen zu. Die Bundesregierung werde in den Wintermonaten alles daransetzen, Unternehmen unter die Arme zu greifen, "die eigentlich gesund sind", aber von der Pandemie unverschuldet getroffen worden seien. Sie rechne damit, dass die deutsche Wirtschaft nach dem Einbruch im laufenden Jahr 2021 einen "kräftigen Wachstumsschub" erfahren werde. In der Pandemie habe die Bundesregierung den Unternehmen nicht nur einen "Überbrückungsschub" gegeben, sondern auch einen Innovationsschub, sagte die Kanzlerin.

(Reuters)

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