EU lässt sich nicht in die Brexit-Karten blicken

In den niederländischen Häfen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
In den niederländischen Häfen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. APA/AFP/ANP/ROBIN UTRECHT
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Um in den Verhandlungen über ein Post-Brexit-Handelsabkommen den Druck auf London zu erhöhen, will die EU-Kommission ihre Maßnahmen für den Fall eines harten Bruchs nicht publik machen – zum Ärger der EU-Mitglieder.

Brüssel. Der Unterschied zum Vorjahr ist augenfällig: Als im Frühherbst 2019 die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU zum ersten Mal im Raum stand, veröffentlichte die EU-Kommission regelmäßige Bulletins zum Stand der Vorbereitungen. Nun aber, nach dem Vollzug des Brexit am 31. Jänner 2020 und 29 Tage vor dem Ablauf der Übergangsperiode, in der die Briten nach wie vor am EU-Binnenmarkt partizipieren dürfen (und vice versa), sieht der Sachverhalt ganz anders aus.

Dem Vernehmen nach verlangen die EU-27 von der Brüsseler Behörde immer ungeduldiger die Bekanntmachung ihrer Notmaßnahmen für den Fall, dass die Briten zu Jahresende aus dem Binnenmarkt crashen – beim Treffen der EU-Botschafter mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag sollen die Bereitschaftspläne nach Informationen der „Financial Times“ von allen Vertretern der Mitgliedsstaaten eingefordert worden sein. Doch die Kommission will sich nicht in die Karten blicken lassen.

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