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Fokus auf
Europa vertiefen

Die EU hat ihre Zukunft selbst in der Hand

Was kommt auf Europa zu? Mit dem rapiden Klimawandel steht die Weltgemeinschaft vor einer historisch beispiellosen Herausforderung. Die in zwischenstaatlicher Koordination geübte Europäische Union ist für diese Herkulesaufgabe gut gewappnet.

Dieses Dossier wurde von der „Presse”-Redaktion in Unabhängigkeit gestaltet.

Es ist mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Bundeskanzleramts möglich geworden und daher auch frei zugänglich.

„Brasilien ist das Land der Zukunft – und wird es immer bleiben.“ Dieser Slogan entstand als ironische Reaktion der Brasilianer auf die Begeisterung des vor den Nazis geflüchteten österreichischen Schriftstellers Stefan Zweig, der sich mit dem 1941 veröffentlichten Buch „Brasilien – ein Land der Zukunft“ ein Dauervisum in dem vermeintlichen Arkadien Südamerikas sicherte. Doch in dieser Welt von Morgen konnte bzw. wollte sich der Autor der „Welt von Gestern“ nicht zurechtfinden. Im Februar 1942, nur wenige Monate nach der Veröffentlichung seiner brasilianischen Panegyrik, nahm sich der an Depressionen leidende Zweig unweit von Rio de Janeiro das Leben.

Was seine europäische Heimat anbelangte, hatte Zweig zwar auch eine Vision – doch diese war, im Gegensatz zur durch Brasilien verkörperten Neuen Welt, rückwärtsgewandter. Zweigs Vorstellung von Europa orientierte sich an einer idealisierten Donaumonarchie, in der die Völker Mitteleuropas, befreit von der Last der Politik, verwaltet von einer aufgeklärten Bürokratie und unter dem milden Blick eines gütigen Kaisers, ohne Sorgen und Konflikte ihr Dasein fristeten. Den Einigungsprozess nach 1945 konnte der Schriftsteller nicht mehr erleben.

Hätte er sich 1942, auf dem Höhepunkt von Hitlers Macht über Europa, gegen den Suizid entschieden, würde er vermutlich über die Entwicklung staunen, die sein Kontinent nach dem Fall des Dritten Reichs genommen hat: Denn die Architekten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften richteten sich in ihren Bauplänen nicht nach den Habsburgern aus, sondern blickten nach vorn. Ihr Europa sollte das wahre Land der Zukunft sein.

Im Spätherbst des Jahres 2020, am Ende einer Dekade der Krisen, Konflikte und Katastrophen, fällt es leicht, sich über den Zukunftsglauben lustig zu machen, der im Erbgut der Europäischen Union festgeschrieben ist. Wer über die EU Spott und Hohn ergießen will, verweist gern auf unerfüllte Hoffnungen und verlorene Illusionen – etwa das zur Jahrtausendwende feierlich gemachte Versprechen, die EU bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Volkswirtschaft der Welt zu machen; die Anfang der Nullerjahre beabsichtigte Neuschöpfung der Union mittels einer Europäischen Verfassung; oder das Unvermögen, diverse organisatorische Dauerprovisorien (beispielsweise die losen Teile der nach wie vor unvollendeten Bankenunion) zu fixieren.

Dass die Europäer die destruktive Technik der politischen Kernspaltung beherrschen, haben sie im Laufe ihrer Geschichte hinreichend oft bewiesen. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anfang der 1950er-Jahre arbeiten sie, zur Abwechslung einmal, an der Erforschung und Vervollkommnung der politischen Kernfusion – die, wie Hobbyphysiker (wie der Autor dieser Zeilen) zu glauben wissen, deutlich mehr Energie freisetzen kann als eine Fission. Und im Gegensatz zu früheren, teils desaströsen Vereinigungsexperimenten (von Napoleon über Stalin bis Hitler) handelt es sich diesmal um hundertprozentig positive, die ökonomische, ökologische und soziale Umwelt schonende Energie, die in Brüssel, Straßburg und den Hauptstädten der Unionsmitglieder generiert wird.

Corona hat gezeigt, dass die EU nach wie vor gestalten kann – vorausgesetzt, ihre Mitglieder ziehen an einem Strang.

Vermeintlich naive Zukunftsgläubigkeit ist aber nicht der einzige Vorwurf, der an Brüssel gerichtet wird – am anderen Ende des Spektrums finden sich jene, die der Europäischen Union kleinmütige Ideenlosigkeit vorwerfen. In den Augen dieser Kritiker sind in der EU Ingenieure des Kleinstmöglichen am Werk, deren Hauptaufgabe darin besteht, aus visionärem Rohstoff Briefbeschwerer für die Brüsseler Bürolandschaften zu drechseln.

Die Zukunft ist nicht mehr das, . .

Es gibt aber auch noch eine dritte Seite der Medaille: nämlich die alte politische Maxime, wonach man etwas richtig zu machen scheint, wenn man deswegen von beiden Außenflügeln zugleich angegriffen wird. So betrachtet, leisten die europäischen Maschinisten des Machbaren einen wertvollen Beitrag, indem sie im Rahmen des Projekts Europa weder Überflieger noch Tiefstapler, weder Träumer noch Skeptiker außer Acht lassen.

Würde man die Zukunftsorientierung Europas von der Montanunion bis zum Euro und (hoffentlich demnächst) einem Corona-Aufbaufonds entlang der Zeitachse nachzeichnen, dann würde dabei eine durch die Dekaden mäandernde Kurve herauskommen. Die Initiatoren des Einigungswerks hatten eine klare Vision von der Zukunft, die auf Völkerverständigung, Frieden und der gemeinsamen Entwicklung neuer Technologien (konkret der zivilen Kernkraft) abzielte.

. . . was sie einmal war

Diese Vision wurde im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte sukzessive durch ein neues Leitbild ersetzt: nämlich das einer primär auf ökonomischer Integration basierenden Gemeinschaft. Der Höhepunkt dieser binnenmarktzentrierten Sicht war die Gründung der Eurozone im Jahr 1999. Das Zeitalter der großen Zukunftsentwürfe ging mit der Einheitswährung allerdings (vorerst?) zu Ende: Der Europäische Konvent, der der Union eine Verfassung geben wollte, scheiterte 2005 am Nein der Bürger Frankreichs und der Niederlande. Und seit 2008 ist die EU vor allem damit beschäftigt, Krisen zu managen. Angesichts der dramatischen Gegenwart bleibt für Gedanken an die Zukunft wenig Raum – einer Zukunft, die ohnehin nicht so rosig werden dürfte, wie man sich das nach dem Ende des Kalten Krieges ausgemalt hat.

Heißt das, dass die EU auf immer und ewig an den Krisenherd gekettet bleiben muss? Keinesfalls. Die Union ist nicht atrophiert, sondern nach wie vor zu Befreiungsschlägen fähig – sofern der Leidensdruck groß genug ist. Als auf dem Höhepunkt der Covidkrise der Zusammenhalt der EU-Mitglieder auf dem Spiel stand, entwarfen Deutschland und Frankreich die kühne Vision eines gemeinschaftlich finanzierten Hilfsfonds für die von der Pandemie besonders stark betroffenen Länder. Dieses Skelett einer Vision wurde seither mit Fleisch – konkret mit 750 Mrd. Euro – gefüllt. Und als Nebeneffekt dürften die Coronahilfen indirekt zur Vertiefung des europäischen Finanzmarkts führen.

Corona hat gezeigt, dass die EU nach wie vor Zukunft kann. Voraussetzung dafür ist allerdings das Engagement ihrer wichtigsten Mitglieder, um dem Vorhaben politischen Impetus zu verleihen. Dieser Impetus wird heute dringend benötigt, denn mit dem unkontrollierten und schwer kalkulierbaren Wandel des globalen Klimas steht Europa vor einer historisch beispiellosen Herausforderung. Sie zu meistern, wird viel Aufwand und viel Geld kosten – und internationale Koordination in bisher ungeahntem Ausmaß erfordern. Für diese Herausforderung ist kein Erdteil so gut gewappnet wie das umweltbewusste, wohlhabende, technisch versierte und in zwischenstaatlicher Kooperation geübte Europa.

Der Zeitpunkt, um konstruktiv an die Zukunft zu denken, ist jetzt. Denn das 22. Jahrhundert kommt schneller als man glaubt.

Der Architekt und Designer Rem Koolhaas hat mit seinem Farbcode die Vielfalt der EU dargestellt. Für das Haus der Europäischen Geschichte (Brüssel) gestaltete er ein meterlanges Buch, das die vielen EU-Regeln symbolisiert.
Pro und Contra

Neue Kompetenzen für die EU?

Ein Pro und Contra von Wolfgang Böhm und Oliver Grimm.

Ja

Es wäre ein fataler Fehler, eine Weiterentwicklung der EU zu behindern. Die Union muss ständig angepasst werden, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Das muss nicht in einem Superstaat enden, wenn gleichzeitig auf ein schlankes, effizientes Regelwerk gesetzt wird.

Von Wolfgang Böhm

Wien. Im „Haus der europäischen Geschichte“ in Brüssel ist eine Installation des niederländischen Architekten und Designers Rem Koolhaas ausgestellt: Ein viele Meter breites Buch, das all die Verträge und Gesetze der EU veranschaulichen soll. Über Jahrzehnte sind die Aufgaben und Gesetze dieser Gemeinschaft angewachsen. Und es mag nicht verwundern, dass sie mittlerweile als zu üppig wahrgenommen werden. Als Österreich 1995 der EU beigetreten ist, musste es 60.000 Seiten an Rechtsakten aus dem Amtsblatt der Union übernehmen. Inzwischen sind es fast 100.000 Seiten geworden.

Diese Gesetzesflut, die viele vor einer überbordenden Kompetenz der EU warnen lässt, hat allerdings vor allem eine Überschrift: der Binnenmarkt. Das Funktionieren eines fairen Wettbewerbs zwischen den 27 Mitgliedstaaten bei Waren, Dienstleistungen und auf dem Arbeitsmarkt verlangte eine ständige Weiterentwicklung des Rechts. Dabei entstanden zweifelsfrei auch unnötige Regelungen wie die versuchte Einflussnahme auf Parfum-Ingredienzien oder das Verbot der Verwendung von Olivenöl-Kännchen, das letztlich nicht in Kraft trat.

