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Dreitägige Debatte

Machtwechsel in Montenegro: Neue Regierung im Parlament bestätigt

Die Regierung des Ministerpräsidenten Zdravko Krivokapic erhielt die Unterstützung von 41 Abgeordneten.
Die Regierung des Ministerpräsidenten Zdravko Krivokapic erhielt die Unterstützung von 41 Abgeordneten.APA/AFP/SAVO PRELEVIC
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Das Land soll erstmals seit 30 Jahren eine Regierung bekommen, der die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanović nicht angehört. Leicht dürfte sie es nicht haben.

Nach dreitägiger Debatte hat das Parlament Montenegros am Nachmittag die erste Regierung des Landes bestätigt, an der die seit 1991 regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des Präsidenten Milo Djukanovic nicht beteiligt ist. Die Regierung des Ministerpräsidenten Zdravko Krivokapic erhielt die Unterstützung von 41 Abgeordneten. 28 Abgeordnete stimmten mit Nein, einer enthielt sich der Stimme.

Die Parlamentsdebatte verlief im Zeichen einer heftigen Kritik an dem von Krivokapic am Mittwoch präsentierten Regierungsprogramm, aber auch an den vorgeschlagenen Ministern. Sie kam auch von Abgeordneten der neuen Regierungsmehrheit. Bis auf den URA-Chef Dritan Abazovic, der als Vizepremier fungieren wird, sind Politiker der neuen Regierungskoalition - der proserbischen Demokratischen Front (DF), des Bündnisses "Schwarz auf Weiß "(Demokraten) und der liberalen URA - nämlich leer ausgegangen.

Krivokapic, der in seiner Programmrede eine Regierung der Diskontinuität versprach und einen großen Akzent auf die Rechtsstaatlichkeit setzte, entschloss sich, Experten zu Ministern zu machen, wobei einige für ihre engen Kontakte zur DPS, andere wiederum für ihre Nähe zur serbisch-orthodoxen Kirche bekannt sind. Der neue Außenminister Djordje Radulovic diente bisher als hoher Beamter in seinem Ministerium. Innenminister Sergej Sekulovic kommt aus der Zivilgesellschaft. Das Verteidigungsministerium übernimmt Olivera Injac, die als Sicherheitsexpertin an einer Privatuniversität in Podgorica unterrichtet, zu deren Gründern Djukanovic selbst zählt. Der neue Justizminister Vladimir Leposavic war bisher als Rechtsberater der serbischen Kirche in Montenegro tätig.

Vor Herausforderungen

Leicht dürfte es die neue Regierung nicht haben, und zwar nicht nur wegen der Corona-Krise. In der Regierungskasse fehlen für das kommende Jahr derzeit 600 Millionen Euro. Die Staatsschulden hätten die Höhe von vier Milliarden Euro erreicht, ließen sowohl Krivokapic wie auch Abazovic wissen. Der neue Premier hat die Situation im Lande gar als einen "einzigartigen Staatsstreich" bezeichnet.

Die DPS von Djukanovic bleibt mit 30 Mandaten weiterhin die größte politische Einzelkraft in dem kleinen Adriastaat. Montenegros Parlament hat 81 Abgeordnete, der Sitzung am Freitag wohnten 70 Abgeordnete bei.

(APA)