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Niederösterreich

Gasthaus-Besuch von FPÖ-Politiker Hafenecker sorgt für Aufregung

Christian Hafenecker. Die Archivaufnahme stammt aus der Zeit vor Corona.Die Presse/Clemens Fabry
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Der Nationalratsabgeordnete habe Essen in einem Lokal abgeholt, heißt es von der FPÖ. Die „Krone“ berichtet von einer Anzeige gegen Hafenecker.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker ist einem Bericht der "Kronen Zeitung" zufolge am Samstag nach einem Treffen in einem Gasthaus in Kaumberg im Bezirk Lilienfeld nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz angezeigt worden. Die Polizei habe eine Zusammenkunft von neun Personen aufgelöst und alle Teilnehmer angezeigt. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigte einen derartigen Vorfall, wer beteiligt war, könne man aber nicht sagen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach am Sonntag von einem Vorfall bei einer "Essensabholung durch den FPÖ-Abgeordneten Hafenecker in einem Gasthaus in dessen niederösterreichischer Heimatgemeinde". Hafenecker tue es leid, "wenn er die geltenden Regelungen nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten hat". Die Sache sei für die FPÖ damit erledigt.

Bier, Backerbsen und Schnitzel

Sollte Hafenecker, der der „Krone“ zufolge ein Bier, eine Backerbsensuppe und ein Schnitzel bestellt hatte, bestraft werden, werde er die rechtliche Grundlage dafür prüfen. Das rate man auch allen, "die aufgrund der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungen zu Zahlungen aufgefordert werden", sagte Schnedlitz.

Kritik an Hafenecker wegen dessen angeblichen Verstoßes gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz kam am Sonntag unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls von der ÖVP. "Die blaue Corona-Party reiht sich in eine lange Liste an Verfehlungen ein, die allesamt das fehlende Bewusstsein der FPÖ für den Ernst der Lage bezeugen", bemängelte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Die FPÖ habe in den vergangenen Monaten die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in "äußerst unqualifizierter Art und Weise" wiederholt kritisiert, so Schwarz. Hafenecker lasse nun offenbar den Worten Taten folgen. Schwarz forderte von FPÖ-Chef Norbert Hofer Konsequenzen.

(APA)