Im Zusammenhang mit dem Vorgehen Frankreichs gegen die Roma hagelt es jetzt Kritik aus Tschechien. Außenminister Schwarzenberg erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staatschef Sarkozy.
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy "Rassismus" vorgeworfen im Zusammenhang mit den jüngsten Schritten Frankreichs gegenüber rumänischen und bulgarischen Roma. Eine derartige Behandlung der Roma sei im Widerspruch mit den Regeln der EU, sagte Schwarzenberg gegenüber der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" (Samstag-Ausgabe).
"Die Art, wie Präsident Sarkozy die rumänischen Bürger ausweist, ist im Widerspruch zum Geist sowie dem Status der EU. Milde gesagt, wenn man sich das anschaut, kann man sich nicht des Verdachts erwehren, dass dabei auch rassistische Auffassungen eine Rolle spielen", sagte Schwarzenberg.
Keine Einladung zur Migrations-Konferenz
Der Minister kritisierte gleichzeitig, dass Rumänien und Bulgarien nicht zu dem für den 6. September geplanten Treffen zum Thema Migration in Paris eingeladen wurden. "Es ist eine befremdende und irrige Idee, solche Konferenz ohne jene Länder zu machen, in denen das Problem bestimmt die Wurzeln hat", so Schwarzenberg. In der französischen Hauptstadt wollen Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Großbritannien, Griechenland sowie Kanada, die USA und die belgische EU-Ratspräsidentschaft über das Thema Asyl und illegale Einwanderung sprechen.
Kritik an Frankreich übte auch der tschechische Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Michael Kocab, der indirekt das Vorgehen Frankreichs bei dieser Konferenz mit der Unterzeichnung des Münchner Abkommens von 1938 verglich, aufgrund dessen die Tschechoslowakei die Sudetengebiete an Hitler-Deutschland abtreten musste.
"In Paris sollte es keine Konferenz 'über sie - ohne sie' geben", sagte Kocab. Die Redewendung "über uns - ohne uns" wird in Tschechien im Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen verwendet. Die Tschechoslowakei, um deren Gebiet es ging, war damals zu dem Treffen der Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands in München gar nicht eingeladen worden.
(APA)