Ganz anders ist diese Dynamik bei Politikfeldern, in denen die Mitgliedstaaten zwar ein gemeinsames Vorgehen geplant, dies aber aus nationalen Interessen nicht ausreichend umgesetzt haben. Hier gibt es zu wenig klare Regeln. Das betrifft etwa die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus oder die lediglich in Ansätzen bestehende gemeinsame Gesundheitspolitik.

„Mit jeder Krise hat sich die Europäische Union weiterentwickelt“, argumentierte einer der profundesten EU-Experten, der deutsche Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. So ist es auch im Fall der Coronapandemie möglich, dass sie der Auslöser für eine stärkere Kooperation im Gesundheitssektor wird. Im Fall der Terroranschläge haben die sonst gern auf ihre Kompetenzen beharrenden EU-Regierungen ebenfalls erkannt, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sinnvoll wäre.

Die EU aus Prinzip dabei zu bremsen, sich weiterzuentwickeln, hat noch nie funktioniert. Letztlich obsiegt die faktische Notwendigkeit über Ängste vor einem Souveränitätsverlust. Das war so in den 1970er-Jahren, als die Ölkrise und die wachsende Konkurrenz aus Ostasien die europäische Wirtschaft schwächte. EU-Kommissionspräsident Jacques Delors gelang damals, mit der Entwicklung des Binnenmarkts eine Gegenstrategie zu entwerfen. Sie sorgt bis heute dafür, dass der Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa stabil bleiben. Das war aber auch in den 1990er- Jahren so, als das Europäische Währungssystem (EWS) zusammenbrach und in der Europäischen Union damit begonnen wurde, eine gemeinsame Währung zu entwickeln. Der Euro brachte Europa seit seiner Einführung eine der stabilsten Währungsphasen seiner Geschichte.

Als in den 2000er- Jahren die Finanz- und Schuldenkrise Europa heimsuchte, stellte sich zum einen heraus, dass der Euro die Kraft besitzt, auch solche Schocks zu verdauen. Zum anderen wurden mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie mit neuen Regeln für Banken und Staatshaushalte Instrumente geschaffen, um derartige Krisen künftig leichter einzudämmen.

Jede dieser Weiterentwicklungen der EU war zu Beginn kritisiert worden, weil sie Kompetenzverschiebungen von der nationalen auf die europäische Ebene mit sich brachten. In all diesen angesprochenen Fällen – Binnenmarkt, Euro und Finanzkrisenmanagement – war es aber letztlich sinnvoll, gemeinsam vorzugehen. Auch in Zukunft wird die EU mit Problemen konfrontiert sein, die nur grenzüberschreitend gelöst werden können. Dies betrifft den Klimawandel genauso wie die Migration.

Das Problem der massiven Zuwanderung in die EU muss allein deshalb gemeinsam gelöst werden, da sonst das Schengenabkommen mit offenen Binnengrenzen nicht mehr umsetzbar ist.

Migrationspolitik scheiterte – bisher

Warum die EU-Staaten bisher an der gemeinsamen Lösung der Migrationskrise gescheitert sind, hat symptomatische Gründe. Der Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes wurde durch Mitgliedstaaten gebremst, die um ihre Hoheitsrechte bangten. Ein gemeinsames Asylsystem, das notwendig wäre, um die Auswahl von tatsächlich Schutzbedürftigen an die Außengrenze zu verlagern, wird aus ähnlichen Gründen verzögert. Bei der Migrationspolitik wird offensichtlich, dass gemeinsame Lösungen ein Mindestmaß an Solidarität und eine faire Lastenverteilung benötigen. Dazu waren und sind einige EU-Regierungen bisher nicht bereit.

Daraus den Schluss zu ziehen, dass die EU generell unfähig sei, künftig Probleme gemeinsam zu lösen, wäre fatal. Ob Klimawandel, Digitalisierung, wirtschaftlicher Protektionismus von Weltmächten wie China oder den USA, ob neue sicherheitspolitische Bedrohungen in der Nachbarschaft – die europäischen Staaten werden in den nächsten Jahren auf immer neue Themen stoßen, die sie nicht allein bewältigen können.

Für ihr gemeinsames Handeln eine rechtliche Grundlage zu schaffen, muss nicht automatisch die Entwicklung eines Superstaats bedeuten. Zwar zieht jede Bürokratie – auch die europäische – naturgemäß Entscheidungsgewalt an sich, doch wären die EU-Regierungen und das Europäische Parlament gut beraten, das von ihnen zu beschließende Regelwerk schlank zu halten beziehungsweise in einigen Bereichen sogar wieder zu reduzieren. Insbesondere bei den ausufernden Binnenmarktregeln oder bei der gemeinsamen Agrarpolitik gäbe es zahlreiche Möglichkeiten für Streichungen oder Vereinfachungen.

Dass die EU-Bevölkerung nicht hinter einer Weiterentwicklung der Union stünde, ist eine gefährliche selbst erfüllende Prophezeiung einzelner Politiker. Sie schüren nämlich damit unnötige Ressentiments gegen das weiterhin notwendige gemeinsame Europa. Insbesondere in Zeiten von Krisen – wie aktuell der Coronakrise – wäre die Zustimmung für ein gemeinsames europäisches Vorgehen sogar besonders hoch.

 

Nein

Grenzen, Rechtsstaat, Außenpolitik – die Europäische Union hat einen Punkt erreicht, von dem aus jeder weitere Schritt der Integration den Willen zur Schaffung eines Bundesstaates voraussetzen würde. In dessen Ermangelung wäre es klüger, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen.

Von Oliver Grimm

Brüssel. Nicht lang muss man suchen, um das strukturelle Problem der Europäischen Union zu finden. Gleich in der Präambel des Vertrags von Maastricht, der sie aus den bisherigen Europäischen Gemeinschaften zusammenfügte, betonen die Staats- und Regierungschefs der damals zwölf Mitglieder ihre Entschlossenheit, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuführen“. Das kann man natürlich als lyrische Gebrauchsprosa überblättern. Doch in solch wichtigen Verträgen bleibt kein Wort, kein Beistrich, kein Punkt dem Zufall überlassen. Eine immer engere Union, deren Entscheidungen so nahe wie möglich beim Bürger getroffen werden: Das ist seit jenem 7. Februar 1992, als in Maastricht die Tinte der Signatare zu trocknen begann, Anspruch und Fluch der Union zugleich.

Ja, Fluch. Allzu schnell fiel in Vergessenheit, dass dieser Maastrichter Vertrag beinahe von den Franzosen in ihrer Volksabstimmung abgelehnt worden wäre, und nur mit der denkbar knappen Mehrheit von 51,04 Prozent angenommen wurde. Schon wenige Monate nach dem feierlichen Staatsakt zeigte sich also, wie holprig sich der Anspruch, eine immer engere Union zu bauen, auf das Versprechen reimt, die Entscheidung darüber so bürgernahe wie möglich zu treffen. Vor diesem Spannungsverhältnis konnte man danach noch 13 Jahre lang die Augen verschließen. Mit der französischen und niederländischen Ablehnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa war jedoch 2005 klar: Die Bürger, die man so umfassend einzubinden gelobt, sind für eine vertiefte Union nicht zu haben.

Keine Mehrheit für „Vereinigte Staaten“

Wozu dieser Rückblick, wo es hier um Ausblick gehen soll? Weil die Union heute jenen Punkt erreicht hat, von dem aus jeder weitere Schritt zu ihrer Vertiefung den Willen zur Schaffung eines Bundesstaates voraussetzen würde. Doch für solche „Vereinigte Staaten von Europa“ gibt es nirgendwo in Europa eine Mehrheit. Wieso die Schaffung einer bundesstaatlichen Struktur für die EU der einzige logische Schritt in die Zukunft ist, wenn sie ihrem Axiom von der immer engeren Union treu bleiben will, ist anhand ihrer drei wichtigsten politischen Fragen schnell erklärt. Erstens wird es ohne die Schaffung einheitlicher, einem gemeinsamen Kommando unterstehender Grenzschutz- und Asylbehörden nie gelingen, das fatale Zusammenspiel zwischen löchrigen Außengrenzen und einem Weiterschieben der Verantwortung für irreguläre Migranten zu beenden.

Man kann das an den unwürdigen Szenen in der Ägäis beobachten, wo Einheiten der vermeintlich gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache Frontex von der griechischen Marine zur Komplizenschaft völkerrechtswidriger Abdrängungen von Bootsmigranten genötigt werden. Wäre nur eine EU-Grenzschutzbehörde zuständig, unter Abschaffung aller nationalen Grenzpolizisten, gäbe es eine klare gemeinsame europäische Zuständigkeit. Und würde eine EU-Asylbehörde sich um die Abwicklung aller Asylverfahren sowie die Verteilung und Versorgung der anerkannten Flüchtlinge kümmern, gäbe es kein Weiterwinken von Migranten und keine gegenseitigen Erpressungen in der Frage, wer wie viele unter welchen Bedingungen aufnehmen muss. Doch europäische Pendants der U.S. Customs and Border Protection oder der U.S. Citizenship and Immigration Services wird es nie geben. Die Wette darf man wagen.

Ähnlich verhält es sich beim aktuell größten Brandherd, der Rechtsstaatlichkeit. Was genau gedenkt Brüssel zu tun, wenn Ungarns und Polens nationalautoritäre Regierungen den Rechtsstaat als dekadentes westliches Umerziehungsprojekt schmähen? In einem Bundesstaat gäbe es Zwangsmittel, könnte man die Regierung eines Gliedstaates, der sich der gemeinsamen, verfassungsgemäßen Grundordnung widersetzt, absetzen. In der EU hingegen gibt es nur die Hoffnung, dass die Problembären in Warschau und Budapest entweder einlenken oder baldigst abgewählt werden.

