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Demonstrationen

Frankreich: Protestwelle gegen Polizeigewalt

Polizisten bei teils heftigen Zusammenstößen mit gewalttätigen Demonstranten in Paris.
Polizisten bei teils heftigen Zusammenstößen mit gewalttätigen Demonstranten in Paris.(c) imago images/Xinhua (Aurelien Morissard via www.imago)
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Nach brutalen Aktionen gegen Migranten und einen schwarzen Unternehmer folgten am Wochenende Demos in über 100 Städten. Sie zielten auch gegen ein neues Sicherheitsgesetz.

Paris. Nach äußerst gewaltsamen Polizeieinsätzen, die in der vergangenen Woche durch Videos publik geworden waren, wurde Frankreich am Wochenende von einer Welle von Protesten überzogen. Mehr als 130.000 Menschen gingen nach Angaben des Innenministeriums in mindestens 100 Städten auf die Straßen. Das breite Bündnis der Veranstalter wollte sogar mehr als 500.000 Teilnehmer gezählt haben, davon allein in der Hauptstadt, Paris, um die 200.000.

Überschattet wurden die Demonstrationen allerdings durch teils wüste Krawalle, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen durch Demonstranten. Mindestens 80 Menschen wurden festgenommen.
Auslöser der Protestwelle waren dokumentierte Fälle von Polizeigewalt, die landesweit für Entsetzen gesorgt hatten. So war in Paris ein schwarzer Musikproduzent von Polizisten von der Straße weg in sein Studio verfolgt und mehr als fünf Minuten lang verprügelt worden. Er erlitt schwere Verletzungen im Gesicht. Die Beamten gaben später an, sie hätten den Mann namens „Michel“ auf der Straße zunächst ermahnt, weil er keine Coronamaske getragen habe. Darauf sei er renitent geworden und habe sie angegriffen.

Im eigenen Studio verprügelt

In weiteren Videos ist laut französischen Medien zu sehen, dass andere Männer dem Produzenten zu Hilfe eilen und die Beamten bedrohen. Die werfen darauf eine Tränengasgranate ins Studio, stürmen mit gezückten Waffen hinein und führen „Michel“ ab. Er saß 48 Stunden in Polizeihaft.

Seine Anwältin sagte später, er gerate jetzt „ein wenig in Panik“, wenn er ein Polizeiauto sehe. Hätte die Überwachungskamera im Studio die Sache nicht gefilmt, wäre ihr Mandant jetzt im Gefängnis. Ihm sei „Gewalt gegen Amtsträger“ sowie „Rebellion“ vorgeworfen worden; die Polizisten aber hätten „schamlos gelogen“.

Innenminister Gérald Darmanin hatte am Donnerstag erklärt, dass die Beamten entlassen werden sollten, wenn ein Fehlverhalten festgestellt werde. Sie wurden zunächst vom Dienst suspendiert.

Erst zu Wochenbeginn wiederum hatte die teils brutale Räumung eines illegalen Migrantencamps durch Polizeikräfte in Paris für Entrüstung gesorgt. Darmanin hatte sich danach „schockiert“ über Bilder von polizeilichen Übergriffen gegen Migranten und Flüchtlinge geäußert. Der Innenminister muss sich nun am Montag in der Nationalversammlung zu den Vorfällen erklären.

Die Demos, die unter anderem auch in Städten wie Straßburg, Bordeaux, Lyon, Marseille, Lille, Nantes und Montpellier stattfanden, richteten sich indes auch gegen ein neues Sicherheitsgesetz, das von Darmanin eingebracht worden war und just in der Vorwoche von der Nationalversammlung angenommen wurde. Nun muss ihm noch der Senat zustimmen.

Das Gesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen bzw. deren öffentliche Verbreitung einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese zum Ziel hat, die „körperliche oder seelische Unversehrtheit“ der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein.

Deckmantel für Willkür?

Kritiker sehen die Pressefreiheit in Gefahr, einen Blankoscheck für unnötig gewaltsame Polizeiaktionen und offen rassistisches oder sonst brutales Vorgehen.

Wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte, wurden bei den landesweiten Protesten indes auch 37 Beamte verletzt, 23 von ihnen in Paris, häufig durch Steine und Brandsätze. Innenminister Darmanin verurteilte diese Attacken als „inakzeptabel“. (APA/DPA/AFP)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2020)