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Gastbeitrag

Diese Regierung kostet uns wirklich, was es wolle

(c) Peter Kufner
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Nicht nur die Höhe des Betrags, sondern der Manipulationsgehalt sind das Problem der 210 Millionen Euro für die Regierungskommunikation.

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Auch diese glänzend polierte Medaille hat zwei Seiten. Was vorn glänzt und funkelt, hat zweifellos seine Berechtigung. Anfang November war im Amtsblatt der Europäischen Union zu lesen, dass die österreichische Bundesregierung beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit Media-Agenturen zu schließen, um ihre Politik und Informationstätigkeit angemessen zu kommunizieren. Für diesen Zweck stünden 180 Millionen Euro für vier Jahre zur Verfügung – also für den regulären Rest der gegenwärtigen Legislatur. Für die Verteilung dieser 180 Millionen Euro sollen weitere Agentur-Dienstleister zum Einsatz kommen, deren Wirken mit zusätzlichen 30 Millionen Euro entschädigt wird.