Erweiterung vs. Weltpolitikfähigkeit

Beides sind keine Grundlagen für die Bildung jenes starken europäischen Staatswesens, das sich entschlossen den Zumutungen und Herausforderungen der Zukunft entgegenstemmt: Klimawandel, digitale Revolution, die globale Machtverschiebung zu totalitären Regimen. Womit wir bei der dritten politischen Schlüsselfrage angekommen wären, an deren Beantwortung sich erhellt, wieso der Integrationszug auf unbestimmte Zeit auf dem Abstellgleis bleiben dürfte: Außenpolitik. Hier widersprechen sich zwei erklärte Ziele der Union. Sie will sich um die sechs Westbalkanstaaten vergrößern, zugleich aber ein gewichtiger Akteur auf der Weltbühne werden. Tatsächlich schwächt jeder Beitritt eines weiteren kleinen Landes die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Denn mit jedem neuen Mitglied steigt die Wahrscheinlichkeit neuer Vetos. Kein neuer Mitgliedstaat wird an der Eintrittstür der EU die Vetokarte abgeben. Sie ist seine politische Lebensversicherung.

In Abwandlung des berühmten Zitats des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, muss man festhalten: Die Idee der immer engeren Union lebt von der Bereitschaft, einen Bundesstaat schaffen zu wollen, die sie selbst nicht herbeiführen kann. Statt sich im Luftschloss der Konferenz über die Zukunft Europas zu verirren, die in den nächsten Monaten zu tagen beginnen soll, wäre es klüger, die Möglichkeiten des EU-Vertrags zu nutzen, um die Union besser funktionieren zu lassen. Eine kleinere Kommission, eine EU-Staatsanwaltschaft, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit auch gegen grenzüberschreitenden Terrorismus ermittelt, eine gemeinsame Einlagensicherung für die Sparer, die Verkleinerung antiquierter Ausgabenbereiche wie der Agrar- und der Regionalpolitik bei gleichzeitiger Vergrößerung von Bildungs- und Forschungsausgaben: all das wäre schon jetzt keine Science-Fiction.

People wearing face masks walk past a poster depicting Mona Lisa with a protective face mask on a shopping street, amid the coronavirus disease (COVID-19) pandemic in Seoul
Zukunftskonferenz

Corona bremst Forderungen nach umfassender Reform ein

Bereits am Europatag, dem 9. Mai, sollte eine breit angelegte, für zwei Jahre geplante Konferenz mit Bürgerbeteiligung zu den drängendsten Fragen der EU starten. Die Pandemie hat viele bis dato unbekannte Schwächen der Gemeinschaft offengelegt.

Wien. Es hätte der pompöse Startschuss für eine komplette Runderneuerung der Europäischen Union werden sollen: Am 9. Mai, dem Tag der historischen Schuman-Erklärung, sollte die auf zwei Jahre angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“ beginnen. Ein Dialogforum unter Beteiligung von Bürgern aus allen Mitgliedstaaten und aller sozialen Schichten – besonders auch jener Menschen, die der EU kritisch gegenüberstehen, so der klare Wunsch aus Brüssel. Die Idee geht auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und eine deutsch-französische Initiative aus dem November vergangenen Jahres zurück.

Doch das Jahr 2020 schrieb bekanntermaßen seine eigene Geschichte: Die Coronapandemie machte dem Vorhaben erst einmal einen Strich durch die Rechnung. Bis dato ist nicht klar, wann die Konferenz tatsächlich beginnen kann. Geht es nach dem EU-Parlament, eher heute als morgen: Denn die Krise habe „einige Schwächen der Union“ aufgezeigt, die es nun zu beheben gelte, urteilte die Bürgerkammer in einer Entschließung vor dem Sommer. So konnte die Brüsseler EU-Kommission in den ersten Wochen der Pandemie im Frühjahr nur hilflos zusehen, wie ein Mitgliedstaat nach dem anderen die Grenzen schloss und eigene Regeln im Kampf gegen die Seuche aufstellte, ohne sich mit den restlichen EU-Ländern abzustimmen.

Bereits im Jänner – also noch vor Beginn der Coronakrise – hatten EU-Kommission und Parlament ihre Vorstellungen von der Ausgestaltung der Konferenz vorgestellt. Auch die Mitgliedstaaten befassten sich im Jänner mit dem Plan, gelangten aber nicht zu einer Einigung. Bis heute steht nun nicht einmal fest, wer den Vorsitz übernehmen soll. Dafür mangelt es nicht an inhaltlichen Schwerpunkten, die festlegen sollen, in welche Richtung sich die EU in den kommenden Jahren entwickelt. Im Wesentlichen, so sehen es die ehrgeizigen Pläne vor, sollen zwei Stränge verfolgt werden: Erstens die politischen Prioritäten der EU-Kommission, darunter der Klimawandel, die Digitalisierung, die Cyberkriminalität, die Migration und andere wichtige Themen, die Europa mittel- bis langfristig maßgeblich beschäftigen werden.

„Der Vertrag von Lissabon ist zehn Jahre alt. Seither ist sehr viel passiert in Europa.“

Karoline Edtstadler, Europaministerin

Zum Zweiten soll es aber auch um drängende institutionelle Fragen gehen. So steht das Einstimmigkeitsprinzip und damit Vetomöglichkeiten in der festgefahrenen EU-Außenpolitik schon länger zur Disposition. Diskutiert werden soll aber auch über grenzüberschreitende Listen bei Europawahlen und das Spitzenkandidatenmodell: Dieser Punkt ist ein Zugeständnis der Kommissionspräsidentin an das Europaparlament. Anders als Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 war von der Leyen bekanntlich nicht als siegreiche Spitzenkandidatin einer Parlamentsfraktion bei der Europawahl hervorgegangen; vielmehr verdankt sie ihr Amt allein der Ernennung durch die Staats- und Regierungschefs. In naher Zukunft – bestenfalls schon bei der Europawahl 2024 – soll die Bestellung des Kommissionspräsidenten wieder nach demokratischen Kriterien erfolgen. Auch der doppelte Sitz des Europaparlaments in Brüssel und Straßburg steht seit vielen Jahren in der Kritik.

 

Mögliche EU-Vertragsänderung

Ob im Rahmen der Zukunftskonferenz auch eine EU-Vertragsänderung diskutiert werden soll, steht noch nicht fest. Die EU-Kommission hatte diesen Punkt aus dem Strategiepaper herausgestrichen, um das Ergebnis offen zu halten, wie es heißt. Österreich jedenfalls spricht sich für eine Vertragsänderung aus: „Der Vertrag von Lissabon ist zehn Jahre alt. Inzwischen ist sehr viel passiert in der Welt, aber auch in Europa. Wir hatten eine Wirtschaftskrise, wir hatten eine Migrationskrise. Zudem sind wir mit Fragen – etwa im Bereich Cybercrime – konfrontiert, die neu sind“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler im Jänner in einem APA-Interview. Die wichtigste Forderung der heimischen Regierung für die Zukunftskonferenz besteht aber in der „besseren Verankerung des Subsidiaritätsprinzips“ in den Verträgen: „Mehr in den Regionen, was dort besser geregelt werden kann“, so Edtstadler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)

Die Europäische Verfassung sollte die EU fit für ihre Osterweiterung machen – und ihr Demokratiedefizit senken.
Europäische Verfassung

Wie die EU einst ihre Zukunft plante – und daran scheiterte

Der von einem Konvent 2002/2003 erarbeitete Verfassungstext fiel 2005 bei den Wählern in Frankreich und den Niederlanden durch. Ein Großteil seiner Inhalte lebt indes im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon weiter.

Wien. Es war eine Zeit großer Hoffnungen: Kurz nach der Jahrtausendwende und kurz vor der großen Erweiterung der EU Richtung Osten, kamen unter dem Vorsitz Valéry Giscard d'Estaings Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der europäischen Institutionen und der Beitrittskandidaten zusammen, um eine Verfassung für die Europäische Union zu schreiben. Die 105 Mitglieder des Konvents tagten vom Februar 2002 bis Juli 2003, die Frucht ihrer Arbeit war ein Verfassungsentwurf, der von den Vertretern der Mitgliedstaaten dankend angenommen – und umgehend überarbeitet wurde. Die Verfassung stand also von Anfang an unter keinem allzu guten Stern.

Dabei war es nicht so sehr die Frage des Inhalts – denn diesbezüglich herrschte in der Union weitgehende Übereinstimmung. Die Verfassung sollte die EU prozedural auf die Aufnahme zehn neuer Mitglieder vorbereiten und ihre Prozesse der Entscheidungsfindung demokratisieren: durch eine Aufwertung des Europaparlaments und eine Verknappung der Vetomöglichkeiten. Problematisch war vielmehr die Tatsache, dass die hehren Ansprüche des Konvents nicht zum Modus operandi der Union passten. Die vielen Vergleiche, die während des Konvents mit der Verfassung der USA von 1787 gemacht wurden, zeugten von diesem fehlgeleiteten Verständnis – denn die EU anno 2003 war deutlich komplexer gestrickt als die im späten 18. Jahrhundert nach Unabhängigkeit strebenden britischen Kolonien. Und anders als die EU-Mitglieder brachten diese Kolonien auch keine jahrhundertealten Nationalgeschichten in ihre neue Union ein.

Der Souverän sagt „non“ und „nee“

Und so kam es, wie es (rückblickend betrachtet) kommen musste: Die Verfassung scheiterte nicht am Inhalt, sondern am Souverän. Nach dem Feinschliff des Entwurfs durch den Rat begann Ende 2004 der Ratifizierungsprozess in der zwischenzeitlich zu 25 Mitgliedern angewachsenen Union. Bis Mai 2005 wurde der Verfassungstext in mehreren Mitgliedstaaten (darunter Deutschland, Italien und Österreich) parlamentarisch angenommen. Doch am 29. Mai lehnten knapp 55 Prozent der Franzosen bei einem Referendum die Verfassung ab. Drei Tage später stimmten 61,6 Prozent der Niederländer gegen den Vorschlag. Die Verfassung wurde damit von den Bürgern zweier EU-Gründungsmitglieder zu Grabe getragen.

An dem Reformbedarf änderte der Tod der EU-Verfassung indes gar nichts. Um ihn zu decken, griff man zu einer erprobten Methode und verpackte große Teile ihres Inhalts in einen „konventionellen“ Text – der nicht mehr „Verfassung“ hieß, sondern „Vertrag von Lissabon“. Dieser Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft – und er regelt seither die Abläufe in der Europäischen Union. (la)

Die Reformvorschläge der „Presse“

Das Europa-Manifest für das 21. Jahrhundert

Was ist notwendig, um die EU krisenfest zu machen? Was ist im Sinne der Bürger und der Demokratie? Ideen, Ansätze und Lösungsvorschläge zu den vier wichtigsten Zukunftsproblemen der Europäischen Union.

