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Gastbeitrag

Österreichs Liberalismus im Ausverkauf

(c) Peter Kufner
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Die Wiener Neos haben ihre liberalen Prinzipien vergessen. Hoffentlich erinnern sie sich bald. Einen Platzhalter für die Grünen braucht niemand.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Niemand wird ernsthaft damit gerechnet haben, dass mit dem Einzug der Neos in die Wiener Stadtregierung Margaret Thatcher von der Wand jedes Amtszimmers lächelt. Oder dass das wunderbare Wiener Wasser an den Bestbieter verscherbelt wird. Aber viele werden sich doch die eine oder andere kleine Veränderung erhofft haben, wenn schon einmal eine liberale Partei Regierungsverantwortung übernimmt.

Etwa, dass die Neos auf einer Anhebung des sehr frühen Pensionsalters für die Wiener Gemeindebediensteten bestehen werden. Oder dass zumindest der erste Bezirk zur Tourismuszone erklärt, eine Ausgabenbremse für die Zeit nach der Krise vereinbart, die automatische Gebührenerhöhung außer Kraft gesetzt und eine empfindliche Reduktion der Parteienförderung beschlossen wird.