Misstrauensantrag

Israels Koalition: Scheidung nach sieben Monaten?

Es war von Anfang an keine Liebesheirat der beiden Parteien von Benny Gantz (li.) und Benjamin Netanyahu.
Es war von Anfang an keine Liebesheirat der beiden Parteien von Benny Gantz (li.) und Benjamin Netanyahu.APA/AFP/KNESSET SPOKESPERSON OFF
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Die von Anfang an gebrechliche Regierungskoalition in Jerusalem könnte kollabieren. Der jüngste Streit dreht sich um das Budget. Benny Gantz' Blau-Weiß-Partei könnte trotz schlechter Umfragen einem Misstrauensantrag zustimmen.

Israels erst sieben Monate alte Regierungskoalition scheint kurz vor dem Kollaps zu stehen: Der Oppositionsführer Yair Lapid will am Mittwoch dem Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung vorlegen – und dank einiger wohlgesinnter Minister könnte er sogar Erfolg haben: Zwei Minister von der Arbeitspartei, Amir Peretz (Wirtschaft) und Itzik Shmuli (Wohlfahrt), haben bereits ihre Unterstützung angekündigt. Und selbst Benny Gantz, Verteidigungsminister und Ministerpräsident in spe, spielt TV-Berichten zufolge mit dem Gedanken, für den Antrag zu stimmen. Es wäre der Anfang vom Ende einer unglücklichen Politehe.

„Wer den Staat Israel retten will, muss diese gescheiterte Regierung ersetzen“, schrieb Lapid am Dienstag auf Twitter. Arbeitsminister Peretz pflichtete ihm auf demselben Medium bei: „Es ist nicht möglich, eine Regierung fortzuführen, deren stabilste Eigenschaft Unsicherheit ist.“ Sollte eine Mehrheit für den Antrag stimmen, müsste dieser noch ein Ausschussvotum sowie drei weitere Abstimmungsrunden im Parlament überstehen, bevor Neuwahlen eingeleitet würden. Es wären die vierten innerhalb von zwei Jahren: Symptome einer Krise, die selbst für Israels an Turbulenzen gewöhntes politisches System außergewöhnlich ist in Ausmaß und Dauer.

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