In Berlin sollen in diesen Tagen Hunderttausende Mieten gesenkt werden. Ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Doch die Nebenwirkungen dieses Mietendeckels sind gewaltig.
Die Revolution am Berliner Wohnungsmarkt liegt im Postkasten. In diesen Tagen bekommen viele Hauptstädter Briefe von der Hausverwaltung. Solche Schreiben sind nicht immer erfreulich. Aber zurzeit schon. Denn die Briefe enthalten die immer gleiche Botschaft: Den Adressaten wird verkündet, dass ihre Miete gesenkt wird. Der Kreis möglicher Profiteure ist gewaltig. Der Berliner Senat schätzt, dass für 340.000 Wohnungen die Miete abgesenkt werden muss. Eine private Studie geht gar von 512.000 Wohnungen aus.
Die rot-rot-grüne Stadtregierung hat die Metropole an der Spree in ein Versuchslabor verwandelt. Das Experiment trägt den Namen „Mietendeckel“. Zuerst sind die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 eingefroren worden und jetzt, Phase zwei, müssen sie auch in Altverträgen gesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 Prozent zu hoch sind. Die Obergrenzen reichen dabei je nach Ausstattung und Baujahr von 3,92 bis 9,8 Euro pro Quadratmeter nettokalt. Es gibt Zu- und Abschläge, zum Beispiel für die Wohnungslage. Die Senkung einer „Wuchermiete“ muss nicht aktiv verlangt werden. Der Vermieter ist in der Bringschuld. Nur für Neubauten ab 2014 gilt der Deckel nicht, der in Ansätzen Österreichs Richtwertgesetz ähnelt. Für Deutschland ist es Neuland. Die Republik starrt daher auf Berlin und seine Therapie für den angespannten Wohnungsmarkt, von der manche zugespitzt meinen, sie könnte den Patienten töten.