Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedstaaten dazu, mehr für die Integration von Ausländern zu tun. Druckmittel hat sie nicht – und möchte sie auch nicht.
Die Migrationskrise des Jahres 2015 hat die Europäische Kommission in mehrerlei Hinsicht wachgerüttelt. Einerseits wurde klar, dass die bisherigen Regeln für die Organisation des Asylwesens in der Union nicht für Massenanstürme von Migranten und Flüchtlingen taugen. Andererseits wurde den Dienststellen im Brüsseler Berlaymont-Gebäude auch bewusst, dass sie sich zur Frage äußern müssen, wie die Einbindung von Ausländern in die europäischen Mehrheitsgesellschaften verbessert werden kann.
Das Ergebnis war ein Jahr darauf der erste Aktionsplan für Integration: das war erstens eine Überschau der Probleme, die Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthaltstitel in der Union haben, wenn es um Zugang zum Schulwesen, den Sozial- und medizinischen Diensten sowie dem Arbeits- und Wohnmarkt geht. Zweitens versuchte die Kommission unter ihrem damaligen Präsidenten, Jean-Claude Juncker, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, sich mehr um die Eingliederung ihrer ausländischen Bürger zu kümmern und dabei die bestehenden europäischen Geldtöpfe – das Erasmus-Programm ebenso wie den Europäischen Sozial- und die Regionalfonds – sinngemäß anzuzapfen.