Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
Leitartikel

„Verkauft's mei G'wand“ ist keine nachhaltige Budgetstrategie

NATIONALRAT: BLUeMEL
APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken
  • Kommentieren

Ökonomen warnen zu Recht vor den Folgen überschießender Corona-Hilfen. Da wird jetzt schon der Grundstein für die nächste große Krise gelegt.

Vorige Woche haben sie im Parlament den Finanzrahmen für die kommenden Jahre abgesteckt. Der Jubel darüber in den einschlägigen Aussendungen der Ministerien war nicht zu übersehen: ein paar Hundert Millionen mehr für Kunst und Kultur, eine halbe Milliarde mehr für die jetzt schon krass übersubventionierte Landwirtschaft, 52 Milliarden an „Vorbelastungen für künftige Budgets“ aus dem Titel „Bahn-Infrastrukturausbau“ für teils mehr, teils weniger sinnvolle Projekte. Wie etwa den forcierten Weiterbau des Brenner-Tunnels, obwohl es die leistungsfähigen Zubringerstrecken in Deutschland noch Jahrzehnte nicht geben wird. Und, nicht zu vergessen, das „höchste Budget der Geschichte“ fürs Militär, wie die bekannt zurückhaltende Verteidigungsministerin stolz verkündete.