Die Zukunft Europas hat viele Gesichter. Eines davon zeigte sich vor wenigen Tagen, als die Kommission im Auftrag der Unionsmitglieder ein Beschaffungsprogramm zur Bereitstellung von 200 medizinischen Robotern in die Wege leitete. Die kybernetischen Krankenhelfer sollen bei der Bekämpfung der Coronapandemie eingesetzt werden – konkret bei der Desinfektion der Krankenhäuser durch ultraviolettes Licht. Nur 15 Minuten braucht demnach ein Roboter, um ein Krankenzimmer von etwaigen Viren und Keimen zu säubern – eine Erleichterung für das Pflegepersonal, das momentan alle Hände voll zu tun hat, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

An technologischen Gadgets und futuristischen Ideen mangelt es der EU nicht – sie reichen von den besagten Robotern über Gaia-X, die Daten-Cloud der EU, bis zu den Satellitenprogrammen Copernicus zur Erdbeobachtung (z. B. Klimawandel) und Galileo, das die Abhängigkeit Europas vom GPS-Navigationssystem der USA verringern soll. Wenn es aber darum geht, die Union selbst neu auszurichten, ihre Strukturen fit für das 21. Jahrhundert zu machen und die inhaltlichen Weichen neu zu stellen, wird das Bild diffuser. Die groß angelegte Reformdebatte muss wegen der aktuellen Gesundheitskrise wieder einmal warten, und am Brüsseler Tisch liegt nicht ein fix und fertig geschnürtes Paket, sondern ein Katalog von Optionen.

Das EU-Ressort der „Presse“, das die Debatte um die Zukunft Europas von Anfang an verfolgt hat, wirft hier seine Reformvorschläge in die Schlacht:

 

Umwelt

Aktuell mögen die Europäer mit akuten Krisen beschäftigt sein, doch mittelfristig sind der Wandel des Klimas und die mit ihm einhergehende Erderwärmung die größte Herausforderung. Um die vereinbarten UN-Weltklimaziele zu erreichen und den Ausstoß des umweltschädigenden CO2 zu reduzieren, ist eine gigantische Anstrengung notwendig. Wie kann Europa die Last stemmen?

Erstens, indem von Anfang an klargestellt wird, dass diese Last auf viele Schultern verteilt wird. Das erfordert auf europäischer Ebene eine konsequente Koppelung der EU-Förderungen an Umweltziele und auf nationaler Ebene die Ökologisierung der Steuersysteme – ohne dabei auf die Verlierer der Globalisierung zu vergessen. Wer etwa (wie Frankreichs Staatschef Macron) bei einer allfälligen Erhöhungen der Kfz- oder Treibstoffsteuern außer Acht lässt, dass viele Menschen abseits der Metropolen auf das Auto angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachzukommen, bereitet Populisten den Boden vor.

Als Steuerungselement muss weiters eine CO2-Grenzsteuer eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht um Handelsprotektionismus: Wenn die EU den Klimawandel bekämpfen will, dann muss der Zugang zu ihrem Binnenmarkt an ökologische Vorgaben gebunden sein. Ansonsten wäre für Unternehmen der Anlass geschaffen, ihre Produktion aus der EU in Drittländer zu verlegen und anschließend die unter Missachtung der europäischen Umweltvorgaben produzierten Produkte nach Europa zu bringen. Auch das wäre Wasser auf die Mühlen der populistischen Volksverführer.

Wirtschaft und Finanzen

Eine Lehre der Eurokrise war, dass die Verflechtung der EU-Volkswirtschaften gefährlich werden kann, sofern in einem Teil der Union Ungleichgewichte entstehen. Um diese auszutarieren, muss die EU erstens ihre Regeln besser und konsequenter exekutieren, zweitens Puffer einbauen und drittens ihren Finanzmarkt attraktiver machen.

Punkt eins erfordert ein Überdenken der Maastricht-Kriterien – mit dem Ziel, sie besser exekutieren zu können. Denn wenn die EU-Mitglieder angesichts der gegenwärtigen Krisen und künftigen Herausforderungen dazu übergehen, immer mehr finanzielle Lasten gemeinsam zu schultern, dann kann das nur gut gehen, wenn jeder Mitgliedstaat die Gewissheit hat, dass alle ihren Beitrag leisten – und nicht bloß von der Bonität der anderen profitieren wollen.

Bei Punkt zwei geht es primär um die lang versprochene Vollendung der Bankenunion, die das Bankensystem der Eurozone stabilisieren wird. Ebenfalls wichtig: Die diversen Kriseninstrumente der EU (wie Euro-Rettungsschirm ESM oder Corona-Hilfsfonds) müssen institutionalisiert werden – was mehr autonome Einnahmequellen für die EU erfordert. Die nun emittierten Corona-Anleihen werden drittens dabei helfen, einen tiefen, liquiden EU-Finanzmarkt zu schaffen. Denn im Gegensatz zu den USA sind Firmen in der EU stark auf Bankfinanzierung angewiesen. In heiklen Situationen lähmt diese Abhängigkeit die Wirtschaft und macht Rezessionen schlimmer. Die geradezu euphorische Reaktion internationaler Investoren auf die ersten Covid-Bonds hat gezeigt, dass ein Umdenken überfällig ist.

Sicherheit

Es gibt einen Faktor, der Bürger und Bürgerinnen der EU seit Jahren emotional bewegt: das Gefühl der Unsicherheit. Sei es durch Terroranschläge, Kriege in der Nachbarschaft oder durch interne politische Spannungen. Soll die EU den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft stärken, müssen die Mitgliedstaaten in allen diesen Politikfeldern noch stärker als in der Vergangenheit an einem Strang ziehen. Das bedeutet einerseits ein Bekenntnis zu einer engen Kooperation von Polizei, Justiz, Militär und Geheimdiensten. Es wird notwendig werden, Daten und Ermittlungsergebnisse permanent auszutauschen und gemeinsame Spezialeinheiten zu gründen, um solidarisch Hilfe zu leisten.

Es bedeutet andererseits, dass jeder EU-Bürger das Vertrauen gewinnen muss, dass er, gestützt auf Eigenverantwortung, ein System vorfindet, dass ihn auf faire Weise beschützt. Selbst wenn sich einzelne EU-Regierungen aktuell dagegen sträuben, ist diese Zusammenarbeit nur auf Basis einer kontrollierten Rechtsstaatlichkeit möglich. Wird die EU zu einem riesigen Polizeistaat, der ohne Kontrolle gegen Terroristen, Kriminelle und andere Gesetzesbrecher vorgeht, leistet sie der Entwicklung autoritärer und letztlich korrupter Staatssysteme Vorschub. Notwendig sind eine stärkere Kompetenz des EU-Höchstgerichts in diesem Sektor und demokratische Sanktionsmöglichkeiten des Europaparlaments. Die EU-Regierungen sind – siehe die aktuelle Lage mit Ungarn und Polen – nicht geeignet, sich gegenseitig zu kontrollieren.

Diese demokratisch kontrollierte Sicherheitspolitik ist auch in militärischer Hinsicht für Europa der einzig plausible Weg. Die EU braucht eine enge Zusammenarbeit im Verteidigungssektor, der bis hin zu gemeinsamen Einheiten geht. Angesichts der Neudefinition der US-Sicherheitspolitik wird die EU nicht umhinkommen, ihre eigenen Kapazitäten zu verstärken, um nicht zum Spielball fremder Mächte zu werden. Um allerdings eine militärische Eigendynamik zu verhindern, könnte dem Europaparlament ein Veto gegen die Fortsetzung von Einsätzen eingeräumt werden. Das Europaparlament hat hier den Vorteil, dass es über einzelstaatliche Interessen erhaben ist.

Migration

Will die EU künftige Migrationskrisen vermeiden, muss sie neben dem Asyl streng kontrollierte legale Wege der Zuwanderung schaffen, die für Drittstaatsangehörige glaubwürdig sind. Derzeit hat nämlich ein Zuwanderungswilliger keine andere Option, als über von Schleppern organisierte Wege illegal in die EU zu gelangen. Nur so kann er auf dem Boden eines EU-Staats einen Asylantrag stellen, der aktuell wenig Chancen auf eine positive Erledigung hat. Dieses System hat sich in mehrfacher Hinsicht als kontraproduktiv erwiesen und zu humanitären Katastrophen an den Außengrenzen beigetragen. Um diese Form des Migrationsdrucks abzubauen, muss möglich gemacht werden, außerhalb der EU einen Antrag auf Asyl oder auf eine andere Form der legalen Einwanderung zu stellen. In beiden Fällen sollte die Aufnahme an strenge Regeln, Widerrufsmöglichkeiten und Integrationsauflagen gebunden werden.

Ist diese Basis geschaffen, kann die illegale Zuwanderung durch einen gemeinsamen Grenzschutz an den Außengrenzen eingedämmt werden. Er würde deutlich weniger als bisher Gefahr laufen, internationales Recht und Menschenrechte zu verletzen.

European Central Bank (ECB) President Lagarde, European Commission President von der Leyen, European Council President Michel and Eurogroup President Donohoe attend a virtual meeting by video, in Brussels
Klimaschutz

Nicht alle EU-Länder teilen ehrgeizige Klimaziele

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen.

Vor Beginn der Coronakrise waren die wöchentlichen „Fridays for Future“(FFF)-Proteste junger Klimaaktivisten Sinnbild für eine neue Generation, die es sich zum Ziel gemacht hat, mit dem Planeten Erde achtsamer umzugehen als Eltern und Großeltern dies in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Die Pandemie hat die Großkundgebungen vorerst gestoppt, nicht aber den unbedingten Willen der FFF-Anhänger, die Klimawende zu schaffen.

In der EU jedenfalls hat die Bewegung prominente Unterstützung – auch wenn die politischen Vorhaben aus Sicht der Initiatoren bei Weitem nicht ausreichend sind: Unter dem Eindruck von „Fridays for Future“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa mit dem „Green Deal“ bis 2050 „zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ machen. Der Klimaschutz hat für die Deutsche während ihrer fünfjährigen Amtszeit absolute Priorität – das zeigt sich auch beim kürzlich verabschiedeten Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für das Jahr 2021:

So soll ein Paket „Fit für 55“ das von der Kommission vorgeschlagene Zwischenziel realisieren, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Klimagase als 1990 auszustoßen. In dem Paket finden sich Vorgaben zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, zum Energiesparen in Gebäuden, Landnutzung und Steuern. Auch der Emissionshandel wird überarbeitet. Diese Maßnahmen sollten helfen, so von der Leyen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die Überhitzung der Erde zu stoppen.

