Deutschland

„Angriff auf das freie Mandat“

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU, der größten Fraktion im Bundestag, wähnte in den Störaktionen einen „Angriff auf das freie Mandat“ und auf die Demokratie.
Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU, der größten Fraktion im Bundestag, wähnte in den Störaktionen einen „Angriff auf das freie Mandat“ und auf die Demokratie. imago images/Christian Thiel
  • Drucken

Gäste der AfD haben Abgeordnete bedrängt und beschimpft. Die Störaktion hat nun ein politisches Nachspiel – und ein juristisches könnte folgen.

Berlin. Das Entsetzen war groß und die Wut noch keineswegs verflogen, als die Abgeordneten des Bundestags am Freitag über jene Szenen debattierten, die sich keine 48 Stunden zuvor dort in den Fluren und Gängen des Reichtagsgebäudes abgespielt hatten. Gäste von AfD-Abgeordneten hatten einige Parlamentarier bedrängt und beschimpft und die Szenen teilweise live ins Netz übertragen.

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU, der größten Fraktion im Bundestag, wähnte in den Störaktionen einen „Angriff auf das freie Mandat“ und auf die Demokratie. CSU-Mann Stefan Müller nannte die AfD eine „kriminelle Schleuserbande“. Die vier Aktivisten, darunter ein rechter YouTuber, waren nach Erkenntnissen der Bundestagspolizei auf Einladung der AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller ins Parlament gelangt. Auch Rebecca S. zählte zu den Störern. Die rechte Aktivistin, früher Flüchtlingshelferin, pöbelte Wirtschaftsminister Peter Altmaier an. „Sie haben kein Gewissen“, ätzte sie, während sie Altmaier mit der Handykamera nachstellte. Als der Minister im Lift verschwand, hört man die Frau noch „So ein Arschloch“ und „aufgeblasener kleiner Wannabe-König“ schimpfen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.