Der President-elect, Joe Biden, wird für seine Personalauswahl kritisiert – nicht nur von Republikanern. Bei den Demokraten zeichnet sich ein Machtkampf ab.
Wien/Washington. Donald Trump hat die Demokratische Partei geeint. Bis zum Wahltag am 3. November. Seither liegen sich die demokratischen Vertreter in den Haaren. Es geht um Posten in der neuen Regierung des Wahlsiegers, Joe Biden; es geht um Einfluss auf seine Politik.
Und es geht um Deutungshoheit, um die Frage, wer daran schuld ist, dass die Demokraten bei der Wahl zwar den Präsidentenposten gewinnen konnten, und das mit einem historisch guten Ergebnis – aber alles in allem Sitze im Kongress verloren haben. Den erhofften Triumph im Senat gab es ebenfalls nicht.
Der progressive Flügel unterstreicht seine erfolgreichen aktivistischen Wahlwerbeinitiativen, etwa in Arizona. Der Bundesstaat stimmte das erste Mal seit 1996 für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten.
Die Zentristen hingegen geben der Parteilinken die Schuld am Verlust der Abgeordnetensitze. Slogans wie „Defund the Police“ – also: Entzieht der Polizei die Finanzmittel – hätten moderate Wähler abgeschreckt. „Sagt niemals wieder ,Sozialismus‘“, schimpfte etwa Abigail Spanberger, Kongressabgeordnete aus Virginia, bei einer internen Telefonkonferenz nach der Wahl. Sollte sich die Partei weiter nach links bewegen, würde sie bei der nächsten Wahl „auseinandergerissen“.
Neuauflage von Sanders gegen Clinton
Worüber sich alle Beobachter einig sind: Donald Trump war das stärkste Motiv für die Wähler in den USA. Trump mobilisierte viele demokratische Wähler, die eine ablehnende Haltung gegenüber dem amtierenden Präsidenten einnehmen. Biden hatte im Wahlkampf eine Rückkehr zur Normalität versprochen: In seiner Präsidentschaft soll sich keiner mehr täglich wegen Politik aufregen müssen. Joe Biden gewann, weil er Joe Biden ist: Die Wähler hatten das Gefühl, zu wissen, was sie mit dem bodenständigen früheren Vizepräsidenten bekommen.