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„Eigene Vorschulklassen für Kinder mit Deutschproblemen“

Christine Marek, Staatssekretärin und Wiener VP-Chefin
(c) Clemens Fabry
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Interview: Christine Marek, Staatssekretärin und Wiener VP-Chefin, kritisiert Wahlrecht für Migranten ohne Deutschkenntnisse.

„Die Presse“: Sie haben die SP-Stadtregierung mit einem roten Jumbo verglichen, bei dem sie an Bord gehen wollen – als Flugbegleiterin oder Kopilotin?
Christine Marek: Sicher nicht als Flugbegleiterin, sondern als Lotse. Sonst wird der rote Jumbo weiter ziellos dahinschweben.


Der Lotse ist normalerweise nicht an Bord. Damit steigen die Chancen für Rot-Grün.
Marek: Rot-Grün wünsche ich niemandem, nicht einmal der SPÖ. Die Grünen sind eine Kamikaze-Partei geworden. Und Heinz-Christian Strache steht alleine da. Es gibt keine Alternative zur ÖVP. Das Wichtigste ist aber, dass die absolute Herrschaft der SPÖ endlich gebrochen wird.


Welches Thema wird die ÖVP im Wahlkampffinale forcieren?
Marek: Das zentrale Thema wird der Bildungsbereich sein. Das ist der Schlüssel für Leistung, Chancen, Wirtschaft, Arbeitsplatz und Zusammenleben in der Gesellschaft. Hier manifestiert sich das Versagen der roten Bildungspolitik massiv. Denn unter Bildungsministerin Claudia Schmied wurden 880 Lehrerposten in Wien reduziert. Das ist der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt.


Sie wissen, dass Sie als Staatssekretärin mit Ministerin Schmied in einer Regierung sitzen?
Marek: Es ist trotzdem möglich, als Wiener Parteichefin zu sagen, wo es Probleme gibt.


Die haben Sie sicher angesprochen.
Marek: Schmied sagt, das ist ihre Entscheidung und Punkt.


Dass Lehrerposten in dieser Zahl fehlen, bestreitet die SPÖ-Bildungsministerin sicherlich.
Marek: Es gibt Fakten, und es gibt Zustände, wo ein hoher Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache mit großen Defiziten aus der Pflichtschule kommt. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Vorschulklasse bei Deutschdefiziten. Dann haben diese Kinder wirklich eine Chance.


Wenn Sie sagen, Bildung ist das zentrale Thema, dann verwundert, dass Sie versucht haben, sich mit einem Burka-Verbot zu profilieren.
Marek: Bildung ist das große Thema der ÖVP. Das heißt nicht, dass ich andere Dinge, die brennen, ausblende. Ich bin keine Rechts-außen-Politikerin. Aber ich habe viel Zustimmung im Migrantenbereich für den Vorschlag bekommen. Es gibt Grenzen, die sind nicht zu überschreiten ,wenn man hier leben will. Das ist die Botschaft.


Ein Law-and-Order-Kurs ist nichts für Christine Marek. Es wäre besser, sie würde ihre liberale Politik forcieren, sagen manche. Wie würden Sie sich selbst einschätzen?
Marek: Als schlichtweg realistisch. Manche sind irritiert, dass ich als liberale Vorzeigefrau im Sicherheitsbereich durchaus sehr strikte Positionen einnehme. Die habe ich aber immer eingenommen.

Ich glaube nicht, dass Sie die liberale Vorzeigefrau sind. Abgesehen von der Schwulenehe: Wo sind Sie so liberal? Als Wirtschaftsliberale sind Sie bisher nicht aufgefallen.
Marek: Ich habe dazu bisher wenig gesagt, weil ich dafür nicht zuständig war. Ich habe in meinem gesellschaftspolitischen Zuständigkeitsbereich aber viel gemacht. Im Vergleich zu den strammen und konservativen Positionen in der VP war ich ein liberaleres Licht.


Deutsch lernen vor der Einreise, wie Innenministerin Maria Fekter fordert, lehnen Sie demnach ab?
Marek: Nein, das ist eine spannende Idee. Wir verlangen aber nur ein Minimalniveau. Das Problem ist, dass das in den letzten Jahren nie gefordert wurde – weil die SPÖ-Führung zu feig war, oder weil in Wien viele Menschen eingebürgert wurden, die zwar ein Wahlrecht, aber keine Deutschkenntnisse haben.


Sie glauben, die SPÖ bürgert Leute ein, um bei Wahlen zu gewinnen?
Marek: Die SPÖ investiert massiv in Migrantenvereine und bezahlt über die Stadt Lokalmieten. Es gibt entsprechende Aussagen von Vereinen: Bevorzugt werden jene, die der SPÖ eine Bühne geben.


Das hat mit den Staatsbürgerschaften aber nichts zu tun.
Marek: Ich halte es für unerträglich, wenn Leute seit zehn Jahren Staatsbürger sind und nicht Deutsch können.


Bekommen Sie Geld von der Raiffeisen-Gruppe für den Wahlkampf?
Marek: Wir werden bei konkreten Projekten unterstützt.


Christian Konrad hat Häupl samt Wahlplattform ins Raiffeisenhaus eingeladen und ihm alles Gute für die Wahl gewünscht. Stört Sie das?
Marek: Nein. Ich weiß, dass die beiden befreundet sind. Aber Christian Konrad hat mich bei Veranstaltungen bereits als Vizebürgermeisterin begrüßt und zu Häupl gesagt: Du bekommst eine kompetente Vizebürgermeisterin zur Seite gestellt.

("Presse"-Printausgabe, 27. August 2010)