Leitartikel

„Verkauft's mei G'wand“ ist keine nachhaltige Budgetstrategie

NATIONALRAT: BLUeMEL
NATIONALRAT: BLUeMELAPA/ROLAND SCHLAGER
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Ökonomen warnen zu Recht vor den Folgen überschießender Corona-Hilfen. Da wird jetzt schon der Grundstein für die nächste große Krise gelegt.

Vorige Woche haben sie im Parlament den Finanzrahmen für die kommenden Jahre abgesteckt. Der Jubel darüber in den einschlägigen Aussendungen der Ministerien war nicht zu übersehen: ein paar Hundert Millionen mehr für Kunst und Kultur, eine halbe Milliarde mehr für die jetzt schon krass übersubventionierte Landwirtschaft, 52 Milliarden an „Vorbelastungen für künftige Budgets“ aus dem Titel „Bahn-Infrastrukturausbau“ für teils mehr, teils weniger sinnvolle Projekte. Wie etwa den forcierten Weiterbau des Brenner-Tunnels, obwohl es die leistungsfähigen Zubringerstrecken in Deutschland noch Jahrzehnte nicht geben wird. Und, nicht zu vergessen, das „höchste Budget der Geschichte“ fürs Militär, wie die bekannt zurückhaltende Verteidigungsministerin stolz verkündete.

Fein, freut uns sehr, dass sich das Land so tolle Dinge leisten kann. Und zusätzlich noch Corona-Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wir geben allerdings zu bedenken, dass wir das „höchste Budget der Geschichte“ mit dem mit weitem Abstand größten Budgetdefizit seit 70 Jahren erkaufen.

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