Die EU-Kommission ist über Aussagen von Finanzminister Blümel erstaunt und sieht derzeit keine Möglichkeit, Skigebiete aus dem Gemeinschaftsbudget finanziell zu unterstützten.
Mit Erstaunen reagieren hohe Beamte aus Brüssel auf die Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), es gebe eine EU-Vorgabe für eine Weihnachtssperre von Skipisten. Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, stellte in einem Tweet klar: „Die EU hat keine Skifahr-Kompetenz.“ Das bestätigen auf Anfrage der „Presse“ weitere Mitarbeiter der EU-Kommission. „Wir sperren wegen Corona auch keine Schulen oder Gastwirtschaften. Das ist alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“
Blümel hatte am Dienstag erklärt: „Wenn die EU tatsächlich vorgibt, dass die Skigebiete geschlossen bleiben müssen, dann bedeutet das Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Wenn die EU das wirklich will, dann muss sie dafür auch bezahlen.“ Auf Anfrage der „Presse“ heißt es dazu vonseiten der EU-Kommission, dass es weder eine Zuständigkeit bei der Entscheidung noch bei den finanziellen Kompensationen gebe. Allerdings halte man eine Absprache der betroffenen Mitgliedstaaten für sinnvoll. Derzeit stehe dafür kein Geld aus dem EU-Budget bereit. Österreich könne aus dem Corona-Wiederaufbaufonds rund drei Milliarden Euro an Hilfen abrufen, doch die seien an Zukunftsprojekte gebunden und wohl nicht geeignet. Ausfallszahlungen für den Tourismus sind nicht vorgesehen. Allerdings werde sich die Kommission nicht dagegenstellen, wenn Blümel den Wintersportbetrieben Ausfallszahlungen aus seinem eigenen Budget anbiete. Dies sei unter den aktuellen Umständen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.