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Kehrtwende in US-Außenpolitik: Pro-Europäer Blinken soll künftiger Außenminister werden

REUTERS
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Lanjähriger Diplomat und Multilateralist war bereits unter Obama Vize-Außenminister. Der künftige Präsident Joe Biden will am Dienstag erste Kabinettsmitglieder vorstellen.

Der erfahrene Diplomat Antony Blinken soll laut US-Medienberichten Außenminister unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden werden. Biden werde den 58-Jährigen vermutlich am Dienstag als künftigen Chefdiplomaten vorstellen, berichteten am Sonntag (Ortszeit) unter anderem die "New York Times" und die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf anonyme Informanten.

Für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters hat Biden laut "Washington Post" seinen langjährigen Vertrauten Jake Sullivan vorgesehen.

Blinken war unter Präsident Barack Obama bereits stellvertretender Außenminister. Er ist auch ein langjähriger Weggefährte Bidens. Blinken gilt als Befürworter des Multilateralismus. Er war einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das der scheidende Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufgekündigt hatte. Blinken bezeichnete dies als Fehler und sprach sich dafür aus, dass die USA unter bestimmten Bedingungen der Vereinbarung wieder beitreten sollten.

Ein Anwalt in Paris

Der gebürtige New Yorker gilt als pro-europäisch. Einen Teil seiner Schulzeit verbrachte er in Paris, wo sein Stiefvater, ein Holocaust-Überlebender, als Jurist arbeitete. Auch Blinken selbst arbeitete später als Anwalt in Paris.

Seine Nominierung als Nachfolger von Mike Pompeo würde auf eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik hindeuten. Trump, dessen Leitspruch "Amerika zuerst" lautet, steht dem Multilateralismus höchst kritisch gegenüber.

Bidens designierter Stabschef Ron Klain hatte am Sonntag angekündigt, dass Biden am Dienstag seine ersten Kabinettsmitglieder vorstellen wird. Welche Ministerposten bekannt gegeben werden und wer die Ressorts übernehmen soll, sagte er nicht.

Laut US-Medien steht aber auch der Name der künftigen UNO-Botschafterin bereits fest. Demnach will Biden am Dienstag Linda Thomas-Greenfield für den Posten nominieren. Auch Thomas-Greenfield ist eine erfahrene Diplomatin; unter Obama war sie Vize-Unterstaatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten.

20. Jänner Angelobung

Vergangene Woche hatte Biden bekannt gegeben, dass er bereits seine Entscheidung für den künftigen Finanzminister oder die künftige Finanzministerin getroffen hat. Gute Chancen auf den Spitzenposten werden besonders Lael Brainard, die im Führungsgremium der US-Notenbank sitzt, und dem Finanzexperten Roger Ferguson eingeräumt.

Bidens erste Entscheidung zur Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft war die Ernennung Klains zum Stabschef im Weißen Haus, der ihm bereits in seiner Zeit als Vizepräsident als Stabschef gedient hatte. Beobachter gehen davon aus, dass Biden viele potenzielle Kandidaten aus seiner Zeit als Stellvertreter des früheren Präsidenten Obama kennt und dass viele Frauen zum Zuge kommen werden.

Nach offiziellem Fahrplan wird Biden am 20. Jänner das Präsidentenamt antreten. Amtsinhaber Trump weigert sich fast drei Wochen nach der Wahl vom 3. November weiterhin, seine Wahlniederlage einzugestehen. Die Übertragung der Amtsgeschäfte wird von ihm bisher boykottiert.

Republikaner fordern geordnete Amtsübergabe

Zuletzt wurden aber auch die Stimmen in der Republikanischen Partei lauter, die Trump zu einer geordneten Amtsübergabe an Biden aufforderten. New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie, der 2016 Trumps Übergabeteam beraten hatte, nannte die derzeitigen Rechtsberater von Trumps Wahlkampfteam im Sender ABC eine "nationale Peinlichkeit".

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, warf dem Präsidenten bei CNN vor, die Vereinigten Staaten wie eine "Bananenrepublik" aussehen zu lassen und forderte ihn in einem Twitter-Beitrag auf, "mit dem Golfen aufzuhören und seine Niederlage einzuräumen". Seit der Wahl hat Trump jedes Wochenende auf dem Golfplatz verbracht - auch nach seinem kurzen Auftritt beim virtuellen G20-Gipfel am Samstag.

Trump twitterte unterdessen erneut, bei der Präsidentschaftswahl habe es eine "massive Zahl an betrügerischen Stimmen" gegeben. Gerichte in mehreren Bundesstaaten haben dies bereits nachdrücklich zurückgewiesen. Im Schlüsselstaat Pennsylvania sollte an diesem Montag die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg erfolgen. Auch in Michigan, wo eine Klage des Trump-Teams gegen die Bestätigung des Wahlausgangs anhängig ist, wollten die Wahlstimmenprüfer zur offiziellen Anerkennung des Ergebnisses zusammentreffen.

 

(APA)

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