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Kontra: „Das Überfördern überfordert uns“

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(c) APA (HELMUT FOHRINGER)

„Die Presse“: Bei den Förderungen sehen Wirtschaftsforscher ein gewaltiges Einsparungspotenzial. Was ist da schiefgelaufen, wenn so viele dieser Mittel nichts bringen?

Claus Raidl: Wir werden in vielen Bereichen überfördert, und das überfordert uns. Schuld daran sind geschickte Forderer: Landespolitiker, Unternehmer, Gewerkschaften. Das große Problem bei Förderungen ist, dass sie oft Strukturen konservieren. Damit stehen sie längerfristig gegen die Marktentwicklung. Dazu kommt, dass sich die Prioritäten in der Gesellschaft ändern. Das nehmen die Geförderten nicht zur Kenntnis, und deshalb sind Förderungen kaum mehr abzuschaffen. Es werden nur immer neue draufgeladen.

Laut Wifo könnten wir uns sofort eine Milliarde Euro sparen, indem wir Förderungen gleichmäßig in fast allen Bereichen kürzen. Längerfristig seien sogar vier Milliarden drin. Ist das politisch umsetzbar?

Raidl: Zuerst würden alle aufschreien, weil man allen Liebgewonnenes wegnimmt. Beim zweiten Schritt dürfen nicht die verschont werden, die am lautesten schreien. Das erfordert Mut. Ich habe früher geglaubt, eine Große Koalition könnte das schaffen, wenn beide Reichshälften gleich stark leiden müssen. Aber wir haben keine große, sondern nur eine breite Koalition.

Wann sind Förderungen berechtigt?

Raidl: Dann, wenn der Markt versagt und nicht die richtigen Signale sendet. Zum Beispiel bei der Grundlagenforschung: Es dauert zu lange, bis sie auf dem Markt wirksam wird. Forschung und Entwicklung sind risikoreich, der Markt würde sie nicht honorieren – deshalb muss man sie fördern.

Wirtschaftsförderung geht aber oft weit darüber hinaus. Wären Sie als Unternehmer bereit, auf Teile davon zu verzichten?

Raidl: Da muss man ehrlich sein: Der volkswirtschaftliche Nutzen ist oft fraglich. Wenn ein Unternehmen nur investiert, weil es eine Förderung bekommt, ist das eine Fehlinvestition. Das Geld zum Investieren muss man auf dem Markt verdienen. Viele Zuschüsse sind nur „nice to have“, aber sie fördern nicht Innovationen. Und das Geld fließt nicht dorthin, wo es am sinnvollsten eingesetzt wäre, sondern zu den Firmen, die am besten intervenieren – die Betriebsräte von links und die Manager von rechts.

 

Ein großer Posten im Förderbudget ist die Landwirtschaft, vor allem, wenn man die EU-Mittel dazu zählt.

Raidl: Das muss man global sehen: Wenn wir den Entwicklungsländern eine Chance geben wollen, dann müssen wir die Förderungen bei uns in Europa schrittweise zurückfahren. Wir sollten Afrika nicht mit subventionierter Milch Konkurrenz machen.

Soll man Wohnbau und Bausparen fördern?

Raidl: Diese Subventionen sind Überbleibsel aus der Nachkriegszeit. Sie unterstützen nur noch die Bauwirtschaft und die Sparkassen, statt den Markt die Dinge regeln zu lassen. Meine Empfehlung für die Wohnbauförderung: in zwei Jahresstufen abschaffen – oder umwidmen, bei den Ländern für die Pflege, beim Bund für Forschung. Die Bausparförderung kann man ersatzlos streichen. Aber das fordere ich schon seit 40 Jahren – umsonst.

Über drei Mrd. Euro an Förderungen fließen in die ÖBB. Damit finanziert man Freifahrten wie Infrastrukturkosten. Muss das sein?

Raidl: Die Bahn-Belegschaft hat nie den Druck des Marktes gespürt. Da gibt es viel zu viele politische Entscheidungen. Schauen Sie sich den Koralmtunnel an: Der ist nicht zu rechtfertigen. Weder belebt er die Region noch ist er für die Wirtschaft wichtig. Sobald wir in Alternativen denken, wird klar: Das Geld wäre anders besser eingesetzt. Nur: Solche Dinge entscheiden Politiker. Hier hat Haider am lautesten gebrüllt, die Steirerin Klasnic hat mitgeschrien, und Wien ist in die Knie gegangen.

 

Auch vorigen Dienstag haben sich die Landesfürsten durchgesetzt und eine bundesweite Förderstrategie verhindert. Ihr Argument: Die Länder stünden in einem Standortwettbewerb und hätten konträre Förderziele.

Raidl: Standortwettbewerb wäre ja gut. Aber er funktioniert nur, wenn die Länder selbst die Steuern eintreiben, die sie brauchen. Solange wir das nicht haben, kann man nur hoffen, dass die Bundespolitiker einigermaßen rational handeln und nicht willfährig gegenüber den Landesfürsten sind.

 

Das Einzige, worauf man sich einigen konnte, war eine Förderdatenbank. Was versprechen Sie sich davon?

Raidl: Dass man sieht, wo doppelt gefördert wird. Wenn etwa eine Gemeinde Grund verschenkt und das Land zusätzlich eine Förderung vergibt. Wenn man das aufzeigt, führt das zu einer rationaleren Diskussion.

Welche Förderbereiche sind für Sie tabu, von der Forschung einmal abgesehen?

Raidl: Die Förderbank AWS und die Gesundheits-Basisversorgung. Da darf man nichts anrühren. Nicht zur Basisversorgung gehören aber Krankenhäuser, die viel zu wenig ausgelastet sind. Die muss man schließen. Da hat Schieder ja völlig recht gehabt.

ZUR PERSON

Claus Raidl ist einer der politisch engagiertesten Manager Österreichs. 2008 wurde der Vorstandsvorsitzende der Böhler-Uddeholm AG auch Präsident des Generalrats der Nationalbank. Er gilt als ÖVP-nah und hat Schüssel in Wirtschaftsfragen beraten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2010)

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