Strategie

Das Bund-Länder-Dilemma

In Südtirol fanden gerade Massentests statt, in Österreich soll es noch vor Weihnachten so weit sein.
In Südtirol fanden gerade Massentests statt, in Österreich soll es noch vor Weihnachten so weit sein.APA/AFP/PIERRE TEYSSOT
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Die Coronakrise, heißt es, zeige bestehende Probleme noch einmal deutlicher auf: wie auch jene zwischen Bund und Ländern. Kompetenzstreit und Machtspiele lähm(t)en die Pandemiebekämpfung.

Von der Corona-Ampel bis zum Massentest: Die zweite Welle der Pandemie war geprägt von Dissonanzen zwischen Bund und Ländern, die sich gegenseitig im Weg standen, die Verantwortung zuschoben. Das machte vor Parteifamilien nicht halt: Der türkise Kanzler war mit seinen schwarzen Ländern öfter auf Konfrontationskurs, als ihm lieb war. Auch bei den nun geplanten Massentests, einem vom Kanzler forcierten Projekt, gab es Murren aus den Ländern: Nicht nur aus der Stadt Wien. „Mit der aktuellen extrem belasteten Struktur von Personal über Logistik bis hin zu IT wird das nicht machbar sein“, meinte der Salzburger Gesundheitslandesrat, Christian Stöckl, ein ÖVP-Mann. Auch sein steirisches Pendant, Juliane Bogner-Strauß, immerhin ehemalige Ministerin in der Regierung Kurz, wirkte im Fernsehen nicht so, als sei sie von den Massentests restlos überzeugt.

Plötzlich gibt es also offen artikulierten Widerstand gegen Kurz – auch aus seiner eigenen Partei. Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, soll bei Videokonferenzen zwischen Kanzleramt und Bundesländern nicht nur einmal das Wort für Kurz ergriffen haben. Auch, weil die westlichen Bundesländer intern aufbegehrten: Man fühlte sich da und dort nicht genügend eingebunden und vorgewarnt. Aber auch Mikl-Leitner stemmte sich öffentlich gegen die Kurz-Linie: Als sie die Sperrstunde für die Gastronomie nicht vorverlegen wollte. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer, verzichtete darauf. Und das, obwohl die Regierung diese Maßnahme explizit eingefordert hatte.

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