Am Donnerstag findet in Wien ein Prozess wegen der versuchten Entführung des kasachischen Ex-Geheimdienstchefs Alnur Mussajew statt - vor dem Hintergrund des Krimis um Ex-Botschafter in Österreich Rakhat Alijew.
Die Verhandlung wird streng gesichert, Justizwache und Verfassungsschutz sind im Einsatz: Heute, Donnerstag, müssen sich im Grauen Haus vier Angeklagte wegen eines in Wien vorgenommenen Entführungsversuches verantworten. Das Opfer war der frühere Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussajew. Dieser gilt als Verbündeter des früheren kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew.
Der Spionagekrimi um Alijew wirbelt seit Monaten Staub auf. Der Ex-Botschafter bemüht sich um einen permanenten Aufenthalt in Österreich. Als Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gilt er ebenso als potenzielles Entführungsopfer. Alijew wurde in seiner Heimat in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt – unter anderem wegen Gründung einer verbrecherischen Gruppe. Auch Mussajew wurde in Kasachstan verurteilt. Der Führung dürfte sein Aufenthalt in Österreich ein Dorn im Auge sein.
Pistole an den Kopf gehalten
War es wirklich ein Entführungsversuch, als am 22.September 2008 mehrere Männer über den Ex-Geheimdienstchef herfielen? Oder war es ein missglücktes Attentat? Für Letzteres sprechen die Protokolle der Einvernahme der Opfer durch den Verfassungsschutz (Aktenzahl I-2508-ND/08), die der „Presse“ vorliegen.
Demnach verließen Alnur Mussajew und seine österreichische Lebensgefährtin um 8.50Uhr ihre Wohnung in der Landesgerichtsstraße. An der Kreuzung zur Liebiggasse bemerkten sie zwei gut gekleidete Männer. Einer von ihnen beobachtete die Frau intensiv, der andere griff eilig zum Handy und begann zu telefonieren.
Dem Verfassungsschutz sollte Mussajew später zu Protokoll geben: „Aufgrund ihres Verhaltens dachte ich sofort, dass diese Männer Angehörige eines Dienstes seien.“ Und mit „Diensten“ und ihren Methoden kennt sich der 56-Jährige aus.
Mit eiligen Schritten gingen Mussajew und seine Gefährtin zu ihrem Luxusgeländewagen. Sie waren gerade beim Einsteigen, als plötzlich drei weitere Männer heranstürmten. Einer riss die Fahrertür auf und schlug der Frau ins Gesicht. Sie erlitt einen offenen Nasenbeinbruch und sackte blutüberströmt zusammen. Ein anderer versuchte den Ex-Geheimdienstler an der Flucht zu hindern, während ihm der dritte Angreifer von der Rückbank aus eine Pistole, laut Akt eine Glock, an den Kopf hielt und sagte: „Du weißt, warum das passiert.“
Während die Staatsanwaltschaft an Entführung glaubt, behaupteten die beiden Überfallenen gegenüber dem Verfassungsschutz, Opfer eines Mordversuchs geworden zu sein. Im Protokoll wird Mussajew mit den Worten zitiert: „Ich glaube, man wollte mich im Fahrzeug ermorden und nicht auf offener Straße.“
Doch dazu kam es nicht. Mussajew konnte sich befreien, verwickelte die Männer in eine Schlägerei. Schließlich ließen sie von ihm ab und flüchteten mit einem Auto, das ein vierter Komplize lenkte. Noch während der Notversorgung der beiden Opfer im Donauspital bekamen sie Besuch vom Verfassungsschutz. Die beiden vermeintlichen Agenten von der Straßenkreuzung sind bis heute flüchtig.
Sollte hinter der Aktion tatsächlich der kasachische Geheimdienst stecken, könnte das mit Mussajews Vergangenheit zu tun haben. 2007 war er – gemeinsam mit Alijew – nach Österreich geflohen, weil er Kasachstans Präsidenten Nasarbajew die Verwicklung in einen millionenschweren Bestechungsskandal im Zusammenhang mit der Vergabe von Ölförderrechten an westliche Konzerne vorgeworfen hatte (Kasachgate-Affäre).
Prozess vor Jugendrichterin
Bemerkenswert: Die nunmehrige Verhandlung gegen die vier – den Deutschen Sch. und die Slowenen D., H. und B. – wird von Jugendrichterin Beate Matschnig geleitet, da für B. die milderen Jugendstrafsätze gelten. Der Mann war zur Tatzeit noch nicht 21 Jahre alt. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter wirft den Männern versuchte „Überlieferung an eine ausländische Macht“ vor. Sch. soll am Tatort mit einem Funkgerät koordinierend tätig gewesen sein. D. und H. sollen den jungen B. und zwei weitere noch unbekannte Täter für die Aktion rekrutiert haben. Die Angeklagten weisen diese Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Dass sie die gesamte Tragweite der Aktion überblickten, wird von der Verteidigung in Abrede gestellt. So bekennt sich etwa D., vertreten, von Anwalt Josef Phillip Bischof, „nicht schuldig“.
Schon einmal war wegen einer ähnlichen Aktion verhandelt worden. Dem gebürtigen Kasachen Ildar A. (61) war zur Last gelegt worden, am 17.Juli 2008 einen Entführungsversuch an Mussajew unterstützt zu haben. Der Nachweis gelang nicht: Ildar A. wurde in erster Instanz freigesprochen.
AUF EINEN BLICK
■Agententhriller. Heute, Donnerstag, müssen sich vier Männer wegen eines Entführungsversuchs vor Gericht verantworten. Sie sollen am 22.September 2008 probiert haben, den in Wien lebenden früheren kasachischen Geheimdienstchef Alnur Mussajew außer Landes zu bringen. Mussajew galt als Vertrauter des umstrittenen kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2010)