Wer die Argumentation von Ungarns Botschafter in Österreich, Andor Nagy, liest, meint sich in eine Parallelwelt versetzt.
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Dass Ungarns Botschafter in Österreich, Andor Nagy, in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Finanzierung des EU-Budgets (einschließlich Coronahilfen) die politische Position seiner Regierung vertritt („Die Presse“, 30. 11.), ist ihm nicht zu verübeln. Wenn er dabei aber „Brüssel“ vorwirft, Ungarn und Polen mit „subjektiven Bedingungen wie dem undefinierten Begriff der Rechtsstaatlichkeit“ zu erpressen, meint man, sich plötzlich in einer Parallelwelt zu befinden. Nagy kritisiert damit den neuen „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, am 16. im November mit qualifizierter Mehrheitvon den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorläufig, der im November von den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorläufig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wurde – dagegen stimmten nur Polen und Ungarn. Auslöser für diesen Beschluss war sicher nicht „die Verweigerungshaltung dieser Länder bei der Auf- und Übernahme von illegalen Migranten“, wie Nagy in den Raum stellt, sehr wohl aber, „Ungarn und Polen unter Druck zu setzen und auf Linie zu bringen“. Was von ihm nämlich als „eigenständige Politik in einigen Nationalstaaten der EU“ hochgehalten wird, stößt den übrigen 25 Mitgliedstaaten der EU sauer auf.
Es geht um den Beschluss des Europäischen Rates vom 21. Juli zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu den Corona-Aufbaumaßnahmen im Rahmen von „Next Generation EU“. Dort ist im Hinblick auf die „finanziellen Interessen der Union“ festgehalten, dass sie „im Einklang mit den Werten gemäß Artikel 2“ des EU-Vertrags (Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie etc.) zu schützen sind. Ausdrücklich unterstreicht der Europäische Rat in seinem einstimmigen Beschluss „die Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zukommt“. Punkt 22 der Anlage zu diesem Beschluss sieht vor, dass „eine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts und von ,Next Generation EU‘ eingeführt“ wird.