Die Coronakrise und der EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen bedrohen von der Leyens Green Deal und den für Dezember geplanten Beschluss zu einer Verschärfung des CO2-Ziels für 2030.
In der Geschichte der EU gab es selten ein solches Momentum: Will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal umsetzen und das Klimaschutzziel für 2030 wie geplant auf minus 55 Prozent des Werts von 1990 verschärfen, gebe es eigentlich keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. In den USA kündigte der neu gewählte Präsident, Joe Biden, einen Wiedereinstieg seines Landes in das Klimaabkommen von Paris an. China hat sich eben erst ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Der geplante 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU und reformierte EU-Förderungen bieten sich als Basis für neue klimafreundliche Investitionen in Industrie, Verkehr und Landwirtschaft an. Also alles bestens?
Eher nicht. EU-Ratsvorsitzender Charles Michel und die deutsche Ratspräsidentschaft fürchten bereits, dass das Momentum verstreicht. Denn die Stimmung zum vorbereiteten Klimaschutzbeschluss der Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am 11. Dezember verschlechtert sich von Woche zu Woche. Kommt die Einigung nicht zustande, rückt die in Paris angepeilte Klimaneutralität 2050 für die EU in weite Ferne.
