Paschal Donohoe, der neue Präsident der Euro-Gruppe, warnt vor einem harten Weg zur Schuldensenkung nach der Krise und schließt die Einführung von Eurobonds ebenso aus wie eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM.
Brüssel. Neun Prozentpunkte mehr Schulden: das ist, fiskalpolitisch ausgedrückt, der bisherige Preis der Corona-Pandemie für die 19 Länder der Eurozone. Binnen Jahresfrist stieg ihre Staatsschuldenquote von 86,2 auf 95,1 Prozent, teilte die Europäische Kommission Ende Oktober mit. Im Kampf gegen eine historisch schwere Rezession und das neuartige Virus sind seit dem Frühling die Maastricht-Kriterien EU-weit aufgehoben. Drei Prozent die Obergrenze für das jährliche Defizit, 60 Prozent das Limit für die gesamte Verschuldung: werden wir diese Regeln jemals wiedersehen?
„Ja, ich glaube das werden wir“, sagt der irische Finanzminister, Paschal Donohoe, der seit Juli Präsident der Euro-Gruppe der 19 Finanzminister der Währungsunion ist, im Gespräch mit der „Presse“ und vier nordeuropäischen Zeitungen. „Diese Ziele sind in den EU-Verträgen festgeschrieben – die zum Beispiel in Irland durch eine Volksabstimmung gingen.“ In der aktuellen Krise gehe es zwar darum, Arbeitsplätze zu retten. „Die Reise, die uns dann zu niedriger Verschuldung führt, wird aber noch herausfordernder“, mahnt der 46-jährige Christdemokrat und frühere Europaminister.