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Gastbeitrag

Warum Ungarn und Polen ein Veto einlegen müssen

Nicht Ungarn, sondern Brüssel übt Erpressung im EU–Fördermittelverfahren aus.

Österreichische Leserinnen und Leser sind aktuell wieder mit einer Welle der Empörung über Ungarns Politik konfrontiert. Der Grund: Wenn die jetzige EU-Debatte um die Rechtsstaatlichkeit nicht zu einer Wende kommt, wird höchstwahrscheinlich Ungarn mit Polen zusammen sein Veto gegen die Verabschiedung des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Wiederaufbauplan in der nächsten Sitzung des Europäischen Rates einlegen. Wenn im letzten Moment keine Einigung erzielt werden kann, bleibt Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki nichts anderes als das Vetorecht übrig. Es steht ihnen laut EU-Grundvertrag auch zu.

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Aber wie ist es zu dieser gespannten Situation gekommen? Noch im Juli 2020 wurde in Brüssel ein Kompromiss unter den europäischen Staats- und Regierungschefs zu Haushalt und Corona-Wiederaufbauplan vereinbart. Das Europäische Parlament machte aber später zusammen mit der deutschen Ratspräsidentschaft eine einseitige Veränderung und einen verschärften „Rechtsstaatsmechanismus“ zur Vorbedingung für die Verabschiedung des mehrjährigen EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds. Dieses neue Instrument sollte genutzt werden, Ungarn und Polen unter Druck zu setzen und auf Linie zu bringen. Grund dafür sei eigentlich die Verweigerungshaltung dieser Länder bei der Auf- und Übernahme von illegalen Migranten.