Die Innenministerin warnt vor türkischer Dominanz in der islamischen Glaubensgemeinschaft. In Österreich sei es wichtig, so Fekter weiter, die gemäßigten Gruppen zu stärken.
Fuschl. In der vom Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft losgetretenen Diskussion um den Bau von Moscheen und Minaretten hatte Innenministerin Maria Fekter noch geschwiegen. Am Rande eines Treffens der mittel- und südosteuropäischen Innenminister im Salzburger Fuschl nahm Fekter dann aber doch zur Islam-Debatte Stellung – und das mit sehr deutlichen Ansagen.
Die Innenministerin warnt vor der Entwicklung in der islamischen Glaubensgemeinschaft: Bei der nun anlaufenden Wahl sei es durch den geänderten Wahlmodus wahrscheinlich, dass es nun zu einer „türkischen Dominanz“ in den jeweiligen Landesgruppierungen kommen werde. Und das hält sie für eine gefährliche Entwicklung. Denn es sei ein Problem in dem Zusammenhang, dass Imame in Österreich vom türkischen Staat eingesetzt würden. Dieser politische Eingriff in die Religion sei zu verurteilen. Es sei nicht zu dulden, dass türkische Staatsdiener ihre Religion in Österreich lehrten.
„Ich lehne nicht den Islam als Religion, sondern den politischen Islam ab“, betont die Innenministerin. Religionsfreiheit sei ein wichtiges Recht. Dabei sei es aber wichtig, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren. Und diese sei durch eine Bevormundung und den politischen Druck, dem die Gläubigen oftmals ausgesetzt seien, nicht möglich. „Toleranz ist ein absolutes No-go im Islam“, meint Fekter. In Österreich sei es wichtig, die gemäßigten Gruppen zu stärken. Zusätzlich werde immer wieder überprüft, ob und inwieweit radikale Gruppierungen in Österreich vorhanden sind.
Polizeikooperation
Die fünfzehn teilnehmenden Innenminister beschlossen in Fuschl eine stärkere Kooperation und ein gemeinsames Auftreten innerhalb der EU. Besondere Priorität soll dabei der grenzüberschreitenden Verkehrssicherheit sowie der Strafzustellung beigemessen werden. Denn genau in jenem Bereich gebe es noch große Defizite, die nicht zuletzt durch rechtliche Barrieren hervorgerufen würden.
Während Verkehrsdelikte in manchen Staaten gerichtlich geahndet werden, gibt es in anderen Ländern verwaltungsrechtliche Strafen. Die Strafen gehen in manchen Ländern an die Lenker und in anderen auch an die Fahrzeughalter. Eine grenzüberschreitende Bestrafung von Verkehrssündern ist nicht zuletzt aufgrund dieser Differenzen zumeist nicht möglich. Das soll sich nun aber ändern. Die „Forum-Salzburg-Staaten“ haben beschlossen, eine dahingehende Richtlinie Belgiens zu unterstützen. Sollte die nicht kommen, will man bilaterale Verträge abschließen, die für einen besseren Datenaustausch sorgen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2010)
