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Wien

Wie transparent ist Rot-Pink?

Wiederkehr (l.) und Ludwig haben mehr Transparenz in Wien angekündigt.
Wiederkehr (l.) und Ludwig haben mehr Transparenz in Wien angekündigt.(c) Die Presse/Clemens Fabry
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Laut ÖVP und FPÖ gelangen unter Rot-Pink plötzlich Akten in die Ausschüsse des Gemeinderats, in denen zentrale Informationen fehlen. Die Neos wollen dem nachgehen.

Wien. Es ist Routine im politischen Betrieb. Bevor wichtige Vorhaben (oder Subventionen) im Wiener Gemeinderat beschlossen werden, müssen sie von dem jeweils zuständigen Ausschuss freigegeben werden. Das dient auch dazu, eine kritische Diskussion mit der Opposition über Projekte für Wien zu ermöglichen – und deren Finanzierung. Manchmal zeigt die Diskussion auch Schwachstellen auf, die danach für die Vorlage an den Wiener Gemeinderat beseitigt werden. Doch nun ist alles anders. Zumindest laut ÖVP und FPÖ.