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Studie

Irritation über Geldwünsche der BWB

Behördenchef Theodor Thanner.
Behördenchef Theodor Thanner.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Nach „Presse“-Bericht wird Aufklärung gefordert.

Wien. Der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig ist „irritiert“. Und er forderte am Wochenende Aufklärung. Dies nach einem Bericht der „Presse“ am Samstag, wonach die Bundeswettbewerbsbehörde für ihre unabhängige Branchenuntersuchung über das Personenbeförderungsgewerbe Geld von Uber und der Interessenvertretung der Taxis verlangt hatte. Die Taxis hatten freilich die Zahlung von 15.000 Euro abgelehnt, die Behörde finanzierte die Studie schlussendlich selbst.

Weratschnig fordert Aufklärung von Behördenchef Theodor Thanner. „Sollte die Bundeswettbewerbsbehörde nicht ausreichend Mittel haben, um damit ihre Unabhängigkeit zu wahren, sind rasch Gespräche zu führen, wie man die Situation verbessern könnte“, so der grüne Politiker.

Weratschnig kann sich eine Untersuchung der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen in der Branche durch die Arbeiterkammer vorstellen. Eine Gesetzesnovelle zu den Tarifen wird am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt. Per Novelle werden weiterhin fix vereinbarte Preise bei via Kommunikationsdiensten vorbestellten Fahrten ermöglicht.

Die Koalitionsparteien seien in engem Austausch mit der Branche und den Interessensvertretungen. Abänderungen werden von Weratschnig in den Raum gestellt. „Wir sind in Verhandlung und prüfen alle eingebrachten Bedenken und konkrete Vorschläge.“ (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2020)