Im Streit zwischen Uber und den Taxis um einheitliche Tarife hat die Bundeswettbewerbsbehörde eine „objektive Marktanalyse“ mit Empfehlungen erstellt. Dafür wollte sie Geld von den zu Untersuchenden.
Die Überraschung ist Verkehrsministerin Leonore Gewessler gelungen. Vor wenigen Tagen hat sie dem Ministerrat eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die Fans des Fahrtenvermittlers Uber so richtig begeistert. Den ursprünglich per Anfang 2021 geplanten einheitlichen Tarif für das Taxi- und das sogenannte Mietwagengewerbe wird es nämlich so nicht geben, Gewessler hat korrigierend eingegriffen: Bei „vorbestellten Fahrten“ (wie Uber & Co. sie anbieten) wird weiterhin eine „flexiblere Preisgestaltung“ möglich sein. Die Taxler toben. Und die Wettbewerbsbehörde jubiliert. Immerhin hatte sie in einer groß angelegten Branchenuntersuchung eindringlich vor den Fixtarifen gewarnt und schlimme Folgen prophezeit – etwa die Verdrängung von Online-Vermittlungsdiensten. Das hat natürlich was, und Gewessler hat sich diese Warnung, wie sie sagt, auch zu Herzen genommen. Ein Erfolg also für die Konsumenten des Landes und ja: auch ein Erfolg für die Wettbewerbsbehörde. Freilich mit einem Schönheitsfehler: Besagte Branchenuntersuchung der Wettbewerbshüter hat eine höchst fragwürdige Vorgeschichte.
Aber der Reihe nach. Im Sommer 2019 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen der Liste Jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Uber, Bolt & Co. wohl den Todesstoß versetzen sollte. Taxi- und Mietwagengewerbe sollten zusammengelegt werden. Ein Einheitsgewerbe also, mit ebenso einheitlichen Tarifen. Der Chef der Wettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, sprach damals wohl vielen empörten Uber-Nutzern aus der Seele: „Unser erster Eindruck ist“, sagte er, „dass hier Wettbewerb abgeschafft wird, und das kann nicht sein.“