Quergeschrieben

"Lahme Ente"? Trump ist dabei, den Nahen Osten neu zu ordnen

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FILES-US-IRAN-POLITICS-NUCLEARAPA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Der scheidende Präsident will Biden daran hindern, die kompromisslose Haltung gegen die Mullahs aufzuweichen und dem Atomabkommen mit dem Iran beizutreten.

Die palästinensische Autonomiebehörde, Hamas und Hisbollah toben gegen eine „flagrante Provokation“. Der türkische Außenminister klagt über eine „extrem unangebrachte“ Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Der britische „Independent“ spricht von einer „der surrealsten offiziellen Reisen, die ein amerikanischer Außenminister in der letzten Zeit“ unternommen habe.

Es geht um die Tour de Force, die Mike Pompeo in dieser Woche von Frankreich über die Türkei, Georgien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar nach Saudiarabien führt. Ende Oktober war der Außenminister in Trumps Auftrag nach Asien gereist, um Verbündete gegen China zu mobilisieren. Trump versucht, den nächsten Präsidenten so gut es geht zur Fortsetzung seiner China-Politik zu verpflichten, oder ihm einen Kurswechsel wenigstens so schwer wie möglich zu machen. Die gegenwärtige Reise in den Nahen Osten verfolgt einen ähnlichen Zweck, nämlich Biden daran zu hindern, das von Trump geschmiedete, gegen Iran gerichtete Bündnis zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zu schwächen, auf das Appeasement der EU gegenüber den Mullahs einzuschwenken und den Austritt aus dem Nuklearabkommen rückgängig zu machen.

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Kaum eine Reise war symbolisch so aufgeladen und mit so starken politischen Botschaften gespickt wie diese. Als Erstes legte Pompeo in Paris einen Kranz vor dem Denkmal für die Opfer der islamistischen Gewalt nieder. Er lobte die harte Linie gegen den Terror, die Macron neuerdings verfolgt, bekräftigte aber die Absicht der USA, ihre Truppen aus Afghanistan und dem Nahen Osten abzuziehen. Trumps neuer Verteidigungsminister, Christopher Miller, hatte eben erst das Ende der Ära „ewiger Kriege“ verkündet, die nicht im Interesse der USA lägen.

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