Debatte vertagt

Während das Vorhaben dem Europäischen Parlament nicht weit genug geht – die Abgeordneten fordern ein Minus von 60 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 – bremsen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs die ehrgeizigen Pläne ein.

Eine erste Debatte im Europäischen Rat wurde auf Ende des Jahres vertagt. Hintergrund sind Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa, die dramatische Nachteile für die Wirtschaft befürchten.

Zuletzt einigten sich die EU-Chefs lediglich darauf, dass das neue CO2-Reduktionsziel „gemeinsam durch die EU in der möglichst kosteneffizientesten Weise“ erreicht werden soll. Alle Mitgliedstaaten sollen dazu beitragen – allerdings müssen dabei „nationale Umstände“, wie es heißt, berücksichtigt werden. Das neue Klimaziel muss also nicht von allen EU-Mitgliedern auf nationaler Ebene erreicht werden, sondern nur durch alle 27 insgesamt.

Für viele osteuropäische Regierungschefs ist das bisher geltende Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 „die absolute Obergrenze“, wie Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow es formuliert. Tschechien und Polen schlagen in dieselbe Kerbe. Andere EU-Länder dagegen fordern ein höheres Tempo: Elf von ihnen – darunter Frankreich, Spanien, Irland, die Niederlande und Schweden – unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich ausdrücklich hinter das Kommissionsziel einer 55-prozentigen Reduktion stellen.

Österreich unterzeichnete das Schriftstück nicht. Für Kanzler Sebastian Kurz, der den „ambitionierten Vorschlag der Kommission sinnvoll“ erachtet, ist auch entscheidend, dass „wir gleichzeitig darüber sprechen, wie wir den Wirtschaftsstandort“ Europa schützen können.

Grüne Anleihen

Für die nötigen Investitionen des neu ausgegebenen Klimaziels will von der Leyen im Übrigen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus „grünen Anleihen“ beschafft werden, kündigte sie an.

Brüsseler Thinktanks

Die Zeit kühner Prognosen ist vorüber

Die Rückschläge des gescheiterten Verfassungsvertrags 2005 und des Brexit-Referendums 2016 haben in den Ideenschmieden den Appetit auf hochtrabende Utopien für die Union verdorben. Pragmatisches Augenmaß ist das Leitmotiv im Umgang mit der Zukunft.

Zur Jahrtausendwende hatte der utopische Optimismus in Europas Hauptstädten seine bisher letzte Hochzeit. Im März 2000 verkündeten die Staats- und Regierungschefs der Union ihre Lissabon-Strategie: Bis zum Jahr 2010 gelobten sie, die Union „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“.

„Europa als gallisches Dorf am Rand Asiens – diese Variante ist nicht auszuschließen.“

Stefan Lehne, Carnegie Europe
(c) Juen/picturedesk.com

Daraus wurde bekanntlich nichts. Und von den Vordenkern, die den Boden für die kühne Prognose bereitet hatten, hörte man seither nicht mehr viel. Wenn man heute mit führenden Denkern in den Brüsseler Ideenschmieden darüber spricht, wo sie die Union in zehn, 20 oder 50 Jahren sehen, bekommt man durchwegs pragmatische, nüchtern-realistische Antworten. Keiner sieht Europa als globale Führungsmacht. „Im Prinzip ist alles offen“, sagt Stefan Lehne von Carnegie Europe. „Die Variante von Europa als gallischem Dorf am Rand Asiens ist nicht auszuschließen. Andererseits ist auch ein völliger Zerfall möglich, auch wenn ich das absolut nicht für die nähere Zukunft sehe. Aber wenn Europa im zu erwartenden Konflikt zwischen den USA und China instrumentalisiert und geschwächt wird, könnte es zerrieben werden.“

„Ich wäre nicht überrascht, wenn sich das Europa konzentrischer Kreise vertieft.“

Guntram Wolff, Bruegel
(c) guntramwolff.net

Guntram Wolff, Direktor des auf Fragen der Ökonomie fokussierten Thinktanks Bruegel, sieht eine Verfestigung des Phänomens, dass die Union sich in mehreren Geschwindigkeiten entwickelt. „Ich wäre nicht überrascht, wenn sich in zehn Jahren das Europa der konzentrischen Kreise, das es ja ohnehin schon gibt, vertieft. Die Debatte darüber wird man nach dem Brexit offener führen können. Derzeit gilt ja noch die Devise der Einigkeit der 27. Ich halte diese Diskussion für wichtig. Nicht jeder Mitgliedstaat muss zum Beispiel auch in der Fiskalunion sein.“ Man dürfe diesen Trend aber nicht mit einem Zerfall verwechseln: „Daraus sollte man kein Drama machen. Das ist dann einfach so. Denn man übernimmt sich, wenn man alle in die Währungsunion hineinbekommen will.“ Es sei „ahistorisch, alle Staaten über einen Kamm scheren zu wollen. Dafür ist das Zentrum Europas nicht stark genug.“

Neue Verträge sind utopisch

Einzig eine Utopie gebe es derzeit in der Union: jene, wonach wie bisher die Staats- und Regierungschefs auf Gipfeln Vertragsänderungen ausknobeln. „Dieser klassische Ansatz ist zu riskant geworden“, gibt Lehne zu bedenken. Die Ablehnung des Vertrags über eine Verfassung Europas vor 15 Jahren ist ein bleibendes Trauma.

Die Union werde sich aber trotzdem weiterentwickeln, in kleineren Schritten. „Man versucht, in Sachthematiken durch Soft Law oder Sekundärrecht Dinge voranzutreiben“, sagt Lehne. Die EU-Staatsanwaltschaft ist das prominenteste Beispiel für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen willigen Mitgliedstaaten. Positiv sei auch der geplante EU-Wiederaufbaufonds, fügt Wolff hinzu. Der fußt auf jahrelangen Vorarbeiten in den Thinktanks: „Da wurde lang für so etwas appelliert. Steter Tropfen höhlt den Stein.“

Was muss nun passieren, um die Weiterentwicklung der Union planen zu können? Noch vor Jahresende dürfte der deutsche Ratsvorsitz die Konferenz über die Zukunft Europas einläuten, vermutet sagt Janis Emmanouilidis, Studienleiter des European Policy Centre. Die sollte aber kein „Reflexionsprozess oder eine teleologische Debatte über die Finalität der Union sein. Wir brauchen keine erneute Debatte darüber, wie Europa in zehn, 20, 30 Jahren aussieht, worauf wir uns eh nicht einigen können, und wo dann noch etwas dazwischenkommt“. Vielmehr sollte die Konferenz „Druck generieren, dass man die Dinge, die man sich auf die Fahnen geschrieben hat, auch umsetzt“. Das betreffe vor allem Klimapolitik und digitale Wende: „Diese Transformationsthemen werden uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen.“

Illustration of Paris Marred by an Above-Ground Metro by Albert Robida
Kulturgeschichte

Da geht es zur Zukunft? Drehen wir lieber um

Die Utopien über Europa und seine Rolle in der Welt waren meist von Abgrenzung, Feindschaft und Allmachtsfantasien geprägt. Welche Lehren sollten wir heute daraus ziehen?

Das Zentrum Europas ist Wien. Hier ragt der Stamm des Baumes empor, darunter erstrecken sich die Wurzeln über den ganzen Kontinent, von keiner Ländergrenze durchtrennt. Ein schönes Bild. Und dazu schöne Worte: Die Jugend werde eine neue und bessere Ordnung schaffen, die auf friedlichem Wege Europa wieder aufrichtet, dieses „heilige Wahrzeichen der Menschheit“, den Erdteil der Dichter, Denker und Komponisten. Die Kinder armer und reicher Eltern sollen dabei gleichberechtigt zusammenarbeiten, soziale Gerechtigkeit ihre einmütige Parole sein.

Klingt doch gut. Stimmen wir ein? Wir reden vom Gründungskongress des „Europäischen Jugendverbandes“, den der „Reichsjugendführer“ und Wiener Gauleiter Baldur von Schirach 1942 in Wien abhielt, mit Vertretern aus 14 faschistisch regierten oder besetzten Ländern. Es ging gegen die Demokratie, gegen „die Macht des Goldes“. Aber wahres Wir-Gefühl schuf erst der Vernichtungsfeldzug gegen den Todfeind Sowjetrussland – und die Juden: Dass er „Zehntausende“ von ihnen „ins östliche Ghetto abgeschoben“ habe, hielt von Schirach für einen „aktiven Beitrag zur europäischen Kultur“.

Schockiert? Das Beispiel mag uns lehren, nicht ungeprüft allen Schalmeienklängen zu folgen, die uns in eine strahlende europäische Zukunft leiten wollen. Und uns daran erinnern, dass so etwas wie Identität oft erst aus Abgrenzung, ja aus Feindschaft erwächst.

Eine Karikatur zum Bau der Metro in Paris von 1886.
Eine Karikatur zum Bau der Metro in Paris von 1886.(c) Corbis via Getty Images (Stefano Bianchetti)

Am Anfang war der Raub

Schon die Geschichte von der schönen Europa sollte uns stutzig machen: Sie ist eine phönizische, also asiatische Prinzessin, die von Zeus in Stiergestalt nach Kreta entführt wird – eine gewaltsame Aneignung als Gründungsmythos. Die „Europäer“ als Begriff entstanden hingegen nach einer Zusammenrottung zur Abwehr äußerer Feinde: Ein spanischer Chronist bezeichnete so erstmals 754 die Truppen von Franken, Langobarden, Sachsen und Friesen, die in der Schlacht bei Tours und Poitiers die „Sarazenen“ zurückgedrängt hatten. In die Offensive ging es mit den Kreuzzügen, und ihnen ist die erste Vision eines Staatenbundes zu verdanken: Nur in Eintracht können wir die Ungläubigen besiegen, dachte sich der französische Jurist Pierre Dubois – und entwarf 1306 in seinem Werk „Über die Wiedergewinnung des Heiligen Landes“ die kühne Idee einer christlichen Konföderation, samt Handelsvorschriften, Schiedsgericht und einem Konzil als Leitungsgremium. Die Mitglieder sollten auf Souveränitätsrechte verzichten, aber selbstständige politische Einheiten bleiben – wir kennen das.

