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Geldpolitik

Lagarde: Zweite Welle trifft Eurozone schwer

EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert die EU dazu auf, die Coronhilfen rasch auszuzahlen.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert die EU dazu auf, die Coronhilfen rasch auszuzahlen.(c) APA/AFP/DANIEL ROLAND
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EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird im Dezember wohl mit Anleihenkäufen und Geldspritzen nachlegen.

Wien. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die EU-Staaten aufgefordert, den Streit über das EU-Budget zu beenden und dringend benötigte Coronahilfen zügig auszuzahlen. Das Finanzpaket „Next Generation EU“, zu dem der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemiefolgen gehört, müsse ohne Verzögerung umgesetzt werden, sagte die Französin am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Polen und Ungarn hatten ein Veto gegen die EU-Finanzplanung eingelegt, es besteht die Gefahr, dass sich die Auszahlung der Gelder verzögert. Lagarde zeichnete angesichts der zweiten Pandemiewelle ein düsteres Bild der Konjunktur: „Es wird erwartet, dass die Wirtschaft der Eurozone schwer getroffen wird durch die Auswirkungen des raschen Anstiegs der Infektionen und der Wiedereinführung von Eindämmungsmaßnahmen.“ Das gefährde die kurzfristigen Konjunkturaussichten. Eine zentrale Herausforderung werde sein, die Zeitlücke zu überbrücken, bis Impfungen weit fortgeschritten seien und die Erholung eigenen Schwung erreiche.

 

Geldspritzen für Banken

Nach dem deutschen Biotechunternehmen BioNTech und seinem US-Partner Pfizer hatte jüngst auch der US-Pharmakonzern Moderna positive Daten aus einer entscheidenden Studie mit seinem Corona-Impfstoff vorgelegt. Das schürte Hoffnungen auf die baldige Verfügbarkeit eines Impfstoffs.

Die EZB-Chefin bekräftigte darüber hinaus, dass die Notenbank ihre Geldpolitik entsprechend der Lage neu justieren werde. Das 1,35 Billionen Euro schwere Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP und die langfristigen großen Geldspritzen für Banken – in der Fachwelt TLTRO genannt – stünden dabei im Vordergrund. Diese hätten ihre Wirksamkeit gezeigt, sagte Lagarde: „Daher bleiben sie wahrscheinlich die Hauptinstrumente für die Anpassung unserer Geldpolitik.“ Die nächste EZB-Zinssitzung findet Anfang Dezember statt.

In der Diskussion wies Lagarde auf eine Frage zu möglichen Verlusten bei Anleihekäufen darauf hin, dass die EZB nicht in die Pleite rutschen oder ihr das Geld ausgehen könne. „Als der einzige Herausgeber von Zentralbankgeld in Euro wird das Eurosystem immer in der Lage sein, wenn erforderlich, zusätzliche Liquidität zu schaffen“, sagte sie. Die EZB hat mittlerweile seit dem Frühjahr 2015 öffentliche Anleihen der Euroländer im Volumen von rund drei Billionen Euro erworben.

Gefragt nach der Diskussion um eine Streichung von coronabedingten Staatsanleiheschulden, die von der EZB gehalten werden, verwies Lagarde auf den EU-Vertrag: Dieser verbietet der Notenbank jedwede monetäre Staatsfinanzierung. Die in Italien mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung hatte von der EZB den Erlass solcher Schulden gefordert. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte diese Idee als „interessante Arbeitshypothese“ bezeichnet. (Reuters/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2020)