Die Regierung will Gesundheitseinrichtungen „in die Verpflichtung nehmen“, damit deren Personal und Bewohner sich impfen lassen, und setzt auf Ärzte als Sprachrohr.
Die ersten Zulassungen der Covid-Impfungen in der EU stehen kurz bevor, in Großbritannien ist die nationale Impfkampagne bereits gestern angelaufen. In Österreich geht man davon aus, dass ab Jänner geimpft wird.
Zuerst an die Reihen kommen sollen - wie bereits bekannt - ältere Menschen und das Personal in Pflegeheimen. Sobald mehr Impfstoffe zur Verfügung stehen, kommt auch die restliche Bevölkerung zum Zug - bis hin zu jungen Menschen ab 16 Jahren. Dies sei das Alter, für welche die ersten beiden Impfstoffe von BionTech/Pfizer und Moderna voraussichtlich zugelassen werde, sagte Clemens Martin Auer, COVID-Sonderbeauftragter das Gesundheitsministerium bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für die Impfstoffe von Biontech/Pfizer hat die Europäische Arzneimittelbehörde die Zulassung für 29. Dezember, für jenen von Moderna für 12. Jänner angekündigt, für AstraZeneca geht Auer von einem Start im Jänner oder Februar aus.
Krankenhäuser „in die Verpflichtung nehmen"
Analog zur Allgemeinbevölkerung müssten sich auch in den Pflegeheimen mindestens 50 Prozent der Menschen impfen lassen, um eine Herdenimmunität zu erhalten, sagte Auer. „Da sind nicht nur Bewohner und das Personal gemeint, sondern alle Mitarbeiter - auch die Trafikantin oder die Blumenhändlerin“, die es in großen Häusern noch gebe. Eine Impfpflicht werde es aber auch dort nicht geben. Man habe als Gesetzgeber lediglich die Möglichkeit, die Rechtsträger der Pflegeheime und Krankenhäuser „in die Verpflichtung zu nehmen“ und sie an deren Fürsorgepflicht zu erinnern. Wie genau so eine „Verpflichtung“ aussehen könne, spezifizierte Auer aber nicht.
Wenn es um eine möglichst hohe Impfrate gehe, seien ohnehin Ärzten und Gesundheitspersonal die „wichtigsten Kommunikatoren“. „Diese müssen überzeugt sein, dass diese Impfung wichtig und richtig ist“. Diese so gut wie möglich zu informieren, sieht Auer als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, nur so könne auch die restliche Bevölkerung erreicht werden.
Ethische Pflicht zu impfen?
Die Frage einer Verpflichtung zur Impfung habe auch die bioethische Kommission des Bundeskanzleramts beschäftigt, sagte deren Vorsitzende Christiane Druml bei der Pressekonferenz. Aufgrund der Tatsache, dass man Langzeitfolgen und Nebenwirkungen der neuen Impfung noch nicht ausreichend kenne, sei eine gesetzliche Verpflichtung aus Sicht der Kommission ausgeschlossen gewesen.
Anders verhalte es sich mit der ethischen Pflicht: Mit der individuellen Freiheit eines einzelnen gehe auch eine individuelle Verantwortung einher, sagte Druml. Mit der Impfung die Pandemie zu stoppen und dabei andere zu schützen „ist ein Privileg, dass wir alle annehmen sollten.“ Deswegen habe die Kommission der Bundesregierung auch empfohlen, „eine klare Empfehlung an die Öffentlichkeit“ herauszugeben.
Deutscher Impfplan als Blaupause
Klar ist schon seit längerem, dass Pflegeheimbewohner ab 65 Jahren und das Personal in den Einrichtungen in Österreich die ersten sein werden, die eine Impfung erhalten. Aber auch innerhalb dieser Gruppe wird es wohl Abstufungen geben. Die Deutsche Ständige Impfkommission (STIKO) hat einen Entwurf für die Priorisierung von Personengruppen bei den Impfungen verschickt. Laut der Vorsitzenden des Nationalen Impfgremiums Österreichs, Ursula Wiedermann-Schmidt könne das deutsche Dokument quasi als Vorlage für die Konkretisierung der heimischen Impfstrategie dienen. Denn die Situation in Deutschland sei der österreichischen „sehr ähnlich“. Das österreichische Impfgremium arbeitet an einem Plan, der ähnlich jenem der STIKO ist.
Von Obdachlosen bis zur Bundesregierung
„Sehr hohe Priorität" kommt dem deutschen Dokument zufolge Bewohnern von Senioren- und Altenpflegeheimen und Personen über 80 Jahre zu. Auch Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen und Personal in medizinischen Einrichtungen mit Kontakt zu „vulnerablen Gruppen“ fällt darunter.
Als zweite Gruppe mit „hoher Priorität" gelten Personen im Alter über 75 bis 80 Jahre, Personal mit Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, Personen mit einer Demenz oder geistigen Behinderung in Institutionen sowie ihr Betreuungspersonal.
Personen von 70 bis 75 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen sowie deren engste Kontaktpersonen haben eine „moderate Priorität". Das gilt auch für Personen in Asylwerberunterkünften und Obdachlosenunterkünften, enge Kontaktpersonen zu Schwangeren sowie Personal mit moderatem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen.
„Erhöhte Priorität" sieht das Dokument vor für Personen im Alter von 65 bis 70 Jahren, Personen mit Vorerkrankungen mit moderatem Risiko und deren engste Kontaktpersonen sowie Menschen mit niedrigem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen. Dazu kommen pädagogisches Personal sowie Personen in prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen (Saisonarbeiter, Beschäftigte in Verteilerzentren, fleischverarbeitende Industrie).
„Gering erhöhte Priorität" haben demnach Menschen in Schlüsselpositionen von Landesregierungen, in der Bundesregierung, Beschäftigte im Einzelhandel und Berufsgruppen in kritischer Infrastruktur (z. B. Feuerwehr, Heer, Polizei, Abfallwirtschaft etc.). „Niedrige Priorität" haben schließlich alle übrigen Personen unter 60 Jahren.
Keine Impfempfehlung ist in dem Entwurf der STIKO vorerst für Kinder enthalten. Ein deutsches Mitglied der STIKO hat bereits erklärt, Kinder unter 16 Jahren seien vorerst voraussichtlich ausgeschlossen. Ob Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren geimpft werden sollten, sei noch nicht entschieden.
