Eine Gesetzesnovelle soll den Streit zwischen Taxis und Uber lösen. Laut Taxivertretern werde damit Preisdumping legitimiert. Ökonomen sehen indes sogar eine Chance.
Wien. Seit 2014 ist der US-Fahrdienstvermittler Uber in Österreich aktiv, seit Anfang 2020 auch der estnische Konkurrent Bolt. Und seit Beginn gibt es Streit mit den etablierten Taxi-Unternehmen, die der Konkurrenz durch die Mietwagen (so die korrekte Bezeichnung) von Beginn an Ungesetzlichkeit vorgeworfen haben. Letzteres wurde durch ein Urteil des OGH im diesjährigen Februar endgültig geklärt – Uber darf in Österreich seine Dienste anbieten.
Seither geht die Diskussion vor allem um die regulativen Voraussetzungen. Und diese sollen durch eine Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die der Ministerrat in der Vorwoche beschlossen hat, ab Anfang 2021 neu festgelegt werden. Bei den Taxi-Unternehmen sorgt diese Novelle jedoch für große Verärgerung. Am Mittwoch demonstrierten deshalb rund 700 von ihnen in Wien im Rahmen einer Protestfahrt.