Bundeskanzler Kurz kündigt "sehr behutsame, langsame Öffnungsschritte" nach dem Lockdown an. Die Feiertage seien eine kritische Phase.
Der Ministerrat hat am Mittwoch grünes Licht für die ersten Corona-Massentests gegeben. Neu ist, dass die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg früher mit ihren Massentests für die Bevölkerung beginnen (mehr dazu). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte zudem an, dass der Ministerrat nächsten Mittwoch einen Öffnungsplan beschließen werde. Fix ist aber jetzt schon, dass die Schulen und der Handel - unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen - als erstes öffnen werden.
"Die Corona-Infektionszahlen sinken, sind aber noch immer auf so hohem Niveau, dass ich dringend die Bevölkerung ersuche, weiter die Corona-Maßnahmen einzuhalten", appellierte Kurz und kündigte nur "sehr behutsame, langsame Öffnungsschritte" nach dem Lockdown an. "Wir werden da sicher nichts überstürzen." Ob es ähnlich wie in Deutschland Regelungen für Weihnachten und Silvester geben wird, wie viele Personen man treffen darf, werde stark von den Infektionszahlen abhängen.
"Zusperren ist immer einfacher als öffnen"
Die Feiertage seien eine kritische Phase, betonte Kurz. Der Kanzler wollte sich denn auch nicht darauf festlegen, wann etwa die Skigebiete wieder aufsperren können. "Wir sind alle keine Hellseher." Skifahren sei einer von vielen Bereichen. Man werde versuchen, bei den Öffnungsschritten sinnvoll und gerecht zu entscheiden. "Zusperren ist immer einfacher als öffnen", erwartet Kurz keinen leichten Prozess.
Wie die Schulen nach dem Lockdown konkret starten werden, konnte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) noch nicht sagen. Diskutiert würden derzeit die Bereiche Mund-Nasen-Schutz und Schichtbetrieb, aber auch die Verlegung von Klassen in größere Räumlichkeiten (mehr dazu_premium).
Massentestungen als Teil eines Gesamtkonzeptes
Als ein wesentliches Mittel, um gut über die Feiertage zu kommen und auch einen dritten Lockdown zu verhindern oder zumindest zu verkürzen, wie Kurz erklärte, sieht die Regierung Screenings und Massentests. Es gehe bei den Testungen nicht darum, eine falsche Sicherheit zu geben, damit man auf Schutzmaßnahmen verzichten kann, sondern wie bei einem Lockdown darum, Infektionsketten zu durchbrechen. Massentestungen seien aber ein wesentlich kleinerer Eingriff in die Freiheit und ein kleinerer wirtschaftlicher Schaden als ein Lockdown, erklärte er.
Auch Anschober meinte, man dürfe die Massentestungen "nicht isoliert" sehen, sie seien Teil eines Gesamtkonzeptes. Es sei richtig, dass es im Expertenbeirat deutliche Kritik an den Testungen in der Slowakei gegeben habe, aber man habe dann auch diskutiert, was man eben besser machen könnte. Ein Punkt seien Wiederholungen der Tests, was man ja plane. Ein anderer Punkt sei das Risiko von falsch positiven oder falsch negativen Ergebnissen, und auch hier plane man eben Nachtestungen und eine "glasklare Kommunikation", dass ein negatives Ergebnis "kein Freibrief für ein sorgloses Verhalten ist".
Während Kurz ursprünglich die breite Bevölkerung am Wochenende vor Weihnachten testen lassen wollte, um das Weihnachtsfest zu retten, preschen nun Vorarlberg und Tirol vor und starten dies bereits am ersten Dezember-Wochenende, Salzburg ebenfalls schon Mitte des Monats. Der Kanzler begrüßt dennoch auch die früheren Termine, denn jeder Schritt im Dezember sei "hilfreich, um ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu verbringen", wie er auf Nachfrage sagte. Es komme nicht auf den konkreten Termin an, sondern dass möglichst viele Menschen mitmachen und die Tests auch wiederholt werden.
Dass die anderen Bundesländer den westlichen folgen, glaubt Kurz eher nicht: Bei einer solchen logistischen Herausforderung sei es klar, dass flächenmäßig große Länder oder auch der urbane Raum länger brauchen. Und: "Es wäre auch schlecht, wenn alle sofort bereit wären, weil so viele Tests würden im Moment nicht zur Verfügung stehen", erklärte Kurz, denn diese würden in Tranchen geliefert. "Es kommt uns sehr entgegen, dass einige hier vorangehen und andere erst folgen."
Am ersten Dezember-Wochenende werden jedenfalls österreichweit die Pädagogen getestet. Bildungsminister Faßmann betonte zwar, dass die Tests für die Lehrerinnen und Lehrer freiwillig und kostenlos seien. Dennoch dürfte eine Verweigerung nicht ohne Konsequenzen bleiben: So sei es ein "Akt der Solidarität", einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und er halte es für "legitim, dieses solidarische Verhalten zu verlangen", wenn sich jemand nicht testen lasse, sagte Faßmann zu Überlegungen für eine Verpflichtung zum Maskentragen.
Den Aufruf der Freiheitlichen, die Massentests vor Weihnachten zu boykottieren, hält Kurz für "absolut unverantwortlich". "Höhere Infektionszahlen bedeuten, dass Menschen ins Spital müssen und dass Menschen auf die Intensivstation müssen und dass Menschen ihr Leben verlieren."
Impfstrategie beschlossen
Im Ministerrat wurde am Mittwoch auch die Impfstrategie beschlossen, bekanntlich sollen die ersten Impfungen im Jänner starten. Auch wenn die Impfung schon greifbar nahe sei, bedeute das nicht, dass im Jänner schon alles gelöst ist, mahnte Kurz, man habe "noch einige harten Monate vor uns". Eine Impfpflicht werde es nicht geben, bekräftigte Anschober, aber eine "dringende Empfehlung", sich impfen zu lassen.
Die Infektionszahlen seien nach wie vor "dramatisch" hoch, erklärte Anschober. Ende der Woche sollte man endlich "deutliche Konsequenzen" aus dem Lockdown sehen, denn "wir können von einer Trendwende in Österreich absolut noch nicht sprechen".
(APA)