Zeus entführt die Europa: So hat Rembrandt den Gründungsmythos gemalt.
Zeus entführt die Europa: So hat Rembrandt den Gründungsmythos gemalt.(c) Getty Images

Und können uns schon denken, was später die erste konkrete Ausformulierung dieser Utopie motivierte: 1461 ließ der böhmische König Georg von Podiebrad zur Abwehr der „Türkengefahr“ ein föderatives Konzept für Europa erarbeiten. Es sah ein gemeinsames Budget, Heer, Parlament und Verwaltung vor, zudem ein Wappen als Symbol der Einheit. Die Zeit war noch nicht reif: Noch im selben Jahr erklärte Papst Paul II. den Visionär zum Ketzer. Kein Wunder, stellten seine Pläne doch die Souveränität des Papst- und Kaisertums infrage. Dieses verblassende Erbe des Römischen Reichs war bis in die frühe Neuzeit das einzige, was man sich realpolitisch unter einer europäischen Zentralmacht vorstellen konnte.

Geblüht hat Europa damals nur als kulturelles und ökonomisches Netzwerk der wenigen Gebildeten, durch den regen Austausch unter Mönchen, Gelehrten und Bankiers. Was sie durch Bücher, Briefe, Wanderschaft und Schuldscheine verband, wies weit in die Zukunft, zur „scientific community“ und dem Welthandel unserer Tage. Über die Wurzel der Verbundenheit waren sich alle einig: griechische Philosophie und Katholizismus. Aber diese ideelle Kuppel stürzte spätestens mit dem Dreißigjährigen Krieg ein. Der Glaube war zum Trennenden geworden, zum giftigen Zankapfel.

„Wir“ gegen die „Ungläubigen“: Kreuzritter und Muslim im Nahkampf.
„Wir“ gegen die „Ungläubigen“: Kreuzritter und Muslim im Nahkampf.(c) Getty Images

Aus den Ruinen der religiösen Ordnung erhoben sich die universal gesinnten „Weltbürger“ der Aufklärung, aber auch die machtgierigen Politiker von Nationalstaaten. Sie förderten je eigene Mythen, Kulturen und kollektive Zukunftspläne. Im Gegenzug politisierten sich auch die Utopien für Europa. Was aber konnte neue Identität stiften? Zum Beispiel der Klassenkampf. „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“: Dass Marx mit diesem Schlachtruf eher die Hymne eines eng gefassten Europas anstimmte als eine „Internationale“, muss jedem klar sein, der seine derben Ausfälle gegen Russen, Schwarze und Araber kennt. Oder aber die Demokratie, die Befreiung vom Joch der Feudalherrschaft: 1834 gründete Giuseppe Mazzini in Bern den Geheimbund „Junges Europa“ mit politischen Flüchtlingen aus Italien, Deutschland und Polen. Hier entwickelten erstmals nicht nur Intellektuelle ihre Visionen, sondern auch Handwerker und Arbeiter. Ihre „Vereinigten Staaten von Europa“ waren freilich nicht als Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild gemeint, sondern als brüderliche Allianz demokratisch verfasster Nationen. Für einen engeren, nicht mehr trennbaren Bund plädierten die Pazifisten, allen voran Victor Hugo: So wie die Provinzen seiner Heimat „in Frankreich aufgegangen sind“, müssten auch die Staaten Europas „zu einer höheren Einheit verschmelzen“ – eine Utopie, für die man den Dichter verlachte und in den „Narrenturm“ schicken wollte.

Victor Hugo erntete für seine Vision eines vereinten Europas Spott und Hohn.
Victor Hugo erntete für seine Vision eines vereinten Europas Spott und Hohn.(c) Getty Images

Die Trümmer als Dünger

Realpolitisch prägte das Europa des 19. Jahrhunderts eine ganz andere Vision: Am Ende des Wettlaufs der Nationen um Kolonien sollte die europäische Weltherrschaft stehen. Eine grandiose Selbstüberschätzung, auf die der tiefe Absturz folgte: ein verfeindeter, durch zwei Weltkriege verwüsteter, von Amerika überholter Kontinent. Was Stefan Zweig seufzen ließ: „Der Nationalismus hat die europäische Zivilisation zerstört.“

Die Trümmer auf dem Feld aber erwiesen sich als höchst fruchtbarer Dünger für das Friedensprojekt der Europäischen Union, wie es vor allem der französische Unternehmer und „Vater Europas“, Jean Monnet, vorangetrieben hat.

Heute ist die EU Realität, bestimmt unseren Alltag, und das große Wort vom „Friedensprojekt“ bringt die meisten nur noch zum Gähnen. Bei Churchill war 1948 in Den Haag das Pathos noch echt: „Ich hoffe, ein Europa zu sehen, wo Männer und Frauen, wo auch immer sie in diesem weiten Raum hingehen, fühlen: Hier bin ich zu Hause.“ Warum empfinden das bis heute nur einige wenige Hardcore-Europhile?

Jean Monnet gilt als „Vater“ der EU – obwohl er Unternehmer, kein Politiker war.
Jean Monnet gilt als „Vater“ der EU – obwohl er Unternehmer, kein Politiker war.(c) Getty Images

Wie einst die Religion, hat sich nun die Frage nach dem Endziel der EU vom Identitätskern zum Zankapfel gewandelt. Den einen kann die Vereinheitlichung samt kollektiver Finanzierung gar nicht weit genug gehen – nur so könne Europa als „soft power“ zwischen den USA und China bestehen. Die anderen beschwören die bewährte Vielfalt auf engem Raum, dezentrale Macht – sie hätten Europa reich gemacht, durch Wahlmöglichkeit und fruchtbaren Wettbewerb, und ohne dieses Atout werde die EU in einer globalisierten Welt zerrieben.

Beide Seiten sehen die Zukunft Europas wieder in seiner Stellung gegenüber den anderen, dem Rest der Welt. Aber nicht mehr aus der Position des hochmütigen Hegemons, sondern der Selbstzweifel und der Demut. Darin einen erfreulichen Fortschritt zu sehen, könnte die Lehre aus unserer Geschichte sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)

William Gibson: „Wir spüren unbewusst, dass wir zu optimistisch gewesen sind.“
Interview

William Gibson: „Zukunftsgedanken sind uns peinlich“

Science-Fiction-Autor William Gibson hofft, dass Europa den Wegfall der USA als globale Ordnungsmacht kompensieren kann, sieht Großbritannien nach dem Brexit auf dem Weg in Richtung oligarchische Kleptokratie und macht sich große Sorgen um die Umwelt.

Die Presse: Science-Fiction beschäftigt sich gern mit alternativen Realitäten und Paralleluniversen. Dank US-Präsident Donald Trump sind „alternative Fakten“ Teil unserer Gegenwart geworden. Kann es noch ein Entrinnen aus dem Strudel der Fake News geben?

William Gibson: Paralleluniversen sind eine gute Metapher für unterschiedliche Weltanschauungen. Ich glaube, dass es heute weniger um die Rückkehr zu einer – wie auch immer gearteten – „Normalität“ gehen sollte, als darum, einen distanzierteren, sozusagen anthropologischen Blick auf die eigene Kultur zu entwickeln.


Wie kann das behilflich sein?

Es ist alles andere als einfach, sich vom eigenen, subjektiven Weltbild loszulösen. Nehmen Sie den Rassismus als Beispiel: Den allerwenigsten Rassisten ist es bewusst, dass sie xenophob sind, sie werden derartige Anschuldigungen, von ihrer eigenen Aufrichtigkeit zutiefst überzeugt, vehement zurückweisen. Fake News und Propaganda als Trägerplattformen für kulturelle Phänomene wie Fremdenfeindlichkeit sind nicht neu. Neu sind digitale Technologien als ihre Verstärker.


Es mag schon sein, dass Kultur subjektiv ist. Aber Covid-19 oder die Folgen des Klimawandels existieren doch unabhängig von kulturellen Befindlichkeiten.

Subkulturelle Glaubenssysteme sind sehr wohl in der Lage, Tatsachen auszublenden – etwa die Wirksamkeit von Impfstoffen. In den USA gibt es Gruppierungen, die seit Jahrzehnten davon überzeugt sind, die Vereinten Nationen würden demnächst das Land überfallen. Die Republikaner unter Donald Trump sind sehr geschickt darin, derartige populistische Tendenzen als politische Waffe einzusetzen.


Auf Aktion folgt oft Reaktion. Wie könnte diese im Fall von Fake News aussehen? In der japanischen Popkultur, über die Sie immer wieder geschrieben haben, gibt es einen Kult der „Echtheit“. Können Objektivität und Rationalität eines Tages so begehrenswert sein wie japanische Mode?

Ganz so einfach ist das nicht. Japanische Labels wie Buzz Rickson's oder The Real McCoy's, auf die Sie anspielen, beschwören den Mythos der amerikanischen Maskulinität. Überspitzt formuliert geht es darum, Replikas von Kleidungsstücken zu produzieren, die der legendäre US-Schauspieler Steve McQueen getragen hat bzw. getragen haben könnte. Rationalität und Objektivität hingegen sind weder besonders ikonisch, noch besonders populär. Was bisher für sie gesprochen hat, war die kausale Verbindung mit Dingen, die funktioniert haben – beispielsweise Impfungen.


Das heißt im Umkehrschluss, dass Rationalität und Objektivität nun für all das verantwortlich gemacht werden, was nicht mehr funktioniert – für Ungleichheit, ökonomische Unsicherheit, die Erosion der Lebensstandards.

Ich würde es anders formulieren: Ein Teil der Wähler ist seit geraumer Zeit davon überzeugt, dass es einen Widerspruch zwischen Rationalität auf der einen und Wahrheit auf der anderen Seite gibt. Während seiner Präsidentschaft hat Donald Trump diese Überzeugungen bestärkt und ihnen Autorität verliehen.


Glauben Sie, dass der Problematik des Klimawandels genug Aufmerksamkeit gewidmet wird, oder wird das Thema nach wie vor unterspielt?

