Mit 2022 ersetzt der neue Bonus die alte Hacklerregelung. Wer jung zu arbeiten begonnen hat, kann so bis zu 840 Euro jährlich lukrieren. Die SPÖ nennt die Neuregelung „zynisch“.
Die Hacklerregelung ist Geschichte: Die Koalition hat sich am Dienstag auf die Wiedereinführung von Abschlägen bei der Hacklerregelung verständigt. Im Gegenzug wird ein Bonus für jene eingeführt, die schon früh, konkret zwischen 15 und 20, zu arbeiten begonnen haben. Dieser kann die Pension um bis zu 840 Euro im Jahr aufwerten.
Was sieht die Regelung, die von den Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Mauer (Grüne) in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, nun genau vor? Für jeden Monat, den man zwischen 15 und 20 gearbeitet hat, bekommt man einen Euro auf die Pension dazu. Allerdings muss man in dieser Periode zwölf Monate beschäftigt gewesen sein und gesamt 25 Jahre Versicherungsbeiträge geleistet haben, um vom "Frühstarterbonus" profitieren zu können.
Gerechter für Frauen
Damit können jene, die durchgängig gearbeitet haben, bis zu 840 Euro im Jahr lukrieren, wenn man die 13. und 14. Zahlung einrechnet. Kommen wird der Bonus aber erst 2022, denn bis zum Beginn dieses Jahres läuft wegen des Vertrauensschutzes noch die abschlagsfreie Hacklerregelung weiter, wie Wöginger berichtete. Die Langzeitversicherten-Pension bleibt auch nachher bestehen, aber wie bis zum heurigen Jahr mit Abschlägen von 4,2 Prozent.
Für Maurer ist die nun gefundene Lösung das adäquatere Modell. Denn nun würden nicht de facto nur Männer sondern jeweils zur Hälfte beide Geschlechter profitieren können. Die Hacklerregelung wird ja erst mit 62 abschlagsfrei und Frauen können schon mit 60 in den Ruhestand. Dementsprechend habe heuer eine einzige Frau bei mehr als 7000 Männern die abschlagsfreie Hacklerregelung in Anspruch genommen. Maurer meint, dass mit dem Bonus ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen gesetzt werde.
Neuregelung kostet 37 Millionen Euro
Dass die so genannten "Hackler" nicht die Ärmsten unter den Pensionisten sind, ist seit langem bekannt. Darauf wies auch Wöginger hin, habe der Bezug 2019 - also noch mit Abschlägen - im Schnitt mehr als 2400 Euro betragen, rund das 2,3-fache einer durchschnittlichen Frauenpension. Daher bringe die neue Regelung einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Es sei auch ein Signal an Frauen, die früh zu arbeiten begonnen hätten, etwa Verkäuferinnen, Bürokauffrauen und Friseurinnen.
Kosten wird das ganze laut Koalition 37 Millionen und damit in etwa so viel wie die abschlagsfreie Hacklerregelung. Dass der Einmalbetrag dereinst valorisiert wird, wenn dies die Inflation quasi verlangt, sicherte Maurer auf Nachfrage zu. Beschlossen wird die Vorlage am Freitag im Nationalrat.
SPÖ nennt Bonus „zynischen Trick"
Erwartungsgemäß empört reagierte die SPÖ auf die Wiedereinführung von Abschlägen bei der Hacklerregelung. "Hier geht es um so viel Geld", so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer in einer Pressekonferenz. Er sieht die Pensionisten als erste Opfer der Krisenbewältigung der Koalition.
"Ein Bundeskanzler, der sich noch nie am freien Arbeitsmarkt beweisen musste, fordert die Kürzung der Pensionsleistung von Menschen, die mindestens 45 Jahre lang in das Pensionssystem eingezahlt haben", so Wimmer. Die Abschläge von 4,2 Prozent, die bis heuer schon galten, seien sozialpolitisch nicht gerechtfertigt. Jemand der tatsächlich 45 Arbeitsjahre lang seine Beiträge in das Pensionssystem abgeführt habe, solle bei Inanspruchnahme seiner Pension, keine Abzüge haben. Dabei handle es sich doch um jene Leistungsträger, die der ÖVP immer so am Herzen lägen.
Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sprach von einem „zynischen Trick" der Regierung. Denn um das Pensionseinkommen der Frauen zu erhöhen, gebe es andere Wege, etwa eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Außerdem hätten Frauen ja nach 2024 von der abschlagsfreien Hacklerregelung profitieren können, wenn ihr Antrittsalter schrittweise an jenes der Männer angeglichen werde.
Nicht viel hält man vom "Frühstarterbonus". Der ist für Wimmer nur eine "Nebelgranate".
Ab 15 Uhr wird das Thema im Rahmen eines „Dringlichen Antrags" der SPÖ im Nationalrat behandelt (APA)