Laut ÖVP und FPÖ gelangen unter Rot-Pink plötzlich Akten in die Ausschüsse des Gemeinderats, in denen zentrale Informationen fehlen. Die Neos wollen dem nachgehen.
Wien. Es ist Routine im politischen Betrieb. Bevor wichtige Vorhaben (oder Subventionen) im Wiener Gemeinderat beschlossen werden, müssen sie von dem jeweils zuständigen Ausschuss freigegeben werden. Das dient auch dazu, eine kritische Diskussion mit der Opposition über Projekte für Wien zu ermöglichen – und deren Finanzierung. Manchmal zeigt die Diskussion auch Schwachstellen auf, die danach für die Vorlage an den Wiener Gemeinderat beseitigt werden. Doch nun ist alles anders. Zumindest laut ÖVP und FPÖ.
„Intransparent und schwierig“
Die Kritikpunkte: Die Stadt Wien sendet in Akten, die einigen Gemeinderatsausschüssen vorgelegt werden, nicht mehr Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte mit. Die Ausschussarbeit werde dadurch intransparenter und schwieriger, kritisiert der türkise Klubobmann, Markus Wölbitsch. Denn die Gemeinderäte müssten Akte beschließen, in denen Details fehlen: „Soll das die neue Transparenz der Stadtregierung sein? Vor der Regierungsbeteiligung der Neos war das definitiv besser“, schießt sich Wölbitsch auf Pink ein: „Vor allem in den Bereichen und Ausschüssen, in denen Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr inhaltlich zuständig ist, fehlen Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte.“ Transparenz sei den Neos im Wahlkampf wichtig gewesen. Dass plötzlich Informationen in Akten fehlen, die man sonst immer bekommen habe, sei ernüchternd, so Wölbitsch.