Die Coronapandemie zwingt die öffentliche Hand dazu, mit Investitionen gegenzusteuern. So plant auch Kärnten, bis 2024 neue Schulden aufzunehmen, um den Einbruch der Wirtschaft abzufangen. Die Verschuldung dürfte auf fünf Mrd. Euro steigen.
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. So könnte man den Vorschlag der Kärntner Landesregierung für das Budget 2021 zusammenfassen. Rund 400 Millionen Euro an neuen Schulden will das Land machen – nach 300 Millionen Euro in diesem Jahr. „Das ist auf drei gravierende Veränderungen zurückzuführen“, sagt Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, und führt aus: Erstens schlagen die geringeren Ertragsanteile des Bundes und die Steuerreformen mit rund 550 Millionen Euro bis 2024 zu Buche. Zweitens fließen 400 Millionen Euro in die „Krisen-Gegensteuerung und Betriebserhaltung“. Drittens sind 100 Millionen Euro pro Jahr bis 2024 für Investitionen vorgesehen, von denen Kaiser ausgeht, dass sie sich positiv im Bruttoregionalprodukt niederschlagen werden – unter anderem Geld für die Pflege oder Soziales. Bis zu 450 Millionen Euro sollen bis 2024 im Budgetvollzug eingespart werden.
Sollte das nicht klappen: „Dann werden wir diesen Schuldenstand in Kauf nehmen. Mir ist es wichtiger, unser Bruttoregionalprodukt von rund 23 Milliarden auf 24 oder 25 Milliarden Euro zu erhöhen, weil dann hätten wir bei einer Gesamtverschuldung von fünf Milliarden Euro einen Verschuldungsgrad von etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist akzeptabel“, sagt Kaiser. Nachsatz: „Der Bund hat derzeit 80 Prozent.“
Wann Kärnten die Schulden wieder abzubauen beginne? Kaiser optimistisch: „Ich glaube, dass wir 2021 und 2022 in die Erfolgsspur, in der wir bis März waren, wieder zurückfinden.“ Man hätte die Schulden ja in den vergangenen Jahren reduziert. Außerdem geht Kaiser davon aus, dass nach der Pandemie in puncto Verschuldung andere Maßstäbe gelten werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2020)