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Gastkommentar

Gebetsfeier im Parlament: Der Schrein bleibt leer

NATIONALRAT
Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes ist eindeutig: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das Parlament ist jener Ort, an dem diese Macht in repräsentativer Form konkret wird.APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Parlamentspräsident lädt gemeinsam mit anderen zur Gebetsfeier ins Parlament. Eine katholische Theologin ist damit nicht einverstanden.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Über drei Wochen werden von Seiten der Bischofskonferenz öffentliche Gottesdienste abgesagt (ein „sanfter Druck“ von Regierungsseite darf angenommen werden), da laden kurz nach dem Ende dieser Maßnahme Parlamentspräsident, Bundesratspräsidentin und das Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks zur Gebetsfeier in das Parlament – mit Livestream. Aus der Perspektive einer katholischen Theologin, Christin und Bürgerin dieses sich als säkular verstehenden demokratischen Staates regt sich massiver Widerstand.

Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes ist eindeutig: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das Parlament ist jener Ort, an dem diese Macht in repräsentativer Form konkret wird. Als Vorsitzende der beiden Parlamentskammern an diesem demokratiepolitisch sensiblen Ort zu einer Gebetsfeier zu laden, untergräbt die für eine demokratische Republik wesentliche institutionelle Trennung von Politik und Religion. Wie Abgeordnete und vor allem Vorsitzende ihren Glauben leben und in ihre politische Haltung einbringen ist eine Sache, doch das politische Amt für das Ausrichten religiöser Veranstaltungen zu nutzen, überschreitet klar Grenzen.

Präsident Sobotka und Präsidentin Eder-Gitschthaler, wie auch alle Abgeordneten, sind frei zu beten, ihren Glauben zu praktizieren und diesen auch im politischen Prozess als Haltungen sichtbar zu machen. Doch als politische Amtsträger im Herzen der Demokratie eine religöse Feier auszurichten – mit dem Briefkopf des Parlaments – ist sowohl aus politischer wie aus theologischer Perspektive abzulehnen. Wenn gemeinsam gebetet wird, dann an einem anderen Ort mit anderer Schirmherrschaft. Es wäre eine völlig andere Sache, wenn sich dieselben Personen außerhalb des Parlaments - sei es in einer Kirche oder anderswo - zum Gebet treffen. Als Glaubende, die auch ein politisches Amt bekleiden, aber eben nicht als Amtsträger.

Es drängt sich die Frage auf, wer zu diesem Gebet für Österreich geladen wurde. Auch Muslime? Hindus? Buddhisten? Das Spektrum aller Religionsgemeinschaften in Österreich?

Als besondere Heuchelei erscheint diese Einladung, wenn ÖVP-Vertreter über Wochen gegen „den politischen Islam“ vorgehen, wobei es definitiv Bewegungen innerhalb des islamischen Spektrums gibt, die außerhalb des demokratischen Rahmens stehen und entsprechend sanktioniert werden müssen, und Vertreter derselben Partei im Parlament zum interkonfessionellen Gebet laden. Zumindest auf der Einladung erscheint es als rein christliche Feier, wobei das charismatische Spektrum mit Georg Mayr-Melnhof und Gudrun Kugler höchst prominent vertreten ist. Dieses ist nicht unbedingt dafür bekannt, religiöser Pluralität gegenüber offen zu sein und vertritt auch in gesellschaftspolitischen Fragen Positionen, die einer intensiven politischen wie theologischen Kritik bedürfen.

Umso mehr drängt sich die Frage auf, wer zu diesem Gebet für Österreich geladen wurde. Auch Muslime? Hindus? Buddhisten? Das Spektrum aller Religionsgemeinschaften in Österreich? Wird Muslimen immer wieder eine „hidden agenda“ wider die Demokratie unterstellt, so gilt es auch an anderen Orten genau hinzusehen, wo vielleicht tatsächlich eine solche betrieben wird, nicht zuletzt im christlichen Spektrum. Im Merkur 855 macht der Politikwissenschaftler Markus Linden auf höchst gefährliche internationale Allianzen theo-politischer Natur aufmerksam (vgl. dazu auch den Kommentar in Die Presse von Burkhard Bischof).

Als Bürgerin eines säkular-liberalen Staates erfüllt es mich mit größter Sorge, wie politische Amtsträgerinnen und Amtsträger den parlamentarischen Raum religiös besetzen. Der jüdische Theologe und Philosoph David Novak erinnert: „In a genuine pluralistic society, there is no one sacred canopy. By intention there is not. At its spiritual core, there is an empty shrine. That shrine is left empty in the knowledge that no one word, image or symbol is worthy of what all seek there. Its emptiness, therefore, represents the transcendence which is approached by free consciences from a virtually infinite number of directions.“ Diese Mahnung sei allen politischen Amtsträgern, aber auch religiösen, ans Herz gelegt. Der Schrein im Herzen pluralistischer Gesellschaften ist leer und diese Leere kann sowohl von politischer wie von theologischer Seite begründet werden. Politisch, weil nur so eine Offenheit für die Vielzahl an Weltanschauungen im Staat besteht. Theologisch, weil die Leere zugleich auf den möglichen Einbruch der Transzendenz verweist. Der Schrein ist leer – und das muss so bleiben. Es steht jedoch allen Bürgerinnen und Bürgern frei, diesem Schrein eine Bedeutung zu geben.

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Mariä Empfängnis, eigentlich ja ein gesetzlicher Feiertag, soll nach dem Einkauf-Hype mit einer parlamentarischen Gebetsfeier enden.

Christinnen und Christen in der Katholischen Kirche sollte die verhängnisvolle Geschichte der institutionellen Verschmelzung von Politik und Religion in Österreich besonders bewusst sein. Der schmerzhafte Lernprozess darf durch Aktionen wie dieses Gebetstreffen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Religionen sind politisch, insofern sie auf Weltgestaltung zielen (vgl. zuletzt Felix Körner, Politische Religion: Theologie der Weltgestaltung in Christentum und Islam. Herder 2020). Die von Papst Franziskus in der Enzyklika Fratelli Tutti in Grundzügen entworfene „Politik der Liebe“ für eine als Polyeder imaginierten Weltgesellschaft ist ein hervorragendes Beispiel für eine in der eigenen Tradition verwurzelte demütige politische Theologie, die in der Beziehung zum Anderen weiter geformt wird und auf umfassende Solidarität hin orientiert ist.

Glaubende haben als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates das Recht ihren Glauben in den öffentlichen politischen Diskurs einzubringen, im besten Fall in Kooperation mit allen, die guten Willens sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl als Zieldimension politischen Handelns zu leisten.Doch sie haben nicht das Recht, den politischen Entscheidungsraum zu besetzen und religiös zu markieren, schon gar nicht qua Amt und exklusivistisch in eine bestimmte Richtung.

Dr. Michaela Quast-Neulinger ist Theologin am Institut für Systematische Theologie an der Universität Innsbruck.