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Europapolitik

EU-Budget für 2021 steht - unter Vorbehalt

Widerspenstige Länder Ungarn und Polen, eine zerrissene EU und der Streit um Geld, Rechtsstaatlichkeit und nationale Souveränität (Symboldbild).imago images/Christian Ohde
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Rund 166 Milliarden Euro könnten 2021 zur Verteilung und in diverse EU-Budgets gelangen - sofern Ungarn und Polen die Blockade gegen den Endbeschluss wegen des Rechtsstaatlichkeitsstreits aufgeben.

Unterhändler des Europaparlaments haben sich am Freitag mit Regierungsvertretern auf das EU-Budget für 2021 verständigt. Die Einigung kann aber nur umgesetzt werden, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Periode von 2021 bis 2027 aufgeben. Über ihn wird das Geld für die jeweiligen Budgets bereitgestellt.

Sollte die Blockade andauern, werde es ab Anfang des kommenden Jahres zu einer drastischen Kürzung von EU-Mitteln kommen, warnte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Freitag als Vertreter der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Einigung von Mitgliedstaaten und Parlament sieht vor, für Auszahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt im Jahr 2021 rund 166,1 Milliarden Euro bereitzustellen. Das Geld soll auch helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages würde zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen EU-Regionen dienen.

Entscheidender Gipfel kommende Woche

Ob das Budget in Kraft treten kann, wird sich voraussichtlich bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche zeigen. Wenn es dann nicht gelingt, Ungarn und Polen zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, wird vermutlich ab Jänner nur noch ein Nothaushalt bestehen. Bisher lassen die Regierungen in Warschau und Budapest keine Änderung ihrer Position erkennen. Sie wollen mit der Blockade erreichen, dass geplante EU-Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen gegen sie nicht eingeführt werden

(APA/DPA)