Es wird immer noch zu wenig beachtet – wobei es von Tag zu Tag schwieriger wird, den Klimawandel und seine Konsequenzen zu ignorieren.


Welche Unterschiede im Umgang mit diesen Konsequenzen können Sie zwischen den USA und Europa erkennen?

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat Europa aufgrund seiner langen globalen Geschichte eine umfassende, tief verwurzelte Selbstwahrnehmung entwickeln können. Im Kontext des Umgangs mit dem Klimawandel ist das ohne Zweifel von Vorteil.


Selbstwahrnehmung kann eine Stärke sein, aber auch zu Selbstzweifeln und obsessiver Introspektion führen. Können die Europäer den Wegfall der USA als globale Ordnungsmacht ausgleichen und die regelbasierte Weltordnung verteidigen?

Ich hoffe es sehr. Wobei ich davon ausgehe, dass diese Aufgabe für Europa zusehends schwieriger wird angesichts des sich abzeichnenden exponentiell steigenden Migrationsdrucks aus dem vom Klimawandel besonders stark betroffenen Afrika.

„Ich finde es auffällig, dass heute niemand über das 22. Jahrhundert nachdenken will. Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurde viel über das 21. Jahrhundert spekuliert.“

William Gibson, Schriftsteller

Die EU wird momentan durch den Austritt Großbritanniens zusätzlich geschwächt. Welche Folgen wird der Brexit für die Metropole London haben, in der viele Ihrer Bücher spielen?

Es macht mich traurig, dass London in den letzten Jahren viel rascher in der Entwicklung in Richtung oligarchische Kleptokratie vorangeschritten ist, als ich mir das in meinen letzten zwei Romanen, „Agency“ und „Peripherie“, ausgemalt hatte. Das Votum für den Brexit gab mir im Juni 2016 die erste Vorahnung davon, dass der Wahlsieg von Donald Trump keine völlig absurde Vorstellung war: Wenn die Briten für den EU-Austritt stimmen konnten, dann konnten die US-Amerikaner Trump ins Weiße Haus wählen. Und so kam es auch.


Apropos „Agency“: Sie nehmen darin die Klimakrise als Ausgangspunkt und beschreiben ein schleichendes Multiorganversagen der Umwelt, das in Folge zum Kollaps der Zivilisation führt. Lässt sich dieser „Jackpot“, wie Sie die Katastrophe nennen, noch aufhalten?

Angesichts der Tatsache, dass diese Katastrophe multikausal ist und seit gut hundert Jahren voranschreitet, tendiere ich eher nicht dazu, zu glauben, dass sie sich aufhalten oder rückgängig machen lässt. Das Beste, worauf wir hoffen können, ist ein langer, zäher Kampf um die Verbesserung unserer Umwelt – und des Verhaltens der Spezies Mensch.


Und die Alternative?

Noch ein, zwei Jahrhunderte mit immer größeren Desastern – und danach nichts mehr.


Wie sollen wir an diese Aufgabe herangehen, wenn es doch viel bequemer ist, die Folgen des Klimawandels kleinzureden?

Was wir dringend brauchen, ist ein öffentlicher Konsens über die Folgen des Wandels. Damit wir diesen Konsens herstellen können, müssen wir den Teufelskreis aus Fake News und Ignoranz durchbrechen.

 

Leichter gesagt als getan. Internetbasierte Verschwörungstheorien wie QAnon, der zufolge Donald Trump gegen satanistische Kinderschänder kämpft, erfreuen sich nicht nur in den USA großer Beliebtheit. Sie haben bereits Anfang der Nullerjahre beschrieben, wie sich Inhalte im Netz viral verbreiten können. Haben Sie eine Idee, wie man derartige Informationsbomben entschärfen könnte?

Ich beobachte die Versuche, QAnon zu bekämpfen, habe aber selbst keine Idee, wie sich das Phänomen vollständig in den Griff bekommen ließe. Am ehesten, indem man viel Steuergeld in die Hand nimmt, um die öffentlichen Bildungssysteme zu stärken.


Seit einigen Jahren überschlagen sich die weltpolitischen Ereignisse geradezu. Ist es unter diesen Bedingungen schwerer geworden, Szenarien für die nahe Zukunft zu entwerfen?

Definitiv! Bei jedem (momentan sozial distanzierten) Treffen mit Kollegen aus der Zunft, an dem ich teilnehme, ist dieses Dilemma das erste Gesprächsthema.


Und wie lautet Ihre Antwort? Sich als Reaktion auf das Weltgeschehen auf Eskapismus, Abenteuer im Weltall, Zombies und Superhelden zu beschränken, kann wohl nicht der Ausweg sein.

Meine Strategie, die ich mir seit den letzten zwei Romanen zurechtgelegt habe, läuft darauf hinaus, nicht über eine einzige Zukunft zu schreiben, sondern über alternative Zeitverläufe.


Anfang der 1980er-Jahre, als Sie Ihren ersten Roman publiziert und den Begriff „Cyberspace“ erdacht hatten, war das 21. Jahrhundert noch eine Verheißung. Ist uns die Fähigkeit, sich eine positive Zukunft vorzustellen, seither abhandengekommen?

Lassen Sie mich Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten: Wann haben Sie das letzte Mal einen Text gelesen, in dem das 22. Jahrhundert vorgekommen ist?


Keine Ahnung . . . Vermutlich schon länger nicht mehr.

Exakt! Ich finde es extrem auffällig, dass heute so gut wie niemand über das 22. Jahrhundert nachdenken will. Bis in die 1980er-Jahre hinein haben wir fast täglich vom 21. Jahrhundert gelesen oder darüber gehört.


Warum haben wir von der Zukunft die Nase voll? Liegt es daran, dass sich die Versprechen des 21. Jahrhunderts nicht materialisiert haben?

Ich glaube, es liegt daran, dass wir keine Zukunft mehr haben. Wir spüren unbewusst, dass wir im 20. Jahrhundert zu optimistisch gewesen sind und uns kolossal verrechnet haben, was den Vektor unserer Entwicklung anbelangt. Konstruktiv an die Zukunft zu denken, ist uns heute schlicht und ergreifend peinlich.

Zur Person

William Gibson (* 1948) gilt als Prophet der digitalen Vernetzung und der bedeutendste Science-Fiction-Autor der Gegenwart. Der US-Amerikaner, der seit 1967 in Kanada lebt, hat in seinen Anfang der 1980er-Jahre publizierten Kurzgeschichten und dem preisgekrönten Erstlingsroman „Neuromancer“ (1984) das World Wide Web vorweggenommen, den Begriff „Cyberspace“ kreiert – und unter anderem die Macher des Hollywood-Blockbusters „Matrix“ inspiriert. Seinen 2003 erschienenen Roman „Mustererkennung“ setzte Gibson im London der Gegenwart an und beschäftigte sich darin mit der viralen Verbreitung von Inhalten im Internet. In seinen letzten Romanen, „Peripherie“ (2014) und „Agency“ (2020), beschreibt er die katastrophalen Konsequenzen des langsam voranschreitenden Klimawandels.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)

November 3, 2020: November 3, 2020, Minneapolis, Minnesota, USA: Voters cast their votes at the polls at the Brian Coyl
Umfragen

Was sich die Bürger von der EU wünschen

Die lang dominierende EU-Skepsis weicht angesichts erlebter Krisen dem Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Politik in den Bereichen Wirtschaft, Einwanderung, Klimaschutz und – coronabedingt – auch Gesundheit.

Wien. Wünsche an die Politik sind stets eine Mischung aus Idealismus und Realismus. In Zeiten von erlebten Krisen, so wird in mehreren Umfragen zur Stimmung in Österreich und in der gesamten EU deutlich, werden die Erwartungen konkreter. Krisen sind aber auch Zeiten, in denen vorhandene Strukturen weniger stark infrage gestellt werden. Dominierte hierzulande über viele Jahre eine relativ starke EU-Skepsis, so trugen die Finanz-, Schulden-, Migrations- und zuletzt die Coronakrise dazu bei, dass nun der Wunsch nach einer besseren Koordination mit einer wachsenden Unterstützung für die Europäische Gemeinschaft als übergeordneter politischer Akteur einhergeht.

Wie eine regelmäßige Befragung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ergab, sank der Wunsch nach einem Austritt aus der EU seit 2016 auf einen historischen Tiefststand – zuletzt 14 Prozent (2015 waren es noch 32 Prozent). Im Gegenzug wird aber ein Handeln auf der gemeinsamen europäischen Ebene eingefordert. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich von der Europäischen Union künftig in erster Linie eine bessere koordinierte Wirtschaftspolitik. 87 Prozent der Befragten einer ÖGfE-Umfrage vom vergangenen Frühjahr nannten als prioritären Wunsch, dass sich die EU-Staaten künftig gemeinsam in dieser Frage engagieren. Diese Dominanz spiegelt sich auch in einer EU-weiten Umfrage von Eurobarometer wider. Demnach wurde die wirtschaftliche Lage von allen EU-Bürgerinnen und Bürgern als das wichtigste zu lösende Problem der Zukunft genannt. 35 Prozent nannten es als eines der beiden vorrangigsten Probleme der Gemeinschaft. Gleich an zweiter Stelle kam die Lage der öffentlichen Finanzen mit 23 Prozent. Dahinter reihten sich die Einwanderung und die Gesundheit.

Gemeinsamer Kampf gegen Pandemie

Direkt auf die Coronakrise angesprochen, wünschen sich die EU-Bürgerinnen und Bürger laut der Eurobarometer-Umfrage vom vergangenen Sommer vorrangig gemeinsame finanzielle Mittel, „um Behandlungsmöglichkeiten oder einen Impfstoff zu finden“. Gleich an zweiter Stelle kommt der Wunsch nach einer europäischen Strategie, um ähnlichen Krisen in Zukunft gemeinsam zu begegnen. An dritter Stelle reiht sich der Wunsch nach einer gemeinsamen Gesundheitspolitik, die derzeit noch in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt.

Doch zurück nach Österreich: Hier wünschen sich zwei Drittel der Bevölkerung laut der ÖGfE-Umfrage ein europäisches Engagement im Klimaschutz (67 Prozent) und im „humanitären Bereich“ (69 Prozent). Letzteres dürfte mit der Migrationskrise zusammenhängen, die zu einem Gutteil auf humanitären Notsituationen in den Herkunftsländern fußt. Ein intensiviertes militärisches Auftreten der EU, wie es angesichts der Syrien-Krise oder anderer Konflikte in der Nachbarschaft der Gemeinschaft thematisiert wurde, halten hingegen zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) nicht für sinnvoll.

