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Kriminalität

Zadic will Opferschutz ausbauen

Alma Zadic
Alma Zadic(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Der Weg zu einer Einstweiligen Verfügung soll dauerhaft erleichtert werden. Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt wurden, erhalten eine Prozessbegleitung.

Zum Abschluss der diesjährigen Aktion "16 Tage gegen Gewalt" hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigt, den Opferschutz weiter auszubauen. So soll die Möglichkeit einer Vertretung bei der Einstweiligen Verfügung nun zur Dauerregel werden: Demnach können Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen im Namen Betroffener den Antrag auf Einstweilige Verfügung auch elektronisch - im Elektronischen Rechtsverkehr - bei Gericht einbringen. Die betroffene Person muss der Opferschutzeinrichtung hierzu eine Vollmacht erteilen. Umgesetzt wird diese Maßnahme im Rahmen des Exekutionsrechts (Begutachtung bis 7. Jänner). "Das ist eine enorme Erleichterung für Frauen, weil sich viele nicht selbst trauen, zu Gericht zu gehen. Das geht per E-Mail-Kontakt oder telefonisch bei der Opferschutzeinrichtung. Wir beobachten, dass es wesentlich einfacher ist für Frauen", erklärte Zadic.

Im Zuge der Covid19-Verordnung waren bereits im Frühjahr leichtere Wege zur Einstweiligen Verfügung ermöglicht worden. Personen in Heim-Quarantäne können Polizisten den Antrag auf Einstweilige Verfügung mitgeben, die ihn dann an das Gericht weiterleiten. Die Verordnung läuft am 31. Dezember 2020 aus und soll aufgrund positiver Erfahrungsberichte verlängert werden.

Prozessbegleitung für Opfer von "Hass im Netz"

Zadic verwies auch auf das Paket gegen "Hass im Netz", in Zuge dessen minderjährige Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt wurden, psychosoziale und juristische Prozessbegleitung erhalten. Prozessbegleitung gibt es künftig auch für Opfer von "Hass im Netz"-Delikten wie Cybermobbing aber auch Stalking. "Opferschutzeinrichtungen haben das seit Jahrzehnten gefordert", so die Ministerin. Das Paket wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen.

Die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" endet am 10. Dezember, am Tag davor trifft die Ministerin noch mit der "Allianz gewaltfrei leben" zusammen, um den weiteren Ausbau des Opferschutzes zu diskutieren. Sie gab zu bedenken, dass 2019 39 Frauen und im Jahr davor 41 Frauen ermordet wurden. 2014 seien es 19 gewesen, die Zahl habe sich inzwischen verdoppelt. Zadic erinnerte auch daran, dass im Justizbudget 2021 für Opferschutzorganisationen ein Plus von 4,2 Mio. Euro vorgesehen ist.

(APA)