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Reaktion

Gebetsfeier: Gegen die Vereinnahmung des Parlaments

APA/HANS KLAUS TECHT
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„Das Parlament läuft in Gefahr, im Übereifer vereinnahmt zu werden“, schreibt die Zweite Nationalratspräsidentin.

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Dietmar Neuwirth zeigt sich in einem Kommentar amüsiert über die Bedenken, das Parlament als Volksvertretung der säkularen demokratischen Republik durch religiöse Inszenierungen zu vereinnahmen. Vor allem stößt er sich an meinem Hinweis, dass vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen unseres Landes hier besondere Sensibilität angezeigt gewesen wäre. Ich will hier nicht auf die Details der angeblichen Überkonfessionalität eingehen, und auch die Tatsache, dass sich viele ursprüngliche Initiatoren des Gebetsfrühstücks mittlerweile von der Ausweitung dieser Inszenierung distanzieren, soll nicht weiter kommentiert werden.

Was ich allerdings tatsächlich für problematisch erachte, ist, dass das Parlament Gefahr läuft, im Übereifer vereinnahmt zu werden, und dies via Livestream der Parlamentsdirektion auch noch veröffentlicht wird.

Dies, wie gesagt, vor den schmerzlichen historischen Erfahrungen des Landes im christlichen Ständestaat und der brutalen Instrumentalisierung von Kirche und Glauben durch das NS-Regime. Andererseits ist es auch nach dem blutigen Terroranschlag in Wien klarer politischer Konsens, dass der Missbrauch von Religion durch politische Wahnvorstellungen unmissverständlich zurückzuweisen ist. Die Republik Österreich ist sich hier mit allen Religionsgemeinschaften eines Sinnes.

Dass meine Bedenken gegen eine langsame Akzentverschiebung in Richtung symbolischer Ausrichtung des Parlaments im Übrigen keine Einzelmeinung darstellen, hat sich auch in der letzten Präsidialsitzung des Parlaments gezeigt, in der alle Fraktionen ihre durchaus kritischen Anmerkungen zu derlei Inszenierungen vorgebracht haben. Alles in allem also ein nicht ganz so harmlos-amüsantes Thema, wie uns das Herr Neuwirth glauben machen wollte.

Doris Bures (SPÖ) ist Zweite Nationalratspräsidentin.

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