Der Wiener Grünenchefin wird ein Spendenverein angekreidet. Der widerspreche Transparenzregeln.
Wien. Die Grünen schreiben sich die gläserne Kassa auf die Fahnen. Veröffentlichte Transparenzerklärungen versprechen, Spenden ab 2500 Euro namentlich offenzulegen. „Weil du ein Recht hast zu erfahren, wer die Politik bezahlt“, steht da. Und so gab es intern einigen Unmut um einen Spendenverein für Birgit Hebein, der für den internen Wahlkampf 2018 um den Parteivorsitz Geld sammelte. Auch der Rechnungshof hatte Fragen.
Nachdem Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou 2018 mehr oder weniger freiwillig ihr Amt zur Verfügung stellte, wollten die Grünen mittels internem Wahlkampf ihren neuen Chef ausfindig machen. Drei Kandidaten stellten sich dem mehrstufigen Wahlprozedere: Klubobmann David Ellensohn, Gemeinderat Peter Kraus – und Sozialsprecherin Birgit Hebein. Für Letztere wurde auch ein Verein gegründet mit dem Namen „Wir für Hebein“. Angemeldet wurde er vom Nationalratsabgeordneten Georg Bürstmayr mit Sitz an der Adresse seiner Anwaltskanzlei. Im Vorstand war die ehemalige ÖH-Vorsitzende und nunmehrige grüne Gemeinderätin Viktoria Spielmann sowie Franz Mayrhofer von den Grünen Ärzten.