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Gastkommentar

Die blockierte EU und ein Weg aus der Sackgasse

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels
REUTERS
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Die aktuelle Blockade des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Aber es gibt einen Ausweg.

Bei grundlegenden Bedenken einstimmige Beschlüsse mit einem Veto zu belegen, kommt in der EU immer wieder vor. Um Europa wird nun einmal gern gestritten, vor allem, wenn es um das liebe Geld geht. Doch die aktuelle Blockade des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens und des dringend notwendigen EU-Aufbaufonds kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und bringt – inmitten der Coronakrise – eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

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Wobei die Regierungen in Ungarn und Polen, unterstützt von Slowenien, mit diesem Vorgehen nicht nur den anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch vor allem sich selbst schaden. Sie bestätigen damit ihre Ablehnung einer effektiveren europäischen Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit und wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie eigentlich mitbeschlossen haben. Somit würden die besagten drei Länder vorläufig auf einen erheblichen Teil an Finanzmitteln verzichten, der ihnen selbst zur Unterstützung der heimischen Konjunktur zustehen würde.