Ganz so, wie es sich die Regierungsspitze vorgestellt hat, finden die Massentests in Österreich nicht statt. Das Projekt führt vor, wie Corona die Beziehung von Bund und Ländern geschwächt hat. Kurz vor dem Start fehlen noch Details.
Sebastian Kurz und seine Kontaktpersonen im Bundeskanzleramt mussten zwei Überlegungen gehabt haben, als sie ihre Kommunikationslinie zu den Massentests vorbereiteten. Über die erste lässt sich nur mutmaßen: Als die Regierung am 14. November den „harten Lockdown“ verkündete, wurde der Kanzler mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Hatte man die zweite Welle unterschätzt? Wäre das Schließen von Schulen und Geschäften nicht vermeidbar gewesen? Am Tag darauf, in der ORF-„Pressestunde“, sollten sie vor laufender Kamera wiederholt werden. Kurz brauchte also eine neue Ankündigung – eine Idee für die Zukunft, um nicht über die Vergangenheit zu sprechen. Also machte er die überraschende Aussage: „Um ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande zu bringen“, sollte es kurz vor den Feiertagen Massentests für die Bevölkerung geben. So könnten asymptomatische Infizierte kurz vor dem Fest erkannt werden.
Die zweite Überlegung zu den Massentests lässt sich hingegen sehr genau nachlesen, im Ministerratsvortrag Nr. 11 vom vergangenen Mittwoch: Zuerst sollen Pädagogen, dann Polizisten getestet werden. „Für die Vorbereitung der breit angelegten Testreihe kurz vor Weihnachten werden ebenfalls in der ersten Dezemberwoche in Pilotgemeinden Gratistestungen an der Bevölkerung angeboten.“ Erst später – „aufbauend auf den Erfahrungen der ersten Testreihen Anfang Dezember, erfolgt noch vor Weihnachten ein österreichweiter Massentest in allen Gemeinden.“ Und: „Zudem soll zu Beginn des neuen Jahres ein zweiter Massentest im ganzen Land durchgeführt werden. Die Testungen sollten in möglichst kurzem Abstand erfolgen, um die Inkubationszeit entsprechend abzubilden.“
Länder überrascht. Beide Strategien sind nicht aufgegangen – zumindest nicht so, wie man es im Kanzleramt ursprünglich geplant hatte. Über die Sinnhaftigkeit der Aktion und die Kosten der Tests wird nun diskutiert. Der Plan der Regierungsspitze führt aber vor allem vor, wie die Beziehung zwischen Bund und Ländern durch Corona geschwächt wurde. Die roten Landeshauptleute fühlten sich von den Plänen überrumpelt – und sagten das laut. Aber auch die ÖVP-geführten Bundesländer waren nicht zwangsläufig begeistert. Man sprach bloß bilateral darüber oder in Videokonferenzen.