Der Präsident will im Senatswahlkampf in Georgia mitmischen, ein neues Corona-Hilfspaket verhandeln und den Impfstoff verteilen. Trumps politische Zukunft ist ungewiss, eine Entscheidung darüber könnte er im Jänner verkünden.
Im Stundentakt zweifelt Donald Trump via Twitter das Wahlergebnis vom 3. November an, abgesehen davon verhielt sich der US-Präsident zuletzt ruhig. Seine Termine der vergangenen Tage: ein Treffen mit Vizepräsident Mike Pence; ein Mittagessen mit Außenminister Mike Pompeo; ein Interview mit „Fox News“. Politische Akzente setzte Trump seit der Wahl keine, doch das könnte sich in den verbleibenden sieben Wochen der Präsidentschaft ändern.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, und so hat sich Trump für Samstag in Georgia angesagt, wo am 5. Jänner in einer Stichwahl zwei Senatorensitze vergeben werden. Für die Republikaner geht es um alles. Die Demokraten würden mit zwei Siegen die Kontrolle im Senat übernehmen, und Joe Biden könnte nach der Angelobung am 20. Jänner mit beiden Kongresskammern im Rücken seine Agenda vorantreiben. Halten die Republikaner jedoch die Mehrheit im Senat, wären Biden in vielen Punkten die Hände gebunden – unter anderem in der Steuerpolitik.
Kampf um Georgia
Manche Beobachter deuten Trumps geplante Auftritte in Georgia als Testlauf für seine politische Zukunft. Die Klagen seiner Anwälte rund um eine angebliche Wahlfälschung werden wohl im Sand verlaufen. Zuletzt stellte mit Justizminister William Barr auch einer der engsten Verbündeten Trumps klar, dass keine Beweise für Betrug vorlägen. Hinter den Kulissen wägt Trump seine Chancen im Fall einer erneuten Kandidatur 2024 ab. Wenn es den Republikanern mit seiner Hilfe gelingt, die Mehrheit im Senat zu halten, könnte der Präsident das als Erfolg verkaufen und so den Grundstein für seinen Verbleib in der Politik legen.