Debatte um Polizeigewalt

Heftige Ausschreitungen bei Demonstration in Paris

Gewaltbereite Demonstranten zündeten Autos und Barrieren in Paris.
Gewaltbereite Demonstranten zündeten Autos und Barrieren in Paris.APA/AFP/ANNE-CHRISTINE POUJOULAT
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Der Protest gegen Polizeigewalt in der französischen Hauptstadt ist eskaliert. Autos wurden in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen. Autos wurden am Samstagnachmittag in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Randalierer warfen Geschosse in Richtung Polizei, diese setzte Tränengas ein. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin wurden in Paris bis zum Nachmittag 22 Menschen festgenommen.

In ganz Frankreich gab es zahlreiche Proteste - in Toulouse, Bordeaux oder etwa Lyon gingen Tausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße.

Friedlicher Start, dramatisches Ende

Der Pariser Demonstrationszug war zunächst friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und zog bis zur Place de la République. Zahlreiche junge Menschen waren auf der Straße, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten. Die Polizei sicherte rund um die Demonstration die Straßen ab und kontrollierte einige Metroausgänge. Auf den Schildern der Demonstrierenden stand etwa "Rücktritt Darmanin" oder "Frankreich: Land der Polizeirechte", die Menschen skandierten "Macron, es reicht!".

Nach etwa eineinhalb Stunden kam es auf der Demonstrationsroute in der Avenue Gambetta im 20. Arrondissement zu ersten Ausschreitungen. Medien zufolge hatten sich zahlreiche Randalierer unter die Demonstrierenden gemischt. Es wurde ein kleiner Laster angezündet, eine tiefschwarze Rauchwolke hing über der Straße - zahlreiche Autos gingen ebenfalls in Flammen auf. Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, die Scheiben und die Inneneinrichtung schwer beschädigt. Entlang der gesamten Demonstrationsroute wurden zahlreiche Brände entfacht.

Kundgebungen im ganzen Land

Insgesamt waren für Samstag in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt. Angefacht wurden die landesweiten Proteste von Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

(APA/AFP/dpa)

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