Westerwelle ruft Bosnien zu Reformen auf

Westerwelle ruft Bosnien zu Reformen auf
Westerwelle ruft Bosnien zu Reformen auf (c) EPA (Koca Sulejmanovic)
  • Drucken

"Der Weg nach Europa geht über die innere Einheit und die innere Einigung", mahnt der deutsche Außenminister Westerwelle. Auf einen Termin für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen legte er sich nicht fest.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bosnien-Herzegowina zu weiteren Reformen aufgefordert. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik habe "eine klare europäische Perspektive", sagte Westerwelle am Freitag nach Gesprächen mit der bosnischen Führung. "Aber der Weg nach Europa geht über die innere Einheit und die innere Einigung", fügte er hinzu. Auf einen Termin für die Aufnahme möglicher Beitrittsverhandlungen mit der EU legte sich Westerwelle nicht fest.

Der Außenminister mahnte insbesondere eine Verfassungsreform an. Weiter sagte er: "Für Deutschland steht die Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina außerhalb jeder Diskussion.

Im Oktober wird es in Bosnien-Herzegowina sowohl Parlaments- als auch Präsidentenwahlen geben. Mit seinen beiden rivalisierenden autonomen Regionen - der bosnischen Serbenrepublik und der moslemisch-kroatischen Föderation - ist das Land auch fast 15 Jahre nach Ende des Jugoslawien-Krieges nur schwer zu regieren.

Die rund eine Million bosnischen Serben werden sich nach Angaben ihres Regierungschefs Milorad Dodik nach den Wahlen im Oktober mit der Frage eines Ausscheidens aus dem Staat Bosnien-Herzegowina befassen. "Hypothetisch kann die Serbenrepublik jetzt das machen, was auch die Albaner (im Kosovo) gemacht haben", sagte der Regierungschef des serbischen Landesteils.

Auf Basis des Dayton-Befriedungsabkommens von 1995 besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina aus zwei Entitäten (Gebietseinheiten) - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska). Das unter internationaler Vormundschaft stehende Gebilde ist institutionell weitgehend gelähmt. Das gegenseitige Misstrauen der drei Bevölkerungsgruppen - muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben und katholische Kroaten - und eine überbordende Bürokratie haben zu Unregierbarkeit und wirtschaftlicher Dauerkrise geführt.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.