Das große Ökostrom-Paket kommt später als geplant. Vorrang haben Regeln, die die Sicherheit der Stromnetze garantieren sollen. Im Extremfall darf die Republik Unternehmen sogar verbieten, wichtige Kraftwerke stillzulegen.
Wie „Die Presse“ bereits berichtete, muss die Regierung beim grünen Umbau des heimischen Stromsystems einen Gang zurücknehmen. Das lange erwartete Erneuerbaren Ausbau Gesetz wird beim heutigen Ministerrat kein Thema sein. Noch findet die EU zu viele Haken im zehn Milliarden Euro schweren Ökostrom-Förderpaket. Damit kann das Gesetz nicht wie geplant mit 1.1.2021 in Kraft treten. „Qualität und Praxistauglichkeit“ seien entscheidend, sagt ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner zur „Presse". „Wir arbeiten mit Hochdruck an einem umfassendem Gesetzespaket, das die Weichen für die Energiewirtschaft der nächsten Jahre und sogar Jahrzehnte stellt.“
Nur einen Teil will das Klimaschutzministerium unter der Führung von Leonore Gewessler (Grüne) in jedem Fall noch bis Jahresende durchbringen: die neuen Regeln für sichere Stromversorgung des Landes. Und auch die sind nicht unumstritten.