„Aufgrund der aktuellen Coronakrise überrascht nicht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher ein verstärktes wirtschaftspolitisches Engagement der EU wünschen“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse. In militärischer Hinsicht, so ist er überzeugt, „setzen die Österreicher auf die politische Soft Power der europäischen Idee. Ein stärkeres militärisches Auftreten in der Welt findet keine Mehrheit.“

 

Jugend nennt idealistische Wünsche

Die österreichische Jugend ist traditionell europafreundlicher eingestellt als ihre Elterngeneration. Zwar decken sich ihre Wünsche weitgehend mit jenen der Älteren, sie sind aber naturgemäß idealistischer und zukunftsorientierter. Sieben von zehn Befragten einer ÖGfE-Umfrage vom vergangenen Sommer waren der Ansicht, dass in Zukunft innerhalb der EU eher mehr gemeinsam entschieden werden sollte. Auf ihrer Prioritätsliste steht der Klimaschutz ganz oben. 80 Prozent der befragten Jugendlichen ab 15 Jahren nannten ihn als wichtigstes Zukunftsthema. Dahinter rangierten mit 69 Prozent der gemeinsame Kampf gegen die Kluft zwischen Arm und Reich und mit 63 Prozent das Engagement für Menschenrechte. Ebenfalls 63 Prozent wünschen sich, dass die Europäische Union künftig die Zuwanderung von Flüchtlingen gemeinsam regelt.

ÖGfE-Generalsekretär Schmidt sieht im Gespräch mit der „Presse“ eine wachsende politische Sensibilität bei Jugendlichen, die sich auch durch ihre zuletzt deutlich gestiegene Beteiligung an der Europawahl zeige. Er sieht „idealistische Themen“ bei den heimischen Jugendlichen stärker ausgeprägt als bei Erwachsenen. Konkrete Wirtschaftsthemen wie „Arbeitsplätze schaffen“ oder „Digitalisierung ausbauen“ werden zwar von den jüngeren Österreicherinnen und Österreichern ebenfalls als Wünsche an die gemeinsame EU-Politik genannt, liegen mit 57 bzw. 33 Prozent jedoch etwas hinter ihren oben genannten Prioritäten Klimaschutz und Kampf gegen die Kluft zwischen Arm und Reich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)

BB02633, 224931
Einwanderung

Brüssel fordert gezielte Migration gegen Überalterung

Brüssel warnt vor einer Belastung der Wirtschaft durch Arbeitskräftemangel. Doch Migration bleibt ein Streitpunkt.

Wien/Brüssel. Es ist nichts Neues: Europas Bevölkerung altert; und die Finanzierung der Pensionssysteme wird zu einem immer größeren Problem. Die EU-Kommission wirbt daher schon länger für eine „gesteuerte Zuwanderung“, um dem künftig größer werdenden Mangel an Fach- und Arbeitskräften entgegenzuwirken. Ansonsten werde dies die Wirtschaft mittel- und langfristig stark belasten, betonte Sozialkommissar Nicolas Schmitt.

„Und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft sind auch die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig.“ Schmitt warnte die Mitgliedstaaten davor, die Alterung zu unterschätzen. Nicht alle EU-Länder seien für die demografische Entwicklung „so gut gewappnet, wie es sein sollte.“ Zugleich müssten aber auch die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste angesichts der Zuwanderung ernst genommen werden: „Eine Politik, die das nicht macht, wird scheitern.“ Für umso wichtiger hält die Brüsseler Behörde eine strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration. Vor allem bei der Integration gebe es in „fast allen EU-Ländern noch einen sehr großen Nachholbedarf.“

Die EU-Kommission hatte Ende September ihre Pläne für eine EU-Asylreform vorgestellt. Brüssel strebt ein neues System zur Migrationssteuerung an, das verstärkte Abschiebungen und einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Hauptankunftsländer vorsieht.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 scheiterten immer wieder Versuche, Europas Asylsystem zu reformieren. Vor allem eine verpflichtende Verteilung lehnen osteuropäische Länder und Österreich ab. (aga/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)

Nachhaltigkeit

Wirtschaftlicher Fortschritt und Wahrung der Umwelt

EU will kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität erreichen, ohne künftige Generationen zu beeinträchtigen.

Wien/Brüssel. Nachhaltigkeit ist das übergeordnete Ziel der EU-Kommission: Alle Arbeitsabläufe, Richtlinien und Strategien der EU-Behörde sollen zur Förderung der auf UNO-Ebene vereinbarten Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) beitragen. Dazu gehört etwa das Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt unter Wahrung der natürlichen Umwelt und Förderung der sozialen Gerechtigkeit.

Doch wie steht es um die Fortschritte der EU bei den Nachhaltigkeitszielen? Die gute Nachricht zuerst: Die 27 EU-Mitglieder haben bei den meisten SDGs in den letzten fünf Jahren Fortschritte gemacht, wie Eurostat in einem Fortschrittsbericht festgehalten hat. Eine gute Entwicklung zeigte sich bei SDG 1 „Keine Armut“, SDG 2 „Kein Hunger“ und SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“. Lediglich minimale Fortschritte gibt es allerdings nach wie vor bei SDG 4, „Geschlechtergleichheit“. Besonders alarmierend: Bei SDG 13, „Maßnahmen zum Klimaschutz“, gab es innerhalb der letzten fünf Jahre keinerlei Fortschritte. Mit dem „Green Deal“ will die Kommission nun einen inklusiven Übergang zu einer klima- und umweltfreundlichen Wirtschaftsweise in der EU erreichen. Ein Beispiel ist die Lebensmittelproduktion, wo Brüssel einen tiefgreifenden Wandel anstrebt: Die Halbierung des Einsatzes von Pestiziden bis 2030, und eine Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln um 20 Prozent zählen zu den Plänen. Der EU-weite Bioanteil soll im nächsten Jahrzehnt von 7,7 Prozent auf 25 Prozent gesteigert werden. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)

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Digitales

Europa sucht den Anschluss zu USA und China

Erklärtes Ziel in Brüssel ist eine europäische Cloud zur Datenspeicherung und hohe Investitionen in Supercomputer.

Wien/Brüssel. „Stellen wir uns einen Moment diese Pandemie vor ohne das Digitale. Quarantäne – vollständig isoliert von Familie und Gemeinschaft, abgeschnitten von der Arbeitswelt, gewaltige Versorgungsprobleme.“ Ursula von der Leyen machte bei ihrer „Rede zur Lage der Union“ im September kein Hehl daraus, dass die Digitalisierung in Europa auf allen Ebenen voranschreiten muss. Die Union sucht in diesem Bereich Anschluss an Vorreiter wie die USA und China. „Ich möchte ein digitales Europa, das das Beste Europas widerspiegelt: offen, fair, vielfältig, demokratisch und selbstbewusst“, so der ambitionierte Wunsch der Kommissionspräsidentin. In den kommenden Jahren will ihre Behörde mit einer europäischen Cloud zur Datenspeicherung, einer sicheren europäischen digitalen Identität und einer neuen Generation von Supercomputern die Aufholjagd starten.

Dafür will Brüssel viel Geld in die Hand nehmen. Die Investitionen in künstliche Intelligenz sollen etwa in diesem Jahrzehnt auf 20 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen, nachdem sie 2016 rund 3,2 Milliarden Euro erreicht hatten. Im immer wichtiger werdenden Geschäft mit Daten soll ein eigener europäischer Markt geschaffen werden, um heimische Firmen weniger abhängig von US-amerikanischen Datensammlern wie Google, Facebook oder Amazon machen. „Wir wollen dazu beitragen, dass vier bis sechs Milliarden Euro in Datenräume und Cloud-Infrastruktur investiert werden“, so von der Leyen. Europa soll an der Spitze der nächsten Innovationswelle in der Digitalbranche stehen.

Die erste Welle mit den Sozialen Medien, dem Internethandel und dem Smartphone-Geschäft haben die europäischen Firmen bekanntlich verschlafen. Künftig sollen Daten innerhalb der EU einfacher ausgetauscht und so technische Innovation vorangetrieben werden. Von den Datensets sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. „Je mehr Daten wir haben, desto klüger werden unsere Algorithmen“, so von der Leyen. Bisher gebe es ein riesiges ungenutztes Potenzial. Für Bereiche wie Verkehrssektor, Gesundheitssysteme oder Klimaschutz sollen Datenräume geschaffen werden, in denen Daten gespeichert und ausgetauscht werden können. (aga/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)

Gesundheit

EU zieht Lehre aus Corona und plant „White Deal“

Die Kommission plant eine biomedizinische Forschungsagentur und will Gesundheitsfragen stärker bündeln.

Wien/Brüssel. Der Beginn der Coronapandemie in Europa war für die EU-Kommission eine leidvolle Erfahrung. Als die Mitgliedstaaten begannen, nationale Maßnahmen im Kampf gegen das Virus einzusetzen, ohne sich untereinander abzustimmen, waren der Behörde die Hände gebunden. Daraus will die Kommission nun Konsequenzen ziehen und hat das Thema Gesundheit auf die Prioritätenliste der wichtigen Zukunftsfragen ganz oben auf die Agenda gesetzt. Neben dem „Green Deal“ für den Klimaschutz soll ein „White Deal“ hinzukommen, sagte Ursula von der Leyen schon im April in einem Interview mit der „Welt“. „Es ist Zeit für eine starke Europäische Gesundheitsunion“ – auch um auf Pandemien künftig besser vorbereitet zu sein, wie die Kommissionschefin betont.

Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Krisenvorsorge und Krisenmanagement sollen verbessert, die Europäische Arzneimittelbehörde und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten gestärkt werden. Grundsätzlich müsse man über die Zuständigkeiten in Sachen Gesundheit sprechen. Das sei eine lohnende und dringende Aufgabe für die geplante Konferenz über die Zukunft Europas.

Darüber hinaus soll es im nächsten Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel, voraussichtlich in Italien, geben. Man müsse dafür sorgen, dass die EU für künftige Krisen besser gewappnet sei und auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren könne, forderte von der Leyen. (aga/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)