Aus der Kehrtwende zurück zum Rechtsstaat, die Präsident Erdoğan versprochen hat, wird nichts. Sein rechtsnationaler Koalitionspartner, Devlet Bahçeli, pfiff ihn zurück.
Vor wenigen Tagen bekannte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch zu Reformen und zu Europa. Er beschwor wirtschaftliche, rechtsstaatliche und demokratische Veränderungen, um inmitten einer schweren Wirtschaftskrise bei Investoren und Verbündeten um neues Vertrauen zu werben. Doch am Mittwoch legte Erdoğan eine Kehrtwende hin. Er nannte den wichtigsten Kurdenpolitiker des Landes einen Terroristen und rief die Justiz auf, Appelle zur Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu ignorieren.
Grund für das Hin und Her ist Erdoğans Abhängigkeit von den türkischen Rechtsnationalisten. Der Präsident gibt zwar gerne den Chef – doch die Strippen in seiner Regierung zieht Devlet Bahçeli, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei MHP.