Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern Frankreichs Verurteilung wegen "EU-Rechtsbruch". Sie kritisieren, dass die Ausweisungen von Roma der geltenden Personenfreizügigkeit widersprechen.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben die EU aufgefordert, die von Frankreich durchgeführten Massenausweisungen von Roma zu verurteilen. Frankreich habe damit "EU-Recht verletzt". Das betonte die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament am Donnerstag in Hinblick auf die in der Union geltende Personenfreizügigkeit. Sollte sich bewahrheiten, dass von den abgeschobenen Roma auch Fingerabdrücke entnommen würden, wäre dies ein weiterer Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta sowie gegen EU-Richtlinien.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz warf der Europäischen Kommission vor, sie habe keine detaillierten Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Roma vorgelegt. EU-Kommission und der EU-Ministerrat seien nun zu Stellungnahmen bei der nächsten Plenartagung des Europaparlaments Anfang September in Straßburg aufgefordert.
Frankreich schlägt "bedauernswerten Weg" ein
"Die Behandlung der Roma in Frankreich war abstoßend und darf nicht unangefochten bleiben. Ihre Rechte wurden aus populistischen und wahlkämpferischen Erwägungen von einer Regierung missbraucht, die rasch an Unterstützung verliert", betonte Schulz. "Das Land, das uns Liberté, Egalité, und Fraternité gegeben hat, hat heute einen anderen, bedauernswerten Weg eingeschlagen." Szenen wie zuletzt in Frankreich dürften sich nie mehr wiederholen.
Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hatte am Mittwoch erklärt, sie verfolge "mit großer Aufmerksamkeit und einiger Besorgnis die Entwicklungen der vergangenen Tage in Frankreich sowie die in einigen EU-Mitgliedstaaten aufgeflammte Debatte".
Sie habe ihre Dienststellen angewiesen zu prüfen, ob die von Frankreich gesetzten Maßnahmen mit EU-Recht vereinbar seien. Sie wolle der EU-Kommission nächste Woche über das Ergebnis der Analyse Bericht erstatten, teilte Reding mit. "Es ist klar, dass diejenigen, die Recht brechen, die Konsequenzen tragen müssen. Es ist auch klar, dass niemand ausgewiesen werden darf, nur weil er ein Roma ist", betonte Reding.
EU möchte Initiativen finanziell unterstützen
Die EU-Kommission sei zu einem offenen Dialog über die Lage der Roma mit den EU-Staaten bereit, unterstrich die luxemburgische EU-Kommissarin. Insbesondere müssten die Ursachen bewältigt werden, die Roma dazu veranlassten, ihre Heimat zu verlassen und ins Ausland zu gehen. Die Kommissarin verwies auf eine im April vorgelegte Mitteilung der EU-Behörde zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Roma.
"Natürlich fallen diese Bereiche in erster Linie in die Zuständigkeit nationaler Regierungen oder regionaler und lokaler Stellen", unterstrich Reding. Die EU-Kommission sei aber bereit, über die EU-Strukturfonds die nationalen Initiativen finanziell zu unterstützen.
Frankreich schickt 250 weitere Roma zurück
Frankreich hat am Donnerstag erneut rund 250 Roma in ihre Heimat zurückgeschickt. Eine erste Gruppe von etwa hundert Roma kam am Donnerstag aus Lyon in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an, rund 150 weitere Menschen hoben von Paris aus Richtung Rumänien ab. Der rumänische Staatssekretär Valentin Mocanu warnte am Rande von Gesprächen mit der französischen Regierung in Paris vor "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Es müsse "eine bessere Verständigung" zum Thema Roma geben, damit die französische Bevölkerung die Lage "besser verstehe".
Roma-Frage kein Thema bei Sondertreffen
Bei einem Sondertreffen der Innenminister der größten EU-Länder am 6. September in Paris soll entgegen früheren Informationen nicht die Lage der Roma diskutiert werden. "Die Frage der Roma steht nicht auf der Tagesordnung", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Mittlerweile habe verspätet aber doch auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine offizielle Einladung zu dem Sondertreffen erhalten.
Am Mittwoch hatte die französische EU-Vertretung in Brüssel angekündigt, der französische Einwanderungsminister Eric Besson organisiere ein "Arbeitsseminar" zu den Themen Asyl und zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Dazu seien die zuständigen Minister aus Deutschland, Spanien, Griechenland, Italien, Großbritannien sowie die belgische EU-Ratspräsidentschaft und Vertreter aus Kanada und den USA eingeladen.
(Ag.)
