Die Bundesregierung kündigt die verpflichtende Beratung von Gewalttätern an. Die Situation einer besonders vulnerablen Gruppe wird indes umso prekärer: Sexarbeiterinnen bleiben vom Lockdown-Umsatzersatz ausgeschlossen.
„Gewalt gegen Frauen und Kinder hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“ – eine Botschaft, die Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Gewaltschutzgipfels im Bundeskanzleramt betonten. Anlass geben die weltweiten „16 Tage gegen Gewalt“, die ab dem 25. November (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) bis zum 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) auf das Thema aufmerksam machen sollen. Weltweit erstrahlen dafür unter dem Motto „Orange the world“ Gebäude in orangem Licht, darunter auch die Wiener Albertina.
Im Oktober hatte Raab bereits Mehrausgaben von 3,25 Millionen Euro für niederschwelligeren Gewaltschutz in Aussicht gestellt. Zentrales Ziel der aktuellen Konferenz, die Bundeskanzleramt und Innenministerium mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und zahlreichen Opfer- und Täterschutzorganisationen veranstalten, sei eine noch bessere Vernetzung im Kampf gegen Gewalt und „dass jede Frau sich sicher sein kann, dass sie einen Zufluchtsort hat“, sagte Raab. „Ich will, dass jede Frau in Österreich weiß, dass es einen Weg aus der Gewaltspirale gibt“ und dass es Einrichtungen gebe, „die sie und ihre Kinder aufnehmen und unterstützen“. Die Koordination der Opferschutzorganisationen mit der Polizei sei in dem Zusammenhang zentral.. Nehammer kündigte an, das schon jetzt enge Netzwerk noch weiter auszubauen, wobei eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung wichtig sei. Doch wolle man „dorthin sehen, wo es noch Lücken gibt“, sagte Raab.
Täterberatung wird gesetzlich verpflichtend
Denn Lücken hatten Kritiker im bisherigen Gewaltschutzpaket, darunter die Beratungsstellen wie auch der grüne Regierungspartner, bisher bei der Täterarbeit geortet. Deshalb wird die Beratung von Gewalttätern, wie die grüne Frauensprecherin Meri Disoski am Montag per Aussendung angekündigt hatte, nun gesetzlich verpflichtend. Der Umfang der Beratung wird von drei auf sechs Stunden aufgestockt. Im Nationalrat beschlossen werden soll die Neuerung noch im Dezember, die Disoski eine „substanzielle Verbesserung“ für die Neuaufstellung der Täterarbeit nennt und diese auf die Regierungsbeteiligung der Grünen zurückführt.